Beschlussvorlage (Ausbau Fuchsstraße/Rurstraße in Schophoven)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 230/2002 Datum Bauverwaltungsamt 28.08.2002 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 11.09.2002 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Ausbau Fuchsstraße/Rurstraße in Schophoven Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt das in das Sitzung vorgestellte fortgeschriebene Bauprogramm – siehe Ausführungsplan vom 28.08.2002. Begründung: Bis auf die Bauarbeiten im Bereich des Kreisverkehres sind die Arbeiten abgeschlossen. Derzeit läuft die Vorbereitung der Beitragserhebung auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes. In diesem Zusammenhang ist über ein sogenanntes „Bauprogramm“ nachzuweisen, dass die Arbeiten technisch abgeschlossen sind. Als Bauprogramm dient im Normalfall der Ausbauplan. Dieser wurde in der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 24.01.2001 vorgestellt und beschlossen. Im Zuge der weiteren Bürgerbeteiligungen hat es dann bei der Festlegung der Parkplätze, Grünbeete und Baumstandorte Verschiebungen gegeben. Um im sich jetzt anschließenden Beitragsverfahren Rechtssicherheit zu schaffen, soll in der heutigen Sitzung das überarbeitete Bauprogramm, welches die vorgenommenen Verschiebungen beinhaltet, neu beschlossen werden. Die Pläne werden in der Sitzung erläutert. Die Fortschreibung des Bauprogramms berührt nicht die Problematik der seitens der Firma angemeldeten Mehrkosten für die Verlängerung der Bauzeit. Zu diesem Themenbereich finden derzeit Gespräche mit den Versorgungsträgern und dem Rechtsanwalt statt.