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Vorlagen-Nr.
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
118/2005
Datum
Kämmerei
23.05.2005
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
TOP Ein Ja
Hauptausschuss
09.06.2005
Rat
23.06.2005
Nein
Ent Bemerkungen
Betrifft:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11.2004 - 21.04.2005
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt die nachstehend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis,
da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der
Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind.
Begründung:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 12.11. – 31.12.2004
Haushaltsjahr 2004
Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle
Bezeichnung
Aufwandsentschädigung des
1.000.4000 Bürgermeisters und der
ehrenamtlichen Stellvertreter
Haushaltsansatz €
10.130
1.020.5010 Unterhaltung Rathaus
5.080
1.020.5500 Haltung von Fahrzeugen
1.520
1.052.5700 Kosten für Wahlen
8.000
1.110.4000 Aufwendungen für den Schiedsmann
1.000
Kosten für allgemeine
Ordnungsmaßnahmen
2.500
1.110.6611
Bewirtschaftung
Feuerwehrgerätehäuser
1.130.5620 Aus- und Fortbildung
1.130.5400
12.790
7.000
Überschreitung €
Begründung und Deckungsvorschlag
(Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung
NRW)
Erhöhung der Aufwandsentschädigung für
246,04 die stellv. Bürgermeister ab dem 1.10.2004
um 42,10€/Monat
unvorhersehbare Reparatur an der
2.030,09
Klimaanlage des EDV-Raumes
erhöhter Reparaturaufwand durch den alten
1.486,59
VW-Golf
710,57 Mehrkosten für Vordrucke
Notwendige zusätzliche Fortbildung, Minder126,00
ausgaben bei 1.110.6580 (§ 18 Abs. 1)
Mehrere größere Ordnungsmaßnahmen;
780,23 Ersatzvornahme Rattenbekämpfung,
Kostenerstattung erfolgt in 2005
Gestiegene Energiekosten, Minderausgaben
2.404,05
bei 1.130.5500 (§ 18 Abs. 1)
630,95 Es rechnen immer mehr Firmen die ihnen
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Unterhaltung von beweglichem
Vermögen (Grundschulen)
510
940,18
1.210.5400 Bewirtschaftung Grundschulen
56.640
2.160,41
3.100
356,03
180
120,00
15.000
563,33
2.540
363,45
1.010
2.000
21,60
336,53
1.210.5200
1.210.5700 Lehr- und Unterrichtsmittel
Schulfeiern, sonstige
1.210.5930
Schulveranstaltungen
1.215.5010 Unterhaltung des Schulgebäudes
Unterhaltung von beweglichem
1.215.5200
Vermögen (Hauptschule)
1.215.5300 Miete für Kopiergerät
1.215.5911 Kosten für Mittagessen
Schülerbeförderungskosten
1.215.6390
(Hauptschule)
Schulbücher –Lernmittelfreiheit–
1.270.5800
(Sonderschule Eschweiler)
Erstattung der anteiligen
1.410.6720 Sozialhilfeleistungen an den
örtlichen Träger (Kreis Düren)
Finanzierungsbeteiligung an den
1.410.7120 Sozialhilfeleistungen des Kreises als
örtlichen Sozialhilfeträger
1.427.7921 Kosten für ärztliche Gutachten
1.435.5400
Kosten für die Unterbringung
Obdachloser
1.460.5011 Unterhaltung Jugendeinrichtungen
Anschaffung, Unterhaltung und Be1.460.5200 triebshaltung von Einrichtungen und
Geräten nicht vermögenswirks. Art
Veranstaltungen, Ferienspiele,
1.460.6310
Bildungsfahrten etc.
