Antrag (Antrag zur Errichtung eines Halteverbots bzw einer Markierung an der Gehwegabsenkung Luxemburgerstr. / Steinfelder Straße in E.- Erp)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 192/2010 Az.: 66 19-3551 Amt: - 65 BeschlAusf.: - Datum: 23.03.2010 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 15.04.2010 Antrag zur Errichtung eines Halteverbots bzw einer Markierung an der Gehwegabsenkung Luxemburgerstr. / Steinfelder Straße in E.- Erp Finanzielle Auswirkungen: Notwendige Mittel für das Einrichten eines Halteverbotes auf der Steinfelder Straße werden aus dem Unterhaltungsbugdet des Eigenbetriebes Straßen genommen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.03.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Laut Straßenverkehrsordnung ist das Parken an abgesenkten Bordsteinen unzulässig. Dies trifft auch auf die Gehwegabsenkung in der Steinfelder Straße in Höhe der Buswartehalle zu. Eine ständige Kontrolle durch Ordnungsamt ist jedoch aus personellen Gründen nicht möglich. Um das geltende Parkverbot in der Steinfelder Straße an der vorhandenen Absenkung zu verdeutlichen, halte ich das Auftragen des Zeichens Nr. 299 (Zick-Zack-Linie) für sinnvoll. Um gleichzeitig das Parken vor der Absenkung zu verhindern (hierdurch würde die Sicht auf die querenden Fußgänger beeinträchtigt werden), schlage ich vor, den Einmündungsbereich der Luxemburger Straße in diese Markierung mit einzubeziehen. (Dr. Rips)