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Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11.2004 - 21.04.2005)

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Kommune
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34 kB
Erstellt
16.03.09, 11:33
Aktualisiert
16.03.09, 11:33
Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11.2004 - 21.04.2005) Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11.2004 - 21.04.2005) Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11.2004 - 21.04.2005) Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11.2004 - 21.04.2005)

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Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 118/2005 Datum Kämmerei 23.05.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Hauptausschuss 09.06.2005 Rat 23.06.2005 Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11.2004 - 21.04.2005 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die nachstehend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11. – 31.12.2004 Haushaltsjahr 2004 Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Aufwandsentschädigung des 1.000.4000 Bürgermeisters und der ehrenamtlichen Stellvertreter Haushaltsansatz € 10.130 1.020.5010 Unterhaltung Rathaus 5.080 1.020.5500 Haltung von Fahrzeugen 1.520 1.052.5700 Kosten für Wahlen 8.000 1.110.4000 Aufwendungen für den Schiedsmann 1.000 Kosten für allgemeine Ordnungsmaßnahmen 2.500 1.110.6611 Bewirtschaftung Feuerwehrgerätehäuser 1.130.5620 Aus- und Fortbildung 1.130.5400 12.790 7.000 Überschreitung € Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Erhöhung der Aufwandsentschädigung für 246,04 die stellv. Bürgermeister ab dem 1.10.2004 um 42,10€/Monat unvorhersehbare Reparatur an der 2.030,09 Klimaanlage des EDV-Raumes erhöhter Reparaturaufwand durch den alten 1.486,59 VW-Golf 710,57 Mehrkosten für Vordrucke Notwendige zusätzliche Fortbildung, Minder126,00 ausgaben bei 1.110.6580 (§ 18 Abs. 1) Mehrere größere Ordnungsmaßnahmen; 780,23 Ersatzvornahme Rattenbekämpfung, Kostenerstattung erfolgt in 2005 Gestiegene Energiekosten, Minderausgaben 2.404,05 bei 1.130.5500 (§ 18 Abs. 1) 630,95 Es rechnen immer mehr Firmen die ihnen Vorlage: 118/2005 Seite - 2 - Unterhaltung von beweglichem Vermögen (Grundschulen) 510 940,18 1.210.5400 Bewirtschaftung Grundschulen 56.640 2.160,41 3.100 356,03 180 120,00 15.000 563,33 2.540 363,45 1.010 2.000 21,60 336,53 1.210.5200 1.210.5700 Lehr- und Unterrichtsmittel Schulfeiern, sonstige 1.210.5930 Schulveranstaltungen 1.215.5010 Unterhaltung des Schulgebäudes Unterhaltung von beweglichem 1.215.5200 Vermögen (Hauptschule) 1.215.5300 Miete für Kopiergerät 1.215.5911 Kosten für Mittagessen Schülerbeförderungskosten 1.215.6390 (Hauptschule) Schulbücher –Lernmittelfreiheit– 1.270.5800 (Sonderschule Eschweiler) Erstattung der anteiligen 1.410.6720 Sozialhilfeleistungen an den örtlichen Träger (Kreis Düren) Finanzierungsbeteiligung an den 1.410.7120 Sozialhilfeleistungen des Kreises als örtlichen Sozialhilfeträger 1.427.7921 Kosten für ärztliche Gutachten 1.435.5400 Kosten für die Unterbringung Obdachloser 1.460.5011 Unterhaltung Jugendeinrichtungen Anschaffung, Unterhaltung und Be1.460.5200 triebshaltung von Einrichtungen und Geräten nicht vermögenswirks. Art Veranstaltungen, Ferienspiele, 1.460.6310 Bildungsfahrten etc. Unterhaltung sowie nicht vermö1.464.5200 genswirks. Neuanschaffungen von bewegl. Vermögen (Kindergärten) 1.464.5400 Bewirtschaftung Kindergärten Pädagogischer Aufwand, 1.464.5730 Elternarbeit etc. – KG Lamersdorf 1.464.5733 Dito. – KG Frenz Kosten für Mittagsbetreuung – KG Lucherberg Beförderungskosten für behinderte 1.464.6381 Kinder – KG Lucherberg 1.464.5911 168.490 1.220 10.000 300.000 4.801,75 Ansatz zu gering bemessen 1.387,08 39.449,78 Gestiegene Fallzahlen, 35,98 2.790 1.650,00 13.800 17,17 1.740 419,10 4.700 298,51 4.500 149,70 4.000 