Unterhaltung sowie nicht vermö1.464.5200 genswirks. Neuanschaffungen von
bewegl. Vermögen (Kindergärten)
1.464.5400 Bewirtschaftung Kindergärten
Pädagogischer Aufwand,
1.464.5730
Elternarbeit etc. – KG Lamersdorf 1.464.5733 Dito. – KG Frenz Kosten für Mittagsbetreuung – KG
Lucherberg Beförderungskosten für behinderte
1.464.6381
Kinder – KG Lucherberg 1.464.5911
168.490
1.220
10.000
300.000
4.801,75 Ansatz zu gering bemessen
1.387,08
39.449,78 Gestiegene Fallzahlen,
35,98
2.790
1.650,00
13.800
17,17
1.740
419,10
4.700
298,51
4.500
149,70
4.000
2.560
5.480
9.340
1.560.5010 Unterhaltung der Sportheime
3.045
1.560.5110 Unterhaltung der Sportanlagen
5.080
1.560.5400
Bewirtschaftung Sportplätze und –
heime
18.780
1.630.5200
Beschaffung und Unterhaltung von
Verkehrszeichen + Straßenschilder
2.000
In 2003 erfolgt keine Zahlung; Nachzahlung
für 2003 erfolgte in 2004
91,47 Mehr Kostenerstattungsfälle,
100
37.000
zustehenden Lohnkosten ab,
Minderausgaben bei 1.130.550 (§ 18 Abs. 1)
Erhöhter Reparaturaufwand bei der EDVAusstattung
Überschreitung wegen Wärmebezug
(Heizungs- und Investitionskosten)
Erforderlicher Mehrbedarf
In 2003 keine Ausgabe; wurde in 2004
gebucht
Erforderlicher Mehrbedarf
Erhöhter Reparaturaufwand bei der EDVAusstattung
Geringfügige Kostenerhöhung (Anpassung)
Größere Inanspruchnahme als kalkuliert
Zusätzliche Gutachten notwendig, Minderausgaben bei 1.427.7920 (§ 18 Abs. 1)
Anmietung eines zusätzlichen Obdachs
notwendig, teilweise Deckung durch
Mehreinnahmen bei 1.435.1101 (§ 17 Abs. 2)
Dringend notwendige Ersatzbeschaffung
Außentüre JH Lamersdorf,
Notwendige Ersatzbeschaffung von
Spielmaterial, Minderausgaben bei
1.460.6300 (§ 18 Abs. 1)
Zusätzliche Ferienfreizeit,
Mehreinnahmen bei 1.460.1103 (§ 17 Abs. 2)
Notwendige Ersatzbeschaffung,
Mehreinnahmen bei 1.464.1761 (§ 17 Abs. 2)
1.223,91 Gestiegene Energiekosten,
Notwendige Ersatzbeschaffungen, Mehrein1.289,73
nahmen bei 1.464.1760 –1762 (§ 17 Abs. 2)
Fest zum 10-jährigen Bestehen der
461,82 Einrichtung,
Mehreinnahmen bei 1.464.1762 (§ 17 Abs. 2)
Höhere Inanspruchnahme Mittagessen,
1.046,25
Mehreinnahmen bei 1.464.1103 (§ 17 Abs. 2)
Zusätzliche Fahrten erforderlich,
703,12
Mehreinnahmen bei 1.464.1624 (§ 17 Abs. 2)
Schadensfall in Lamersdorf, Mehreinnahmen
471,42
bei 1.560.1500 (§ 17 Abs. 2)
533,60
Gestiegene Energiekosten, tlw. Deckung
4.189,64 durch Mehreinnahmen bei 1.560.1672 (§ 17
Abs. 2)
Mehrkosten durch die Aufstellung von
Verkehrsschilder infolge einer Anordnung
587,36 durch den Kreis Düren bzw. durch die
Beschädigung durch Verkehrsteilnehmer,
Einnahmen bei 1.771.1100
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Erstattung der Kosten für Fahrzeuge
1.675.6791 und Geräte des Bauhofes
(Straßenreinigung –Winterdienst -)
1.700.5404
Entsorgung von
Grundstückentwässerungsanlagen
1.270
2.269
Abfuhrkosten für Haus- und
1.720.6580 Sperrmüll (einschl. Miete für
Müllgefäße und Container)
58.574
1.720.6581 Kosten für Papiersammlung
29.921
Deponieentgelte für Haus- und
Sperrmüll
Abfuhrkosten einschl. Gefäßmiete
1.720.6585
für Bioabfall
1.720.6582
1.720.6586 Deponieentgelte für Bioabfall
262.612
58.298
100.728
Erstattung der Kosten für Fahrzeuge
1.720.6791 und Geräte des Bauhofes
(Abfallbeseitigung)
2.000
1.750.5010 Unterhaltung der Leichenhallen
1.000
1.750.5130 Grabbereitungskosten
Personal- und Arbeitsplatzkosten der
1.750.6791
Verwaltung (Bestattungswesen)
2.225
Unterhaltung der Dorfgemein1.761.5010
schafts- und Mehrzweckhäuser
64.765
Mehrkosten nach aufgrund der tatsächlich
290,00 geleisteten Fahrzeug- und Gerätestunden,
gedeckt durch die Gebührennachkalkulation
Mehrkosten infolge mehr angefallener
709,74 Fäkalschlamm, gedeckt durch die
Gebührennachkalkulation
Höhere Mietkosten, da die Anzahl Gefäße
901,15 höher war als kalkuliert; gedeckt durch die
Gebührennachkalkulation
15 % des ursprünglichen Ansatzes wurden
5.717,21 irrtümlich abgesetzt (Kostenerstattung DSD),
gedeckt durch die Gebührennachkalkulation
Geringfügige Mengensteigerung, gedeckt
77,45
durch die Gebührennachkalkulation
Geringfügige Mengenverschiebung der
279,91
Gefäße, gedeckt d. Gebührennachkalkulation
unvorhergesehene Mengensteigerung,
4.336,51
gedeckt durch die Gebührennachkalkulation
Bei der Kalkulation des HH-Ansatzes
wurden die Bewirtschaftungs- und
1.159,00 Unterhaltungsarbeiten für die GlascontainerStellplätze nicht berücksichtigt, gedeckt
durch die Gebührennachkalkulation
Mehrkosten infolge einer Dachbeschädigung
423,50 an der Leichenhalle Inden/Altdorf, Mehreinnahmen bei 1.750.1520 (§ 17 Abs. 2)
45,00 Geringfügige Überschreitung
867,00 Geringfügige Überschreitung
2.000
534,70
20.020
2.010,45
1.771.5400 Bewirtschaftung Bauhof
4.570
206,59
1.771.5600 Dienst- und Schutzbekleidung
2.640
85,22
1.771.6000 Verbrauchsmittel für Werkstatt
1.520
283,85
Haushaltsansatz €
Überschreitung €
1.761.5400
Bewirtschaftung Dorfgemeinschaftsund Mehrzweckhäuser
Mehrkosten durch Schadensfälle bzw. durch
Maßnahmen im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung, teilw. Deckung durch
Mehreinnahmen bei 1.761.1500
Gestiegene Energiekosten, Deckung durch
Mehreinnahmen bei 1.761.1680
Die Preiserhöhung beim Gas und Strom
konnte bei der Haushaltskalkulation wegen
der zu späten Mitteilung nicht berücksichtigt
werden.
