Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 160A, E. - Liblar, Am Villehang I. Beschuss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 128/2010 Az.: 61.21-20/160A Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 18.02.2010 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 17.03.2010 Rat 25.03.2010 Betrifft: Bemerkungen Bebauungsplan Nr. 160A, E. - Liblar, Am Villehang I. Beschuss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 18.02.2010 Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018), des Bebauungsplanes Nr. 160A, E. - Liblar, Am Villehang, vorgebrachten Stellungnahmen (Anregungen und Hinweise) wird wie folgt entschieden: I.1 Erftverband, Postfach 1320, 50103 Bergheim (Stellungnahme vom 28.01.2010) Der Anregung bezüglich der vollständigen Versickerung des Niederschlagswassers im Plangebiet ist bereits im Bebauungsplanentwurf entsprochen. Das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser wird vollständig in der geplanten Entwässerungsanlage versickert. Die im Bebauungsplan festgesetzte Anlage ist ausreichend dimensioniert. Gemäß den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des Landschaftsschutzgesetzes NRW ist „der Verursacher verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist“ Insofern ist aus naturschutzfachlichen Gründen die eingriffsnahe und funktional ausgleichende Kompensation einer räumlich getrennten bzw. einer nichtfunktional ausgleichenden Maßnahme vorzuziehen, wie dies bei der Kompensationsplanung im Rahmen des BP 160A vollzogen worden ist. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Stadt Erftstadt in den letzten 15 Jahren im Rahmen ihres Ökokontos bereits über 10 ha Ausgleichsfläche in der Erftaue und in der Rotbachaue im Bereich der Fließgewässer realisiert hat. Eine Fortführung des Ökokontos mit den prioritären Zielsetzungen ‚Waldvermehrung’ und ‚ökologische Maßnahmen im Umfeld von Gewässern` ist beabsichtigt. Insofern ist seitens der Stadt Erftstadt im Rahmen zukünftiger erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet, dass diese in hohem Maße unmittelbar an oder im Umfeld von Gewässern realisiert werden. I.2 DB Services Immobilien GmbH, Deutz- Mühlheim-Str. 22-24, 50679 Köln (Stellungnahme vom 28.01.20010) Die Anregung, die Standsicherheit und Funktionstüchtigkeit aller durch die geplanten Baumaßnahmen und das Betreiben der baulichen Anlagen betroffenen oder beantragten Betriebsanlagen der Eisenbahn ständig und ohne Einschränkung -insbesondere während der Baudurchführung- zu gewährleisten, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung und der Bauausführung berücksichtigt. Der Anregung, bei allen Arbeiten im Bereich von Anlagen der Eisenbahn des Bundes (EdB) das bautechnische Regelwerk der DB Netz AG in Verbindung mit der eisenbahnspezifischen Liste technischer Baubestimmungen (ELTB) der deutschen Bahn AG zu beachten, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung, sofern zutreffend, entsprechend berücksichtigt. Der von der DB Services Immobilien GmbH geforderte Mindestabstand zur Gleisachse von mindestens 4,50 m wird im Bebauungsplan eingehalten. Der Hinweis, dass Ansprüche gegen die Deutsche Bahn AG aus dem Betrieb der Eisenbahn in seiner jeweiligen Form seitens des Antragstellers, Bauherren, Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten ausgeschlossen sind und dass insbesondere Immissionen wie Erschütterung, Lärm, Funkenflug, elektromagnetische Beeinflussungen und dergleichen, die von Bahnanlagen und dem Bahnbetrieb ausgehen, entschädigungslos hinzunehmen sind, wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung bezüglich des Schallschutzes ist im Bebauungsplanentwurf durch die Festsetzung einer Lärmschutzanlage (Wall-Wand-Kombination) entlang der Bahnanlage bzw. Gleisanlage bereits entsprechend Rechnung getragen. Der Hinweis, dass künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und dem Unterhalt im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb der Deutschen Bahn AG weiterhin im öffentlichen Interesse zweifelsfrei und ohne Einschränkungen zu gewähren sind, wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis, dass anfallendes Oberflächenwasser oder sonstige Abwässer nicht auf Bahngrund geleitet und zum Versickern gebracht werden und keine schädlichen Wasseranreicherungen im Bahnkörper