Antrag (Antrag)

('~/lo() Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de :: \': . , .'.".'. .. 0. , ..',. ~ .. .' '\. ,}:. .. ,. . ,. J',' .' Christian Kirchharz Stadtverordneter Zülpicher Str. 10 50374 Erftstadt Tel.: 02235 / 979398 Mobil: 0179 326 39 49 Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus 50374 Erftstadt E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de Erftstadt, Antrag 17. Dezember 2009 nach GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Firma Google Streetview, mit Firmensitz in Hamburg, nimmt bundesweit in vielen Gemeinden Befahrungen der Straßen vor und filmt diese mittels einer dem Dach eines PKW befindlichen 360°-Kamera. Dabei werden Fassaden, Personen und Schilder erkennbar dargestellt. Durch die spätere Einstellung der gewonnen Bilder in eine Internetdatenbank soll es jedem Nutzer ermöglicht werden, quasi einen virtuellen Spaziergang durch die betreffende Stadt zu machen. Auch für Erftstadt ist dies früher oder später zu erwarten. Ähnliche Vorhaben von konkurrierenden Firmen können zukünftig ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt Ratingen hat durch eine Änderung der Stadtsatzung das Fotografieren von Straßenzügen geregelt und erhebt nun eine Gebühr von € 20,- pro aufgenommenen Kilometer. Dabei bezieht sich die Stadt Ratingen auf § 18 Abs. 1 StrWG NRW. Unabhängig von der Frage, ob das Abfotografieren einer Straße tatsächlich eine Sondernutzung ist und die Thematik auch in der Rechtssprechung noch ungeklärt ist, sollte sich die Stadt Erftstadt die Option der Gebührenerhebung auch ermöglichen. Ich beantrage daher, dass die Stadtverwaltung den zuständigen Gremien zeitnah alles Erforderliche zur Beratung und Abstimmung vorlegt, um dem Beispiel der Stadt Ratingen zu folgen. Mit freundlichen ~ /., . I - / Grüßen 03~ -' ff ~Ciim Postanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt - Für die Fraktion Bürozeiten: Telefon 02235 /75 954 Telefax 02235 / 68 8685 Mo.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 BLZ 370 502 99