Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung / Entwicklung beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV))

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 05.07.2011 X 19.07.2011 X David Gerhards (Verfasser/in) 201/2011 nö. S. TOP 7 23.05.2011 (Datum) BETREFF: Haushaltskonsolidierung / Entwicklung beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Rat / Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Beschlussvorschläge zu Ziffern 1, 2, 3a und 4 führen zu Einsparungen im ÖPNV- Budget. Der alternative Beschlussvorschlag zu Ziffer 3b führt zu höheren Aufwendungen. Bei entsprechender Beschlussfassung müssten diese Mittel im Haushalt 2012 bereit gestellt werden. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: -1- 1. Der Rat beschließt, die Fahrten der Linie 970, die bisher zur Brunostraße geführt wurden, ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 nur über die Haltestellen des normalen Linienweges (Venloer Str. / Hauptstraße) zu führen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rhein-Erft-Kreis als Aufgabenträger aufzufordern, dies umzusetzen. 2. Der Rat beschließt, dass die Verwaltung die weiteren Sparvorschläge zu den Linien 961, 962 und 980 gemäß den nachstehenden Erläuterungen an den Rhein-Erft-Kreis leitet und diesen bittet, diese im Benehmen mit den betroffenen Kommunen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 umzusetzen. 3. a) Der Rat beschließt, dass dem Antrag des LVR nicht stattgegeben wird. Alternativ: b) Der Rat beschließt, dass dem Antrag des LVR in Brauweiler auf Verbesserung der Anbindung an das regionale Schienennetz dadurch gefolgt wird, das montags -freitags die Linie 980 zwischen den Bahnhöfen Pulheim und Königsdorf verstärkt und tagsüber ein Halbstundentakt angeboten werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt den Rhein-Erft-Kreis kurzfristig aufzufordern, dies im Benehmen mit der Stadt Frechen umzusetzen. 4. Der Rat beschließt, dass keine Busanbindung an Weiden-West erfolgen soll. ERLÄUTERUNGEN: A) Konsolidierung Der Rat beauftragte mit Beschluss vom 21.12.2010 zur Vorlage 501/2010 (TOP I.6) die Verwaltung, mit dem Rhein-ErftKreis als Aufgabenträger des ÖPNV zu verhandeln, dass möglichst frühzeitig der von der Stadt Pulheim zu tragende Aufwand bezüglich der Regionalbuslinien und des Stadtverkehrs gegenüber dem Aufwand des Jahres 2011 um mindestens 10% reduziert wird. Die Linien im Stadtgebiet sollen mittels Zählung überprüft werden. Auf dieser Grundlage soll ein Vorschlag für eine Neuaufstellung im ÖPNV erarbeitet werden. Nach Gesprächen mit der Kreisverwaltung für den Aufgabenträger Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-ErftVerkehrsgesellschaft (REVG) liegen folgende Ergebnisse vor: 1. Es gibt von anderen Kommunen derzeit keine Bestrebungen, durch Einschnitte in das Regionalbusnetz Konsolidierungsbeiträge zu erreichen. Problematisch daran ist, dass Einsparungen im Bereich der Stadt Pulheim aufgrund des Kostenverteilungssystems bezüglich der Regionalbuslinien nur zu einem Teil der Stadt Pulheim Aufwand erspart. Gleichzeitig müssen Angebotsverbesserungen - auch auf dem Gebiet der Stadt Pulheim - von allen Kommunen mitgetragen werden. 