Beschlussvorlage (Abschlussbetriebsplan)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/RD/Schr. 13.01.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 29.01.2004 Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 04.03.2004 Umweltausschuss 24.03.2004 TOP Ein Ja Nein 428/2004 Ent Bemerkungen Betrifft: Tagebau Inden; hier: Abschlussbetriebsplan sachlicher Teil I - Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung ab 2005 für die Restfläche Braunkohlenplan Inden, räumlicher Teilabschnitt I - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der in Anlage beigefügte Entwurf wird dem Bergamt Düren als Stellungnahme zum Abschlussbetriebsplan sachlicher Teil I – Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung ab 2005 für die Restfläche Braunkohlenplan Inden, räumlicher Teilabschnitt I, zugesandt. Begründung: Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung am 29.01.2004: Mit Datum vom 20.11.2003 ist der Gemeinde Inden der oben angeführte Abschlussbetriebsplan vom Bergamt Düren zur Stellungnahme vorgelegt worden. Dieser Abschlussbetriebsplan behandelt die Rekultivierung der letzten Flächen im Bereich des Tagebaus Inden I innerhalb des zu verlegenden Indebogens. Insbesondere sind hierbei die Vorgaben des Braunkohlenplanes Inden I im Ziel 4.2 „Anteile der Bodennutzungsarten“ einzuhalten. Da in den vorhergehenden Abschlussbetriebsplänen des Tagebaus Inden I die Flächenvorgaben für landschaftsgliedernde Grünzüge und Wald fast erfüllt wurden, ist die jetzt zu behandelnde Restfläche vorrangig landwirtschaftlich geprägt. In Abstimmung mit dem Bergbautreibenden aber auch mit dem Amt für Agrarordnung sind allerdings die Zielvorstellungen der Wasserlandschaft Inden auch im Rahmen des noch viel später anstehenden Flurbereinigungsverfahrens umsetzbar. Bei einer vollständigen Restlochverfüllung des Tagebaus Inden II gem. Braunkohlenplan für eine rd. 2 m mächtige Lössauftragsstärke ergibt sich ein Lössdefizit im Bereich des Abbaufeldes von rd. 22 Mio cbm Lössunterdeckung. Diese wäre dabei aus dem Tagebau Garzweiler auszugleichen. Aus der Lössbilanz ist zudem ersichtlich, dass aufgrund der unregelmäßig und bereichsweise sehr geringmächtigen ausgebildeten Lösslagerstätte im Abbaugebiet des Braunkohlenplanes Inden II sich in den Jahren 2005 bis ca. 2020 für die Rekultivierung Mindermengen an landwirtschaftlich verwertbarem Löss ergeben. Diese könnten nach ca. 2020 durch eine gewinnungsseitige Zunahme Vorlage: 428/2004 Seite - 2 - der Lössmächtigkeiten und durch die bei einer Restlochverfüllung erforderliche Bereitstellung von Löss aus dem Tagebau Garzweiler ausgeglichen werden. Dies bedeutet allerdings, dass bei einer aufbringbaren Lössschicht von ca. 2 m ca. 500 ha Rohkippe temporär für einen Zeitraum bis zu 8 Jahren brachliegen. Die endgültige Rekultivierung würde entsprechend zeitlich verzögert durchgeführt werden können. Eine Freigabe an die Landwirtschaft verzögert sich entsprechend. Mit der Landwirtschaftskammer wird zurzeit diskutiert, ob in Teilbereichen die Lössschicht auf 1,50 m reduziert werden kann, um die temporär freiliegenden Flächen in der Größe reduzieren zu können. Als Immissionsschutz sollen diese temporär freiliegenden Flächen mit Kompost abgedeckt und zwischenbegrünt werden. Für die endgültige Restlochverfüllung nach 2030 wird zudem für die forstliche Wiedernutzbarmachung ebenfalls Forstkies in einer Größenordnung von 2,1 Mio cbm ebenfalls aus dem Tagebau Garzweiler zugefördert. Dies betrifft aber nicht konkret den jetzt vorliegenden Abschlussbetriebsplan. Anzumerken ist, dass bei einer Restseegestaltung entsprechend Rahmenbetriebsplan die Lössbilanz für den Tagebau Inden ohne Hinzuführen von Löss aus anderen Tagebauen in Summe ausgeglichen wäre. Der vorliegende Abschlussbetriebsplan schließt an die bis voraussichtlich Anfang 2005 wiedernutzbargemachte Fläche des vorlaufenden Abschlussbetriebsplanes an. Durch das zu geringe Lössaufkommen kann die Wiedernutzbarmachung nicht unmittelbar dem Innenkippenfortschritt nachgeführt werden, so dass temporäre Rohkippenoberflächen ca. 2 m unterhalb der vorgesehenen Oberfläche entstehen. Infolge dessen wird somit der im hier vorliegenden Abschlussbetriebsplan dargestellte Planstand bei einer Lössauftragsstärke von ca. 2 m voraussichtlich erst ca. 2028 erreicht werden. In der Sitzung stehen Vertreter von RWE Power zur Erörterung der Sachlage zur Verfügung. Auf Grundlage der oben angeführten Sachlage sollte der in Anlage beigefügte Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Inden an das Bergamt Düren übersandt werden. Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung am 04.03.2004: Gemäß Beschlusslage der letzten Sitzung sind seitens RWE Power Lösungsvorschläge bezüglich des Umgangs mit den Rohkippen, der Schaffung von Bereichen für Ausgleichsflächen und einer stärkeren Einbindung der Zielvorstellungen der „WasserLandschaft Inden“ zu entwickeln. Diese werden in der Sitzung durch Vertreter von RWE Power dargestellt und können entsprechend erörtert werden. Eine Überarbeitung der Stellungnahme erfolgt gegebenenfalls auf Grundlage des Ergebnisses der Erörterung.