Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat I/10.23.00 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 19.07.2011 X Kerr Krüger (Verfasser/in) 265/2011 nö. S. TOP 27.06.2011 (Datum) BETREFF: Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1) Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. 2) Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Pulheim. ERLÄUTERUNGEN: Die vorgeschlagene Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Pulheim enthält zur besseren Lesbarkeit eine Anpassung der Nummerierung der Paragraphen. Auf Unterteilungen nach Buchstaben (z. B. § 12 – § 12a – § 12b) wird zukünftig verzichtet. Des Weiteren wurden die Angaben in der Präambel und zur Anwendbarkeit der Kommunalwahlordnung und des Kommunalwahlgesetzes aktualisiert. -1-