Notwendiger Ersatz von Sicherungsbekleidung bei einigen Mitarbeitern des Bauhofes
Als Folge der Erhöhung der Ölpreise wurden
auch die Schmierstoffe teurer. Im übrigen
sind die Preise der anderen Zulieferer
ebenfalls gestiegen.
Geschäftsausgaben
Haushaltsstelle
Bezeichnung
Gesamtsumme Bürobedarf
Gesamtsumme Bücher und Zeitschriften
Gesamtsumme Post- und Fernmeldegebühren
26.370
14.090
34.210
Gesamtsumme Dienstreisen
14.130
Gesamtsumme Gerichts- und ähnliche Kosten
3.000
Begründung und Deckungsvorschlag
(Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung
NRW)
1.563,38 Geringfügige Überschreitung
674,72 Dito.
73,98 Dito.
Mehrkosten wegen vermehrter Dienstfahrten
1.762,14
(Restbetrag)
93,68 Geringfügige Überschreitung (Restbetrag)
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Personalausgaben
Haushaltsstelle
Gesamtsumme
Gesamtsumme
Gesamtsumme
Gesamtsumme
Bezeichnung
Dienstbezüge Angestellte
Dienstbezüge Arbeiter
Versorgungskasse Angestellte
Sozialversicherung Angestellte
Gesamtsumme Beihilfen, Unterstützungen
Haushaltsansatz €
Überschreitung €
1.383.230
603.710
85.850
296.060
8.905,93
8.220,07
517,18
1.898,45
78.300
Begründung und Deckungsvorschlag
(Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung
NRW)
Geringfügiger Mehrbedarf
Dito.
Dito.
Dito.
Tatsächliche Beihilfekosten, HH-Ansatz ist
33.115,06 weder kalkulierbar noch bei der Ausführung
beeinflussbar
Vermögenshaushalt
Haushaltsstelle
Bezeichnung
Haushaltsansatz €
Erwerb von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens (Grundschulen)
Straßenbau etc. – Roter Acker
2.641.9500
(Schophoven)
150.000
(HH-Rest)
2.700.9500 Behebung von Abwassermissständen
350.000
2.210.9350
2.000
Überschreitung €
Begründung und Deckungsvorschlag
(Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung
NRW)
Mobiliarergänzung für Grundschulgebäude
in Pier
Mehrkosten durch erhöhten
6.484,93
Vermessungsaufwand
Die Abrechnung der Maßnahme Frenz, so1.824,12 wie die Abschlagsrechnung der Sanierung
Mittelstraße fielen höher aus als geplant.
1.740,67
Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01. – 21.04.2005
Haushaltsjahr 2005
Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle
Bezeichnung
Mitgliedsbeitrag im Verein
1.020.6612 „Zukunftsinitiative im Aachener
Raum (ZAR) e.V.
Haushaltsansatz €
1.460
1.215.6450 Schülerunfallversicherungen
18.000
1.560.5010 Unterhaltung der Sportheime
3.090
1.590.5100
Unterhaltung des Grillplatzes
„Goltsteinhalde“
0
1.670.5700
Stromverbrauch einschl. Zählermiete
der Straßenbeleuchtungsanlagen
1.700.5403 Bewirtschaftung Pumpstationen
66.400
2.550
Überschreitung €
Begründung und Deckungsvorschlag
(Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung
NRW)
19,80 Differenz Voranschlag/Spitzabrechnung
Der Ansatz wurde zu gering veranschlagt, da
1.369,22 nicht die aktuelle sondern die Schülerzahl aus
2003 als Bemessungsgrundlage diente
Einbruchschaden Schrankwand Sportheim
811,23 Lucherberg, Deckung durch
Versicherungsleistungen (§ 17 Abs. 2)
notwendige Reparaturarbeiten, gedeckt durch
115,56
Mehreinnahmen bei 1.590.1100 (§ 17 Abs. 2)
Da erst Ende 2004 die Strompreiserhöhung
1.421,92 mitgeteilt wurde, konnte diese nicht in der
Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.
Höherer Stromverbrauch im Pumpwerk Ge929,95
werbegebiet Pier durch das Rurhochwasser.