Antrag (Anlage 1 - Anfrage)

Stadtverwaltung. Stadtverwaltung. Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10.50374 Erftstadt Herrn StV Michael Herwartz Max-Liebermann-Straße 18 50374 Erftstadt nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Bodenbevorratung Holzdamm 10 Herr Schwellnuss o 22 35 / 409422 822 Ihre Anfrage Betrifft: Datum 22.03.2010 F 181/2010 vom 11.03.2010 Rat 25.03.2010 Anfrage bzgl. Zukunft der ARGE in Erftstadt Sehr geehrter Herr Herwartz, Ihre Anfrage vom 11.03.2010 beantworte ich wie folgt: Nach dem letzten Sozialausschuss hat die Stadt Erftstadt für den 09.03 .2010 zu einem gemeinsamen Gespräch unter Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises, der ARGE und der Bundesagentur für Arbeit Brühl eingeladen. Als Lösungsmöglichkeit schlägt die Stadt Erftstadt zum einen eine Verlängerung des Mietvertrages im Rathaus bis zum 30.09.2010 und anschließend eine Unterbringung in Bürocontainern vor. Als Standort der Container wird eine Parkplatzfläche in der Nähe vom Rathaus vorgeschlagen. Parallel hierzu wird die Stadt weiterhin Gespräche mit möglichen Investoren führen, die, sofern die ARGE einen langfristigen Mietvertrag abschließen kann, bereit sind, einen entsprechenden Büroraum im Einkaufszentrum zu errichten. Alle Beteiligten stimmen dieser vorgeschlagenen Übergangslösung zu. Sollte diese Lösung nicht zum tragen kommen, strebt die Bundesagentur für Arbeit einen Umzug nach Brühl an; folglich müssten dann die Kunden der ARGE nach Brühl. Federführend wird die Bundesagentur in Nürnberg den Umzug planen und begleiten. Wenn zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Bundesagentur alles abgestimmt ist, wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage für die Gremien fertigen. Mit freundlichen (Dr. Rips) Grüßen -Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 1 g1 / d04() Bündnis 90/Die Grünen Siemensstr.31a, 50374 Erftstadt Bürgermeister der Stadt Erftstadt Dr. Franz-Georg Rips Holzdamm 10 50374 per Fax: E r ft s t a dt 409 Siemensstr. 31 a, 50374 Erftstadt Postfach 1152, 50362 Erftstadt o 22 35 / 69 01 08 o 22 35 / 69 79 80 Fraktion@gruene-erftstadt.de www.Gruene-Erftstadt.de verantwortlich für dieses Schreiben: Michael Herwartz Haus: Post: Tel: Fax: E-Mail: homepage: Max-Liebermann-Str.18 0 22 35 - 8 42 21 Tel.: Tel.: diens t l' Fax: privat Mobil: 300 E-Mail: Datum: ~ r::.T.FZ.t r : . I i "'1' r- L1P,! Anfrage bezüglich der ARGE in Erftstadt 'j ! r-, \ t. 4 . ~~7(,11 . .' --..,:'; . [)'.',' 4J I Herr Bürgermeister, i "~~' .."?ßt42010 ...C., .. ,'d . C' ,': , ." . . . . .;": '" EINt,"'I,,'" :.'. "1 I,"~ 11 i<;~' ~!.! i.~-T--'~,'~'I--'~-'.~:" Sehr geehrter - 9333-22 0 22 73 0 22 35 - 86 03 72 01 72 - 213 33 57 'j ! ','. !: '-'_~_.."-'; :~ _;- L~~J 32J.~~:'.L,~:1~:'=L~~_: ,,\ i .;~ ~'! . _. ' :... im letzten Sozialausschuss wurde die missliche Lage der ARGE erläutert, die wegen des auslaufenden Mietvertrages mit der Stadt dringend neue Räume benötigt aber wegen des Urteils des Verfassungsgerichtes kaum in der Lage ist, längerfristige Verträge einzugehen. Im Ausschuss wurden intensive Verhandlungen mit der ARGE angekündigt und auch eine baldige Lösung. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen? Welche Lösungen sind denkbar, welche wahrscheinlich? Wer verhandelt auf der Seite der ARGE? Ist dort die Stadt, der Kreis, die Agentur für Arbeit mit beteiligt? Welche Folgen träten ein, wenn keine Räume zu finden sind? Welche Folgen hätte dies für die Kunden der ARGE? Mit freundlichen Grüßen Michael Herwartz