Beschlussvorlage (Haushaltswirtschaftliche Überlegungen für die Jahre 2004 - 2008)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 380/2003 Datum Kämmerei 23.10.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Umweltausschuss 05.11.2003 Bau- und Vergabeausschuss 06.11.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Sozial-, Sport- und Kulturausschuss 12.11.2003 Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 13.11.2003 Schulausschuss 19.11.2003 Hauptausschuss 27.11.2003 Rat 10.12.2003 Betrifft: Haushaltswirtschaftliche Überlegungen für die Jahre 2004 - 2008 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Vorschläge zur Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation und die der Originalniederschrift beigefügten Prioritätenlisten über neue Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen für die Jahre 2004 – 2008. Begründung: Mit Verfügung vom 14.10.2003 wurde der Entwurf der Haushaltsverfügung zur Haushaltssatzung 2003 und zum Haushaltssicherungskonzept 2003 – 2007 durch die Kommunalaufsicht des Kreises Düren übersandt. Wie bereits in der Ratssitzung am 15. Okt. 2003 eingehend vorgetragen, wird die Gemeinde keine Genehmigung der Haushaltssatzung 2003 und des Haushaltssicherungskonzepts 2003 – 2007 erhalten. Dies hat zur Konsequenz, dass die Gemeinde Inden sich weiterhin in der sog. vorläufigen Haushaltsführung nach § 81 GO NRW befindet. Grundsätzlich bedeutet dies: - Verausgabung von Mitteln nur für Pflichtausgaben und unabweisbare Maßnahmen; - Duldung eines Mindestmaß an freiwilligen Leistungen; Vorlage: 380/2003 Seite - 2 - - Mit der Prüfung des Haushalts 2004 erfolgt eine Deckelung der freiwilligen Ausgaben für den weiteren Konzeptzeitraum bis 2007; - Kostenrechnende Einrichtungen (Gebührenhaushalte) müssen kostendeckend betrieben werden; Über- bzw. Unterdeckungen sind innerhalb von drei Jahren auszugleichen; - Neue Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Erstmals für das Jahr 2004 sollte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, eine vom Rat beschlossene Prioritätenliste vorzulegen. Aus diesem Grunde wird Seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass vor der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Jahr 2004 und des Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2004 – 2008 zunächst in den Fachausschüssen beraten werden sollte, wie die Umsetzung der in der Haushaltsverfügung enthaltenen Auflagen und Hinweise erfolgen soll. Diese Vorschläge sollten dann durch den Rat beschlossen und in die Entwürfe des Haushaltsplanes 2004 und Haushaltssicherungskonzepts 2004 – 2008 einfließen. Die Verwaltung wird Vorschläge unterbreiten, die zu den Einladungen der Fachausschüsse beigefügt werden. Diese Vorschläge sollen zugleich Beratungshilfe und -grundlage sein. Darüber hinaus bleibt es den Fraktionen unbenommen, ebenfalls Vorschläge zu unterbreiten, die eine Verbesserung der Finanzsituation für die Gemeinde mit sich bringen würden.