Beschlussvorlage (Anlage 9)

""&~ ~U4t~t 1w n/7I/J/ltJ {//1cf3!zo,fO P!iP PlEIZKD. "~T;==- t tU, rrl~ -~ '\ -1 l ",~\~fJ' ~ !- . !iIEKMANN' PlEIZKD Recht!ianwiilt:e, ~ . ~ . ., 14 . . 65 . \ :~ :.u;:1;~,y'''''''''"'.~: . ob9d . . Cl . LüG8 0ß.DI:. ' ' Pietzko Christoph Siekmann . .A ß~. ~t'I () Dr. Gabriele Pietzko inerEndemann 50676 Köln Stadt Erftstadt Der Bürgermeister - Umwelt- und Planungsamt Frau Schlienz Herrn Lippik Bachemstr. 8 50676 Köln (Am Agrippa-Bad) - Holzdamm 10 50374 Erftstadt Dez: RAin Dr. G. Pietzko Sek: Ziljkic/Vukovic/Nolden Tel: (02 21) 92 1228-240 Fax: (0221) 921228-7240 eMail: GP@RA-PSP.de Gerichtsfach Unser Zeichen K 1683 (bitte stets angeben) 4. Dezember 2008 2230/08GP22 Hannig ./. Stadt Erftstadt Bebauungsplan Bussardweg Nr. 5, E.-Lechenich, Amselweg und Grundstücke: Bonner Str. 101 und 10 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Schlienz, sehr geehrter Herr Lippik, wie wir Ihnen bereits mit unserem Schreiben vom 06:06.2008 angezeigt haben, vertreten wir die rechtlichen Interessen der Eheleute Werner und Sabine Hannig, Bussardweg 8 a, 50374 Erftstadt. In unserem vorgenannten Schreiben haben wir vorsorglich namens und im Auftrag unserer Mandanten sowohl tatsächliche als rechtliche Einwendungen gegen eine etwaige Änderung des Bebauungsplanes geltend gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten nehmen wir auf unser vorgenanntes Schreiben Bezug. Wir haben Sie außerdem gebeten, die Bedenken unserer Mandanten im Rahmen der geplanten Ausschusssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und im Rahmen des weiteren Verfahrens zu berücksichtigen und den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes zurückzuweisen. Kreissparkasse Köln - Kto-Nr. 333 007 (BLZ 370 502 99) Postbank Köln - Kto-Nr. 3788-507 (BLZ 37010050) Sparkasse Wiehl - Kto-Nr. 39 88 00 (BLZ 384 524 90) ~ J ~\l. O'. ephan Beume 20 21 Rechtsanwälte PSP . Bachemstr. 8 ~-~11 Dr. Joachim p § P PlElZKO. §IEKMANN. Seite 2 2230/08GP22 PlElZKO Über dies haben wir Sie gebeten, uns rechtzeitig über die weiteren Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Angelegenheit zu unterrichten. Wir haben von unseren Mandanten bedauerlicher Weise erfahren, dass zwischenzeitlich eine Ortsbesichtigung durchgeführt worden ist, über die weder unsere Mandanten noch wir informiert worden sind. An diesem Ortstermin hat mindestens ein Grundstückseigentümer, welcher die Änderung des Bebauungsplanes befürwortet, teilgenommen. Wir ersuchen Sie, uns über den Inhalt der Ortsbesichtigung zu informieren uns insbesondere Angaben zu den von dem/bzw. den Grundstückseigentümern zu machen, die im Rahmen der Ortsbesichtigung gemacht worden sind. Da für unsere Mandanten keine Gelegenheit bestanden hat, an der Ortsbesichtigung teilzunehmen, ist die Mitteilung dieser Angaben erforderlich, um in dem Verfahren die notwendige Transparenz sicherzustellen. In Ihrem unmittelbar an unsere Mandanten gerichteten Schreibens vom 07.11.2008 haben Sie darauf hingewiesen, dass unsere Mandanten Gelegenheit erhalten werden, im Rahmen des Verfahrens zu der Planung Stellung zu nehmen. Sie haben weiterhin angemerkt, dass unsere Mandanten insoweit entweder persönlich angeschrieben werden oder im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes die Möglichkeit erhalten werden, ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen. Wir möchten Sie bitten, unsere Kanzlei über die entsprechenden verfahrensrechtlichen Schritte rechtzeitig zu informieren. Außerdem erlauben wir uns den Hinweis, dass aufgrund der bisherigen Vorgehensweise der Eindruck entsteht, dass hier möglicher Weise bereits im Vorfeld der Planungen umgangssprachlich gesprochen "vollendete Tatsachen" geschaffen werden sollen. Unsere Mandanten erklären ausdrücklich, dass sie hiermit nicht einverstanden sind. Wir bitten Sie nochmals sowohl unsere Mandanten als auch uns über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren und uns die vorgenannten Informationen zur Verfügung zu stellen. p § P rUf 1I1It: 2230/08GP22 PlETZKD. §IEKMANN. PlElZKD CI::iJIUIIUII!:jt::JIIIIUvIILt::11 Mitfreundlichen Grüßen VVII UII;;) 1111 VUIQU;;) 1.1""<;1"" ,,. Seite 3