auftreten dürfen, ist bereits berücksichtigt. Die Hinweise bezüglich des Abstandes und der Art der Bepflanzungen, der Pflege und der Pflegekosten werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung entsprechend berücksichtigt. Der Hinweis, dass Beleuchtungen und Werbeflächen sowie die baulichen Anlagen selbst so zu gestalten sind, dass eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Eisenbahnverkehrs -2- jederzeit sicher ausgeschlossen ist, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung berücksichtigt. Der Hinweis, dass die DB bei baulichen Veränderungen in der Nähe der DB-Grenze rechtzeitig durch detaillierte und aussagekräftige Unterlagen in Form von Bauanträgen gesondert zu beteiligen sind, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung entsprechend, sofern zutreffend, beachtet. I.3 Bezirksregierung Arnsberg, - Abteilung 6, Bergbau und Energie in NRW-, Postfach, 44025 Dortmund. (Stellungnahme vom 16.02.2010) Dem Hinweis, dass das Plangebiet im Bereich der von Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlebergbaus bedingten Grundwasserabsenkung liegt, ist bereits durch einen entsprechenden Hinweis im Bebauungsentwurf Rechnung getragen. Der Empfehlung der Bezirksregierung Arnsberg, die RWE - Power AG bezüglich möglicher Beeinflussungen der zukünftigen Bebauung durch die derzeitige Grundwasserabsenkung und den späteren Grundwasserwiederanstieg zu beteiligen, ist bereits im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefolgt worden. Die RWE Power hat in ihrer Stellungnahme diesbezüglich keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. Die Beteiligung der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde des Rhein - Erft - Kreises ist bereits im Verfahren gem §§ 4(1) und 4(2) BauGB erfolgt. In der Stellungnahme des Rhein-ErftKreises wurden hinsichtlich möglicher Gefahren, Nachteile oder Belästigungen, die durch die östlich des Plangebietes befindliche Altlast (Brikettfabrik / Donatus Nr. 5107-S-002) und infolge des Grundwasserstromes entstehen könnten, keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. Der Anregung der Bezirksregierung Arnsberg, die RWE Power als Eigentümer des Bergwerksfelder „Donatus“ wegen möglicher zukünftiger, betriebsmäßig noch nicht zugelassener bergbaulicher Tätigkeiten zu beteiligen, ist bereits im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung entsprochen. Die RWE Power hat diesbezüglich keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. I.4 RWE Power AG, Stüttgenweg 2, 50935 Köln (Stellungnahme vom 19.02.2010) Der Anregung der RWE Power AG, das Plangebiet wegen der besonderen Baugrundverhältnisse gem. § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB als „Fläche zu kennzeichnen, bei deren Bebauung ggf. besondere bauliche Maßnahmen erforderlich sind“, ist bereits im Bebauungsplanentwurf entsprochen. I.5 Förderverein Waldorfschule Voreifel e.V., An der Waldorfschule 1, 50374 Erftstadt (Stellungnahme vom 29.12.2008) Dem Hinweis des Fördervereines Waldorfschule Voreifel e.V. bezüglich der Lärmemissionen durch den Betrieb auf dem Schulparkplatz ist bereits im Bebauungsplanentwurf entsprechend berücksichtigt. Für das Plangebiet wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt, in der u. a. auch die Lärmemissionen des Schulparkplatzes untersucht wurden. Demnach werden die zulässigen Orientierungswerte für ein „Allgemeines Wohngebiet“ im Bereich der nächstgelegenen geplanten Wohnbebauung - auch in den Abendstunden - eingehalten. Der Anregung bezüglich der Planung einer öffentlichen Bushaltestelle kann im Bebauungsplanentwurf nicht entsprochen werden. Die Errichtung einer Haltestelle bedingt keine Festsetzung in einem Bebauungsplan. Eine Haltestelle sollte jedoch im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung des zweiten Bauabschnittes (Bebauungsplanes 160 B), insbesondere im Bereich der beabsichtigten Anbindung an die K 44, in die Planungsüberlegungen eingestellt werden. -3- I. Rhein-Erft-kreis, Der Landrat, 61.2, 50124 Bergheim (Stellungnahme vom 11.06.2007 und 25.02.2010) Der Anregung bzgl. des Gehölzbestandes am geplanten Kreisverkehr wird in der Kooperationsvereinbarung entsprochen. Der Hinweis zum Basketballplatz wird zur Kenntnis genommen. Der Basketballplatz ist bisher nicht genehmigt; in Abstimmung mit dem Förderverein