Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 16 Pulheim 1301 Bereich: Zur Alten Wassermühle 13-21 Änderung gemäß § 13 BauGB Satzungsbeschluss siehe UPA vom 16.06.2010, TOP 5, Niederschrift S. 22)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss Rat IV / 61 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 06.07.2011 X 19.07.2011 X Herr Klein (Verfasser/in) 224/2011 nö. S. TOP 01.06.2011 (Datum) BETREFF: Bebauungsplan Nr. 16 Pulheim 1301 Bereich: Zur Alten Wassermühle 13-21 Änderung gemäß § 13 BauGB Satzungsbeschluss siehe UPA vom 16.06.2010, TOP 5, Niederschrift S. 22 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. -1- 950) den Änderungsplan gemäß § 13 BauGB "Bebauungsplan Nr. 16 Pulheim 1301", dem gemäß § 9 (8) BauGB die Begründung beigefügt ist, als Satzung; die Änderungen ergeben sich aus der Planzeichnung. ERLÄUTERUNGEN: Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschloss in seiner Sitzung am 16.06.2010 mit dem Entwurf der einfachen Änderung 1301 des Bebauungsplanes Nr. 16 Pulheim und der dazugehörigen Begründung die Beteiligung gemäß der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung dieses Verfahrensschrittes. Die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 29.09.2010 bis 29.10.2010 einschließlich. Die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 21.09.2010. Im Rahmen dieser Beteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr hat in seiner Sitzung am 16.02.2011 (TOP 4, Niederschrift S. 6 und 7) die Entwurfsplanung zum Endausbau der Stichstraße „Zur Alten Wassermühle 13-21“ zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Baumaßnahme verkehrsberuhigt in Asphaltbauweise umzusetzen. Zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens schlägt die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss vor, dass dieser dem Rat der Stadt Pulheim empfiehlt, die einfache Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Pulheim mit der Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 16 Pulheim 1301“ als Satzung zu beschließen. -2-