2.560 5.480 9.340 1.560.5010 Unterhaltung der Sportheime 3.045 1.560.5110 Unterhaltung der Sportanlagen 5.080 1.560.5400 Bewirtschaftung Sportplätze und – heime 18.780 1.630.5200 Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrszeichen + Straßenschilder 2.000 In 2003 erfolgt keine Zahlung; Nachzahlung für 2003 erfolgte in 2004 91,47 Mehr Kostenerstattungsfälle, 100 37.000 zustehenden Lohnkosten ab, Minderausgaben bei 1.130.550 (§ 18 Abs. 1) Erhöhter Reparaturaufwand bei der EDVAusstattung Überschreitung wegen Wärmebezug (Heizungs- und Investitionskosten) Erforderlicher Mehrbedarf In 2003 keine Ausgabe; wurde in 2004 gebucht Erforderlicher Mehrbedarf Erhöhter Reparaturaufwand bei der EDVAusstattung Geringfügige Kostenerhöhung (Anpassung) Größere Inanspruchnahme als kalkuliert Zusätzliche Gutachten notwendig, Minderausgaben bei 1.427.7920 (§ 18 Abs. 1) Anmietung eines zusätzlichen Obdachs notwendig, teilweise Deckung durch Mehreinnahmen bei 1.435.1101 (§ 17 Abs. 2) Dringend notwendige Ersatzbeschaffung Außentüre JH Lamersdorf, Notwendige Ersatzbeschaffung von Spielmaterial, Minderausgaben bei 1.460.6300 (§ 18 Abs. 1) Zusätzliche Ferienfreizeit, Mehreinnahmen bei 1.460.1103 (§ 17 Abs. 2) Notwendige Ersatzbeschaffung, Mehreinnahmen bei 1.464.1761 (§ 17 Abs. 2) 1.223,91 Gestiegene Energiekosten, Notwendige Ersatzbeschaffungen, Mehrein1.289,73 nahmen bei 1.464.1760 –1762 (§ 17 Abs. 2) Fest zum 10-jährigen Bestehen der 461,82 Einrichtung, Mehreinnahmen bei 1.464.1762 (§ 17 Abs. 2) Höhere Inanspruchnahme Mittagessen, 1.046,25 Mehreinnahmen bei 1.464.1103 (§ 17 Abs. 2) Zusätzliche Fahrten erforderlich, 703,12 Mehreinnahmen bei 1.464.1624 (§ 17 Abs. 2) Schadensfall in Lamersdorf, Mehreinnahmen 471,42 bei 1.560.1500 (§ 17 Abs. 2) 533,60 Gestiegene Energiekosten, tlw. Deckung 4.189,64 durch Mehreinnahmen bei 1.560.1672 (§ 17 Abs. 2) Mehrkosten durch die Aufstellung von Verkehrsschilder infolge einer Anordnung 587,36 durch den Kreis Düren bzw. durch die Beschädigung durch Verkehrsteilnehmer, Einnahmen bei 1.771.1100 Vorlage: 118/2005 Seite - 3 - Erstattung der Kosten für Fahrzeuge 1.675.6791 und Geräte des Bauhofes (Straßenreinigung –Winterdienst -) 1.700.5404 Entsorgung von Grundstückentwässerungsanlagen 1.270 2.269 Abfuhrkosten für Haus- und 1.720.6580 Sperrmüll (einschl. Miete für Müllgefäße und Container) 58.574 1.720.6581 Kosten für Papiersammlung 29.921 Deponieentgelte für Haus- und Sperrmüll Abfuhrkosten einschl. Gefäßmiete 1.720.6585 für Bioabfall 1.720.6582 1.720.6586 Deponieentgelte für Bioabfall 262.612 58.298 100.728 Erstattung der Kosten für Fahrzeuge 1.720.6791 und Geräte des Bauhofes (Abfallbeseitigung) 2.000 1.750.5010 Unterhaltung der Leichenhallen 1.000 1.750.5130 Grabbereitungskosten Personal- und Arbeitsplatzkosten der 1.750.6791 Verwaltung (Bestattungswesen) 2.225 Unterhaltung der Dorfgemein1.761.5010 schafts- und Mehrzweckhäuser 64.765 Mehrkosten nach aufgrund der tatsächlich 290,00 geleisteten Fahrzeug- und Gerätestunden, gedeckt durch die Gebührennachkalkulation Mehrkosten infolge mehr angefallener 709,74 Fäkalschlamm, gedeckt durch die Gebührennachkalkulation Höhere Mietkosten, da die Anzahl Gefäße 901,15 höher war als kalkuliert; gedeckt durch die Gebührennachkalkulation 15 % des ursprünglichen Ansatzes wurden 5.717,21 irrtümlich abgesetzt (Kostenerstattung DSD), gedeckt durch die Gebührennachkalkulation Geringfügige Mengensteigerung, gedeckt 77,45 durch die Gebührennachkalkulation Geringfügige Mengenverschiebung der 279,91 Gefäße, gedeckt d. Gebührennachkalkulation unvorhergesehene Mengensteigerung, 4.336,51 gedeckt durch die Gebührennachkalkulation Bei der Kalkulation des HH-Ansatzes wurden die Bewirtschaftungs- und 1.159,00 Unterhaltungsarbeiten für die GlascontainerStellplätze nicht berücksichtigt, gedeckt durch die Gebührennachkalkulation Mehrkosten infolge einer Dachbeschädigung 423,50 an der