Antrag (Antrag bzgl. Sanierung des Niederweges und Auf dem Kreuzberg)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 213/2010 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 29.03.2010 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 08.06.2010 Betriebsausschuss Stadtwerke 15.06.2010 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Sanierung des Niederweges und Auf dem Kreuzberg Finanzielle Auswirkungen: Die geschätzten Sanierungskosten des Niederweges/Auf dem Kreuzberg in Höhe von insgesamt 900.000,-* € sind in den Wirtschaftsplänen für 2010 und 2011 des Eigenbetriebes Straßen enthalten. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 12.04.2010 Stellungnahme der Verwaltung: zu1): In der Anwohnerversammlung vom 24.03.2010 wurde von der Verwaltung ein Meinungsbild der Anwesenden eingeholt, ob der genannte Parkplatz unter Kostenbeteiligung der Anwohner ausgebaut werden soll oder nicht. Ausnahmslos alle Anlieger sprachen sich dagegen aus. Selbst mit einer Kostenbeteiligung der Kreissparkasse müssten die Anlieger des Niederweges/ Auf dem Kreuzberg an den verbleibenden finanziellen Aufwendungen nach KAG beteiligt werden. Dies ist, nach den Redebeiträgen in der Versammlung zu urteilen, ausdrücklich nicht im Sinne der Anwohner. Falls die Kreissparkasse die Fläche zur Errichtung eines Kundenparkplatzes kaufen möchte, wäre die Verwaltung bereit, die bisher aufgestelltenEntwurfsplanungen hierzu zur Verfügung zu stellen. zu2): Dieser Forderung wird die Stadt selbstverständlich nachkommen. zu3) Im Rahmen der Ausführungsplanung wird das Parkraumkonzept nochmals im Detail überprüft und mittels einer Schleppkurvenkontrolle sichergestellt, dass das Ein- und Ausfahren in die Nebenstraßen des Sanierungsabschnittes gewährleistet ist. Hiernach kann es zu geringfügigen Abweichungen bei der letzlich zur Verfügung stehenden Parkplatzanzahl kommen. Die spätere tatsächliche Parkplatzmenge ist natürlich in erheblichem Maße auch vom Parkverhalten und den dort verweilenden PKW-Modellen abhängig. zu 4) Wie bereits am Abend der Versammlung von mir zugesagt, wird die Verwaltung im Rahmen eines Ortstermines mit den Buslinienbetreibern die bisherige Linienführung und die im Raume stehenden verschiedenen Umleitungsvarianten ausführlich erörtern. zu5) Die Neuanlage des Kanals im nördlichen Sanierungsabschnitt wird die derzeitige Entwässerungssituation deutlich verbessern. Auf einer Länge von ca. 170 m wird der vorhandene Kanal von DN 600 auf DN 1400 erweitert. Der neue Kanal ist ausreichend dimensioniert, um das anfallende Straßenwasser aufnehmen zu können. Die Wahrscheinlichkeit einer Straßenüberschwemmung durch Rückstau ist daher als gering einzuschätzen. Trotzdem ist die Verwaltung bemüht, im Bereich eines tiefer als das Straßenniveau liegenden Hauseinganges die Höhensituation möglichst günstig (größtmöglicher Höhenunterschied zwischen Fahrbahn und Eingangsniveau) zu gestalten. Jedoch sind hier auch die örtlichen Gegebenheiten zu beachten. zu6) Am 09.04.2010 fand auf Initiative der Ortsbürgermeisterin ein Termin zwischen der Feuerwehr und Vertretern der Verwaltung statt. Hier wurde eine einvernehmliche Lösung zur Verbesserung der Ausfahrtssituation für die Feuerwehr erörtert. Die Ausfahrt vom Feuerwehrgelände auf den PfarrerJägers-Weg soll durch Rückbau des parallel zum Weg laufenden Pflanzbeetes entschärft werden. Ich beabsichtige die Entwurfsplanung kurzfristig mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Gewährung eines Baukostenzuschusses abzustimmen. (Dr. Rips) -2-