Dringlichkeitsentscheidungen (Wassertransportleitung Viehöven-Pier-Lamersdorf)

Vorlagen-Nr. 132/2005 vom 29.06.2005 Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NW Anwesend sind: Bürgermeister Ulrich Schuster Fraktionsvorsitzende Schavier, Schnock (Stellv.) und Rehfisch Beratungsfolge Termin Rat 27.10.2005 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen im Tagebau Inden - Bau einer Wassertransportleitung DIN 1000 Viehöven - Pier - Lamersdorf Beschluss: Der als Anlage beigefügte Entwurf wird als Stellungnahme dem Bergamt Düren übersandt. Begründung: Der Bau einer Wassertransportleitung DIN 1000 Viehöven - Pier – Lamersdorf war Gegenstand der Beratung in der Sitzung des Rates am 23.06.2005. Ich verweise hierzu auf die Vorlage Nr. 128/2005. Im Zuge der Beratungen wurde angeregt, die gemeindliche Stellungnahme dahingehend zu erweitern, dass eine eventuelle Ortsumgehung zwischen der Goltsteinkuppe und der zukünftigen Sicherheitsliste Tagebau Inden II von der Wassertransportleitung nicht beeinträchtigt werden darf. Weiterhin ergaben sich Fragen, die in der Sitzung nicht abschließend geklärt werden konnten. Nach Prüfung des Sachverhaltes wurde festgestellt, dass die angesprochenen Bautätigkeiten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau der Wassertransportleitung stehen. Die Frist für die Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme im Rahmen des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens war zunächst terminiert für den 17.06.2005. Wegen der Ratssitzung erfolgte eine Fristverlängerung bis zum 27.06.2005. Um das Verfahren nicht länger zu verzögern, ist eine Freigabe der Stellungnahme im Wege der Dringlichkeitsentscheidung erforderlich, weil die nächste turnusmäßige Ratssitzung erst nach der Sommerpause stattfinden wird. Schuster Bürgermeister Schavier Ratsmitglied Schnock Ratsmitglied Rehfisch Ratsmitglied Vorlage: 132/2005 vom 29.06.2005 Seite - 2 - Gemeinde Inden - Planungsamt - Inden, den 29. Juni 2005 Stellungnahme Bohr- und Wasserbetrieb Sonderbetriebsplan O 25/01 Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen – Tagebau Inden Bau einer Wassertransportleitung DN 1000 Viehöven – Pier – Lamersdorf - Stellungnahme der Gemeinde Inden Entwurf Gegen die Verlegung der oben angeführten Wassertransportleitung hat die Gemeinde Inden grundsätzlich keine Bedenken. Im Bereich der im Verfahren zur Indeverlegung geplanten Indebrücke (Wellpappenwerk Lamersdorf), der daran anschließenden Wegeführung und einer eventuellen Ortsumgehung zwischen der Goltsteinkuppe und der zukünftigen Sicherheitslinie Tagebau Inden II ist sicher zu stellen, dass die Verlegung der Leitungen mit diesen Planungen nicht in Konflikt steht oder die Ausführung dieser behindert.