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Beschlussvorlage (Anlage 3)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
45 kB
Datum
25.03.2010
Erstellt
20.05.10, 12:36
Aktualisiert
20.05.10, 12:36
Beschlussvorlage (Anlage 3)

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Inhalt der Datei

Anlage 3 zu V 21/2010 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen tür die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen tür die Betreuung in Kindertagespflege in Erftstadt Im Rahmen der Beratung der V 21/2010 in Verbindung mit dem Antrag A 106/2010 der FDP "Antrag bezüglich gerechter Elternbeiträge..." wurde dem Rat ebenso empfohlen, die OGATA-Beiträge in feinere Einkommensstufen von 3500,00 Euro aufzuteilen. Bei den OGATA-Beiträgen werden jedoch keine weiteren Stufen über 65.000,00 Euro eingefügt, da der vom Land vorgesehene Höchstbeitrag LH.v. 150,00 Euro nicht überschritten werden darf. Die OGA TA-Beiträge waren bereits in der V 21/2010 beziffert. Sie sind der Übersichtlichkeit halber hier noch einmal gegenübergestellt. Nach dem Willen des JHA ergibt sich folgender Beschlussentwurf: Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der "offenen Ganztagsschule" in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt wird in der Beitragstabelle in § 4 ab dem 01.08.2010 wie folgt geändert: OGATA - neue Beiträge bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis über 12.500,00 € 16.000,00 19.500,00 23.000,00 26.500,00 30.000,00 33.500,00 37.000,00 40.500,00 44.000,00 47.500,00 51.000,00 54.500,00 58.000,00 61.500,00 65.000,00 65.000,00 € € € € € € € € € € € € € € € € OGA TA 10,00 € 26,08 € 31,79 € 37,49 € 38,96 € 44,10 € 49,25 € 63,64 € 69,66 € 75,68 € 81,70 € 107,10 € 114,45 € 121,80 € 136,53 € 144,30 € 150,00 € bis bis bis bis bis über - alte Beiträge 12.271,00 24.542,00 36.813,00 49.084,00 61.355,00 61.355,00 € € € € € € 10,00 € 27,00 45,00 74,00 116,00 150,00 € € € € €