Beschlussvorlage (Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Erftstadt für die Jahre 2004 bis 2007)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 123/2010 Az.: 20 25 - 03 Amt: - 20 BeschlAusf.: - -20- Datum: 17.02.2010 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 23.03.2010 Rechnungsprüfungsausschuss 24.03.2010 Rat 25.03.2010 Betrifft: Bemerkungen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung der Stadt Erftstadt für die Jahre 2004 bis 2007 Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 17.02.2010 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Prüfungsbericht der GPA NRW für die Jahre 2004 bis 2007 gem. § 105 Abs. 5 GO NW zur Kenntnis. Begründung: Nach § 105 Abs. 5 GO NW legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Resultat seiner Beratungen. Das Ergebnis der Prüfung ist insgesamt als positiv zu bezeichnen. Die GPA NRW sieht sich als Partner der Kommunen und will im Blick auf wirtschaftlichere Verfahrensweisen Spielräume aufzeigen. Der Prüfungsauftrag erstreckt sich deshalb nicht nur auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, sondern primär auf die Möglichkeit zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit auf vergleichender Basis. Im Vordergrund stehen Vergleiche von Produkten und Dienstleistungen mit anderen Kommunen gleicher Größenklasse, um daraus Handlungsempfehlungen auszusprechen. Die Verwaltung wird die Einsparvorschläge, soweit möglich, sukzessiv in Abstimmung mit den politischen Gremien umsetzen. Die von der GPA NRW zusammengefassten wesentlichen Prüfungsergebnisse sind unter „Ergebnisse im Überblick“, Seite 23 bis 29 des Prüfungsberichts, zusammenfasst. Sie werden als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Eine Ausfertigung des kompletten Prüfungsberichts wird den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. (Dr. Rips) -2-