Beschlussvorlage (Straßenreinigungsgebühren)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 12.11.2002 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 26.11.2002 Rat 19.12.2002 TOP Ein Ja Nein 280/2002 Ent Bemerkungen Betrifft: Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2003 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2003 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ergeben sich für das Jahr 2003 Straßenreinigungsgebühren Winterdienst - in Höhe von 0,20 € / lfm. Da die z. Zt. gültigen Gebührensätze nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtsicherheit sollte daher die Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2003 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.