Beschlussvorlage (Brandschau)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Amt für öffentl. Ordnung 37 20 00 24.05.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 09.06.2005 Rat 23.06.2005 TOP Ein Ja Nein 122/2005 Ent Bemerkungen Betrifft: 2. Änderungssatzung vom 23. Juni 2005 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Inden vom 18. Juni 1999 Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung vom 23. Juni 2005 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Inden vom 18. Juni 1999. Begründung: Auf Grund einer gesetzlichen Änderung des Post-, Personal- und Strukturgesetzes sind die Personalkosten für Beamte der Telekom gesunken. Hierdurch ergibt sich eine Reduzierung von 4,04 € je angefangene Stunde für den Brandschutztechniker. Diese Reduzierung muss in die Regelsätze eingearbeitet werden. Die 2. Änderungssatzung soll mit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft treten. Die 2. Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.