Waldorfschule soll jedoch eine entsprechende Genehmigung unter Berücksichtigung der geplanten Wohnbebauung nachgeholt werden. Die Bedenken bzgl. des Bolzplatzes betreffen nicht das vorliegende Planverfahren; der Bolplatz (Am Schießendahl) wird im nachfolgenden Planverfahren (BP Nr. 160 B) zur Entwicklung des 2. Bauabschnitts immissionsschutzrechtlich berücksichtigt. Die Empfehlung, das Emissionsverhalten der Anlage zur Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrott an der Bahnlinie Köln-Trier zu berücksichtigen, wird insofern berücksichtigt, als beabsichtigt ist, die entsprechende Fläche einer anderen Nutzung zuzuführen. Vom bisherigen Eigentümer (DB Services Immobilien GmbH) ist der Pachtvertrag zum Ende dieses Jahres gekündigt. Die Stadt Erftstadt wird als neuer Eigentümer - der notarielle Kaufvertrag liegt bereits vor - den Pachtvertrag nicht verlängern, so dass dann eine emissionsneutrale Nutzung dieses Grundstücks möglich wird. Der Anregung hinsichtlich der straßenrechtlichen Planung (Anbindung des Baugebietes an die K 44) wird Rechnung gertragen. Dem Rhein-Erft-Kreis wird eine entsprechende Straßenentwurfsplanung vorgelegt, welche Bestandteil des beabsichtigten Kooperationvertrages bzw. der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Rhein-Erft-Kreis werden soll. Der Hinweis bzgl. der wasserrechtlichen Genehmigung der geplanten Entwässerung wird im Vollzug des Bebauungsplans berücksichtigt. Dem Hinweis, dass für den Einbau von Recyclingbaustoffen eine Genehigung erforderlich ist, ist bereits im Bebauungsplanentwurf entsprochen. Im Bebauungsplan ist entlang des Vorfluters „Kleiner Renngraben“ ein ausreichender Abstand eingehalten. Dieser Abstamd enspricht der Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbau der Fließgewässer in NRW. Die in der Stellungnahme angeführten Vermeidungsmaßnahmen zuim Schutz des Bodens (Minimierung der Versiegelung, Verwendung versickerungsfähiger Materialien) sind bereits Bestandteil der Festsetzungen des Bebauungsplanes (s. Pkt. 3.5 Bodenbefestigungen der textl. Festsetzungen). I.9 Irene Schambony und Theo Reinhardt, Schlunkweg 1b, 50374 Erftstadt, (Stellungnahme vom 04.12.2008) Dem „Einspruch gegen den Bebauungsplan“ von Frau Schambony und Herrn Theo Reinhardt, hier: fehlende Lärmschutzmaßnahmen, kann im vorliegenden Verfahren nicht Rechnung getragen werden. Das Grundstück befindet sich außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 160 A. Die Belange des Lärmschutzes sollten jedoch im nachfolgenden Bebauungsplan Nr. 160 B, welcher auch das Grundstück von Frau Schambony und Herrn Rheinhardt umfasst, geprüft werden. II. Der Bebauungsplanentwurf Nr. 160A, E. - Liblar, Am Villehang, wird gemäß § 2 und § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. 12. 2008 (BGBl.I S. 3018) und § 86 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauONW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255) in der zuletzt gültigen Fassung sowie i.V.m. §§ 7 und 41 Abs.1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfahlen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der zuletzt gültigen Fassung einschließlich der unter I. beschlossenen Ergänzungen als Satzung nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen. Begründung: -4- Zu II.: Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 14.10.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 160A, Erftstadt - Liblar, Am Villehang, beschlossen. Die Beteiligung der Behörden (Träger öffentlicher Belange) erfolgte in der Zeit vom 15.05.2007 bis einschließlich 14.06.2007, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand in Form einer Bürgerversammlung am 20.11.2008 statt. Die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 27.01.2010 bis einschließlich 26.02.2010 statt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die bisherigen politischen Beratungen und Beschlussfassungen (A 474/2007, V 112/2008, V 341/2009) verwiesen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung und Bebauung des Baugebietes zu schaffen, sollte nunmehr der Bebauungsplan Nr. 160A, Erftstadt - Liblar, Am Villehang, in der Form der Beschlussfassung zu I. als Satzung nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen werden. (Dr. Rips) Anlagen: - Anlageplan - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit -5-