Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2006)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 27.10.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 17.11.2005 Rat 08.12.2005 TOP Ein Ja Nein 177/2005 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2006 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2005 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ergibt sich für das Jahr 2006 eine Gebühr für die Straßenreinigung in Höhe von 0,20 € / lfd. Meter Grundstückfront. Da der zur Zeit gültige Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die Berechnung der Gebühr für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2006 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.