Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2004 hier: Übertragung von Haushaltsresten nach 2005)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 119/2005 Datum Kämmerei 23.05.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 09.06.2005 Rat 23.06.2005 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Jahresabschluss 2004 hier: Übertragung von Haushaltsresten nach 2005 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, die Haushaltsreste entsprechend der Aufstellung vom 27.04.2005 – die der Original-Niederschrift beigefügt ist – in das Haushaltsjahr 2005 zu übertragen. Begründung: Bekanntlich sieht der Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten des Innenministeriums vor, die Haushaltsresteliste dem Rat zur Beratung über die Verwendung vorzulegen. Aus diesem Grund habe ich in der beigefügten Aufstellung vom 27.04.2005 diejenigen Haushaltsstellen aufgeführt, deren Haushaltsmittel für die Fortsetzung von Investitionen und Investitionsmaßnahmen benötigt werden und deshalb in das Haushaltsjahr 2005 übertragen werden sollten. Über die Höhe der Haushaltsausgabereste wurde mit der Kommunalaufsicht des Kreises Düren bereits Einvernehmen erzielt. Bisher wurde dies jedoch noch nicht schriftlich bestätigt. In der noch ausstehenden Verfügung müsste dann auch eine Aussage welche Haushaltseinnahmereste gebildet werden müssen. Da derzeit nicht absehbar ist, wann die Verfügung der Kommunalaufsicht eingehen wird, sollte der Rat aus Gründen der Rechtssicherheit die von mir vorgeschlagene Übertragung der Haushaltsreste – die aus der beigefügten Aufstellung ersichtlich ist - beschließen. Vorlage: 119/2005 Seite - 2 - Gemeinde Inden Der Bürgermeister Kämmerei Sachbearbeiter: Herr Jongen Inden, den 27. April 2005 Jahresabschluss 2004 hier: Vorschlag zur Übertragung von Haushaltsresten nach 2005 Vermögenshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung der Haushaltsstelle HH-Ansatz € Ist-AusÜbertragung nachrichtlich: gaben auf neuer HH- Kreditermächtigung € HH-Ansatz € Rest € alte/r HHRest/e € Übertragung alter HH-Rest € 2.020.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Innere Verwaltung - 2.500 789,89 460,11 460,11 0,00 0,00 2.060.9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - EDV - 5.000 0,00 2.500,00 2.500,00 7.500,00 0,00 152.500 43.802,99 108.697,01 0,00 99.104,42 0,00 278.000 0,00 278.000,00 278.000,00 515.000,00 0,00 300.000 68.912,03 231.087,97 0,00 0,00 0,00 1.141.000 53.084,02 800.000,00 0,00 0,00 0,00 2.704.9500 Kanalbau BPL. "Waagmühle" 642.000 41.873,79 600.126,21 100.126,21 0,00 0,00 2.705.9500 Kanalbau BPL. "Müllenark" 470.000 25.172,84 444.827,16 384.827,16 0,00 0,00 Kanalerneuerung Dorferneuerung 2.707.9500 Schophoven 500.000 215.025,21 150.000,00 150.000,00 461.707,23 0,00 0,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 0,00 2.215.9500 PCB - Sanierung 2.637.9504 Straßeninstandsetzung Dorferneuerung Schophoven 2.642.9500 Straßenbau etc. - Müllenark 2.643.9500 Straßenbau etc. - Waagmühle 2.750.9350 Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens -Bestattungswesen- 2.880.9321 Erwerb von Grundstücken - BPL. Roter Acker 260.000 103.535,31 156.464,69 156.464,69 160.000,00 0,00 2.880.9322 Erwerb von Grundstücken - BPL. "Müllenark" 500.000 500.000,00 89.037,20 0,00 0,00 3.274.663,15 1.163.915,37 1.245.811,65 0,00 2.500 0,00 Summe Haushalts-Ausgabe-Reste: abzüglich neue Haushalts-Einnahme-Reste: 2.642.3500 Erschließungsbeiträge BPL. "Müllenark" 710.000 0,00 710.000,00 0,00 0,00 0,00 2.643.3500 Erschließungsbeiträge BPL. Waagmühle 2.029.000 0,00 900.126,21 0,00 0,00 0,00 500.000 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 60.000 0,00 60.000,00 0,00 0,00 0,00 2.704.3500 Anschlussbeiträge BPL. "Müllenark" 2.705.3500 Anschlussbeiträge BPL. "Waagmühle" Summe Haushalts-Einnahme-Reste: 2.170.126,21 Summe HH-Ausgabe-Rest, der durch die Schulpauschale gedeckt ist: 108.697,01 Unterschiedsbetrag: Haushaltsstelle Bezeichnung der Haushaltsstelle 2.911.3770 Kreditaufnahme/-ermächtigung Jongen 995.839,93 HH-Ansatz Ist-Einnah€ men € 953.500 0,00 Übertragung Übertragung Abgang alter alte HH-Reste neuer HHalter HH-Rest HH-Rest € € Rest € € 953.500,00 2.510,98 2.212.926,35 210.415,37