Antrag (Protokoll Anwohnerversammlung 24.03.2010)

Protokoll der Anwohnerversammlung zum Ausbau der Straßen „Niederweg“ und „Auf dem Kreuzberg“ am 24.03.2010 in der Gaststätte „Altes Gasthaus“, Graf- Emundus Str. in Friesheim Anfang: 19.00 Uhr Ende: 20.45 Uhr Anwesende: ca. 70 Anwohner / Eigentümer Frau Ortsbürgermeisterin Siebolds von der Verwaltung: H. Dr. Rips, H. Böcking, Herr von Wirth, H. Hausmann, H. Schog vom Ing. Büro Fischer: Dipl. Ing. Klähnhammer von der Politik: H. Bitten (Bündnis 90/ Die Grünen), H. Kirchharz (CDU) Vor Eintritt in die Anwohnerversammlung überreichen die Herren Stefan Loosen und Willi Drüg eine von ca. 80 Anwohnern des Niederweges und der Straße „Auf dem Kreuzberg“ unterschriebene Resolution. Nachdem Herr Dr. Rips die Anwesenden begrüßt hat, stellt Herr Dipl. Ing. Klähnhammer an Hand einer Power Point Präsentation und einer ausgelegten Entwurfsplanung das zukünftige Parkraumkonzept und die Planungsgrundlage zum Ausbau der Straßen „Niederweg“ und „Auf dem Kreuzberg“ vor. Nach dieser Power Point Präsentation beantwortet die Verwaltung Fragen der Anwohner. Herr von Wirth teilt den Anliegern mit, dass der Betriebsausschuss Straßen am 04.03.2010 die favorisierte Planungsvariante 1 (Zweirichtungsverkehr mit Bus) beschlossen hat. Diese sieht eine Abtrennung der Gehwege zu der Fahrbahn mit einem 5 cm hohen Schrägbord vor. Bei einer Abtrennung mit Hochborden würden eine Vielzahl von Parkplätzen wegfallen. Ein halbhüftiges Parken auf dem östlich gelegenen Gehweg wäre dann nur eingeschränkt möglich. Die Ausbaukosten würden bei einer Gehwegabtrennung mit einem Hoch- bzw. mit einem Schrägbord identisch sein. Herr Loosen fragt an, ob eine Umleitung bzw. eine Einbahnstraßenregelung für Linien- und Schülerbeförderungsbusse über die Kriegergasse möglich wäre. Die Verwaltung teilt mit, dass sich die RVK gegen eine Einbahnstraßen- bzw. Umleitungsregelung über die Kriegergasse ausgesprochen hat. Durch den Kurvenradius der Busse würden im Kreuzungsbereich Kriegergasse/ Bruder Edelfried Str. Parkflächen wegfallen. Dr. Rips sagt den Anwohner zu, gemeinsam mit der RVK und den für die Schülerbeförderung beauftragten Unternehmen diese Buslinienführung zu überprüfen. Auf Nachfrage informiert die Verwaltung, dass in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat die Einbauten die für eine Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen benötigt werden, noch in die Detailplanung einzuarbeiten sind. Die Verwaltung teilt auf Anfrage mit, dass alle Versorgungsträger über den Ausbau der beiden Straßen informiert wurden. Somit würden eventuelle nachträgliche Aufbrüche vermieden. Die Versorgungsträger könnten im Zuge der Straßenerneuerung aber auch neue bzw. zusätzliche Leitungen in die Straßen legen. Dies wird mit den jeweiligen Versorgungsträgern noch abgestimmt. Bezüglich der Parksituation auf den beiden Straßen wird von einigen Anliegern das Parkverhalten einiger Anwohner kritisiert, die zwar Stellfläche auf ihren eigenen Grundstücken haben aber ihre Autos auf der Straße parken würden. Die Anwohner werden gebeten künftig ihr eigenes Parkverhalten zu überdenken um die Parksituation auf den beiden Straßen zu entschärfen. Die Verwaltung teilt mit, dass eine zusätzlich Parkmöglichkeit von 5 PKW auf einem noch anzukaufenden Grundstück gegenüber der Kreissparkasse möglich wäre. Die Kosten für den Ankauf und auch für den Ausbau dieser Fläche würden allerdings in die Straßenbaubeitragsberechnung mit einfließen. Alle anliegenden Grundstückseigentümer der beiden Straßen wären somit hierfür heranzuziehen. Zuschüsse von der Bezirksregierung wird die Stadt hierfür nicht erhalten. Auch kann dieser Parkplatz nicht aus Stellplatzablösungsmitteln finanziert werden, da hierfür bislang keine ausreichenden Mittel im städt. Haushalt zur Verfügung stehen. Die anwesenden Anwohner sprechen sich einstimmig gegen den Ausbau des Parkplatzes aus. Der Parkplatz soll somit nicht in die Planung einbezogen werden. Frau Siebolds bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Bauausführung im Herbst 2010 beginnt und im Frühjahr 2011 beendet sein sollte. Die Verwaltung erläutert, dass Voraussetzung hierfür eine rechtzeitige Bewilligung der Zuschussmittel seitens der Bezirksregierung wäre. Auch würde die Stadt Erftstadt in einen sogenannten Nothaushalt geraten, so dass alle Kredite von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssten. Die Erneuerung der beiden Straßen wurde in einer Dringlichkeitsliste eingestellt und wird zur gegebenen Zeit der Kommunalaufsicht vorgelegt. Herr Dr. Rips hält als Ergebnis dieser Anwohnerversammlung fest, dass 1.) der Ausbau des Parkplatzes gegenüber der Kreissparkasse einstimmig nicht gewünscht wird, 2.) das die Anwesenden dem vorgestellten zukünftigen Parkraumkonzept einstimmig zustimmen, 3.) die Verwaltung gemeinsam mit der RVK eine Umleitungs- bzw. eine Einbahnstraßenregelung für Linien- und Schülerbeförderungsbusse überdenken. 4.) einer Gehwegabtrennung mit Schrägborden einstimmig zugestimmt wird, 5.) der Schwerlastverkehr weiterhin durch die beiden Straßen fahren kann. Für den Gehwegausbau der beiden Straßen wird das ausgestellte Pflaster „Germania antik“ der Fa. Kann von der Ortsbürgermeisterin, den Anwohnern und der Verwaltung favorisiert. Es ist jedoch noch von dem Behindertenbeirat zu überprüfen, ob dieses Pflaster wegen seiner Unebenheiten eine Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ermöglicht.