Leichenhalle Inden/Altdorf, Mehreinnahmen bei 1.750.1520 (§ 17 Abs. 2) 45,00 Geringfügige Überschreitung 867,00 Geringfügige Überschreitung 2.000 534,70 20.020 2.010,45 1.771.5400 Bewirtschaftung Bauhof 4.570 206,59 1.771.5600 Dienst- und Schutzbekleidung 2.640 85,22 1.771.6000 Verbrauchsmittel für Werkstatt 1.520 283,85 Haushaltsansatz € Überschreitung € 1.761.5400 Bewirtschaftung Dorfgemeinschaftsund Mehrzweckhäuser Mehrkosten durch Schadensfälle bzw. durch Maßnahmen im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung, teilw. Deckung durch Mehreinnahmen bei 1.761.1500 Gestiegene Energiekosten, Deckung durch Mehreinnahmen bei 1.761.1680 Die Preiserhöhung beim Gas und Strom konnte bei der Haushaltskalkulation wegen der zu späten Mitteilung nicht berücksichtigt werden. Notwendiger Ersatz von Sicherungsbekleidung bei einigen Mitarbeitern des Bauhofes Als Folge der Erhöhung der Ölpreise wurden auch die Schmierstoffe teurer. Im übrigen sind die Preise der anderen Zulieferer ebenfalls gestiegen. Geschäftsausgaben Haushaltsstelle Bezeichnung Gesamtsumme Bürobedarf Gesamtsumme Bücher und Zeitschriften Gesamtsumme Post- und Fernmeldegebühren 26.370 14.090 34.210 Gesamtsumme Dienstreisen 14.130 Gesamtsumme Gerichts- und ähnliche Kosten 3.000 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) 1.563,38 Geringfügige Überschreitung 674,72 Dito. 73,98 Dito. Mehrkosten wegen vermehrter Dienstfahrten 1.762,14 (Restbetrag) 93,68 Geringfügige Überschreitung (Restbetrag) Vorlage: 118/2005 Seite - 4 - Personalausgaben Haushaltsstelle Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme Bezeichnung Dienstbezüge Angestellte Dienstbezüge Arbeiter Versorgungskasse Angestellte Sozialversicherung Angestellte Gesamtsumme Beihilfen, Unterstützungen Haushaltsansatz € Überschreitung € 1.383.230 603.710 85.850 296.060 8.905,93 8.220,07 517,18 1.898,45 78.300 Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Geringfügiger Mehrbedarf Dito. Dito. Dito. Tatsächliche Beihilfekosten, HH-Ansatz ist 33.115,06 weder kalkulierbar noch bei der Ausführung beeinflussbar Vermögenshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Haushaltsansatz € Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Grundschulen) Straßenbau etc. – Roter Acker 2.641.9500 (Schophoven) 150.000 (HH-Rest) 2.700.9500 Behebung von Abwassermissständen 350.000 2.210.9350 2.000 Überschreitung € Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Mobiliarergänzung für Grundschulgebäude in Pier Mehrkosten durch erhöhten 6.484,93 Vermessungsaufwand Die Abrechnung der Maßnahme Frenz, so1.824,12 wie die Abschlagsrechnung der Sanierung Mittelstraße fielen höher aus als geplant. 1.740,67 Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. – 21.04.2005 Haushaltsjahr 2005 Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Mitgliedsbeitrag im Verein 1.020.6612 „Zukunftsinitiative im Aachener Raum (ZAR) e.V. Haushaltsansatz € 1.460 1.215.6450 Schülerunfallversicherungen 18.000 1.560.5010 Unterhaltung der Sportheime 3.090 1.590.5100 Unterhaltung des Grillplatzes „Goltsteinhalde“ 0 1.670.5700 Stromverbrauch einschl. Zählermiete der Straßenbeleuchtungsanlagen 1.700.5403 Bewirtschaftung Pumpstationen 66.400 2.550 Überschreitung € Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) 19,80 Differenz Voranschlag/Spitzabrechnung Der Ansatz wurde zu gering veranschlagt, da 1.369,22 nicht die aktuelle sondern die Schülerzahl aus 2003 als Bemessungsgrundlage diente Einbruchschaden Schrankwand Sportheim 811,23 Lucherberg, Deckung durch Versicherungsleistungen (§ 17 Abs. 2) notwendige Reparaturarbeiten, gedeckt durch 115,56 Mehreinnahmen bei 1.590.1100 (§ 17 Abs. 2) Da erst Ende 2004 die Strompreiserhöhung 1.421,92 mitgeteilt wurde, konnte diese nicht in der Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. Höherer Stromverbrauch im Pumpwerk Ge929,95 werbegebiet Pier durch das Rurhochwasser.