2. Die Zählungen der REVG im März 2011 führten zu folgenden Aussagen der REVG: a) b) c) d) e) Da die Zählergebnisse Belange sowohl des Aufgabenträgers als auch der Nachbarkommunen betreffen und nur der Stadtverwaltung Pulheim vorliegen, sind die Zählergebnisse nicht zu veröffentlichen. Bei sämtlichen gezählten Linien handelt es sich um Regionalbuslinien. Die Streichung von Fahrten oder Fahrtenabschnitten, die nicht das Gebiet der Stadt Pulheim betreffen, muss mit den jeweiligen Kommunen und dem zuständigen Aufgabenträger abgestimmt werden. Angesichts der flächendeckenden Einführung des SchülerTickets zum 01.08.2011 hält die REVG eine Diskussion um Angebotskürzungen für kontraproduktiv. Zurzeit sind uns Bestrebungen bekannt, im Zusammenhang mit dem Tagungszentrum des LVR in Brauweiler eine Leistungsausweitung zur Anbindung an die Bahnhöfe Königsdorf und Pulheim vorzunehmen. Nach Maßgabe des Aufsichtsrates der REVG wären Fahrten oder Fahrtenabschnitte einzusparen, wenn diese bei einer Dreifach-Zählung eine Besetzung von unter 5 Fahrgästen aufweisen würden. Das bedeutet bei den gezählten Linien im Einzelnen: Linie 961 (Bergheim - Dansweiler - Brauweiler - Freimersdorf - Lövenich - Weiden-Zentrum) -2- Eine vollständige Einstellung des Sonntagsverkehrs der Linie 961 kommt aufgrund des Fahrgastaufkommens nicht in Frage. Aus unserer Sicht ließe sich lediglich das letzte Fahrtenpaar 2015/2016 (nach 22:00 Uhr) einsparen, wobei dies mit der Stadt Bergheim und der Stadt Köln abzustimmen wäre. Allerdings sind es gerade die sonntäglichen Spätfahrten, die bei Events in Köln besonders nachgefragt sind. Bei dieser Maßnahme würden etwa 3.770 Jahres-KM eingespart. Linie 962 ( Bocklemünd - Widdersdorf - Brauweiler - Dansweiler - Königsdorf) Der Sonntagsverkehr der Linie 962 könnte aus unserer Sicht eingestellt werden, da die Besetzung „grenzwertig“ ist, gleichzeitig aber mit der Linie 961 sowohl eine Verbindung nach Köln wie auch nach Glessen bzw. zur Stadtbahn als auch zur S-Bahn vorgehalten wird. Dies müsste mit den jeweiligen Nachbarkommunen Frechen, Bergheim und Köln abgestimmt werden. Bei Einstellung des Sonntagsverkehrs würden ca. 7.300 Jahres-KM wegfallen. Linie 970 (Niederaußem -Büsdorf - Fliesteden - Stommeln - Pulheim - Bocklemünd) Die Bedienung der Brunostraße in Stommeln kann aus unserer Sicht aufgegeben werden; die Fahrten sollten zukünftig direkt am Kirchplatz enden. Der Einspareffekt beläuft sich auf rd. 3.300 Jahres-KM. Hinsichtlich des Samstagsverkehrs bis zu dessen Betriebsende gegen 15:00 Uhr ist der Abschnitt zwischen Bocklemünd und Stommeln, Kirchplatz, immer nachgefragt. Wenn Einsparungen durchgeführt werden sollen, dann ließe sich der weiterführende Abschnitt bis Niederaußem ins Auge fassen. Hierfür wäre allerdings die Stadt Bergheim zuständig. Allerdings sollte beachtet werden, dass die Einführung des SchülerTickets zum 01.08.2011 noch bevor steht - vor allem die von der Stadt Pulheim gewünschte Verlängerung der Linie 970 bis Bergheim Mitte würde mit einer solchen Maßnahme erschwert. (Hinweis der Verwaltung: Falls Stommeln als Schwimmbadstandort auch für das Hallenbad beschlossen werden sollte, ist aus Sicht der Verwaltung ab dem Realisierungszeitpunkt ein höherer Bedarf bei der Linie 970 zu erwarten. Die Linie 970 erschließt darüber hinaus auf dem Linienweg den Nordpark Pulheim. An beiden Zielen wären neue Haltestellen erforderlich. Zudem liegt auf dem Linienweg die Haltestelle Otto-Lilienthal-Straße im Südosten von Pulheim-Mitte, die das zukünftige Naherholungsgebiet Pulheimer Seen erschließt. Insbesondere im Freizeitverkehr am Wochenende können Verbesserungen des Angebotes notwendig werden.) Linie 980 (Frechen - Königsdorf - Brauweiler - Sinthern - Geyen - Pulheim - Sinnersdorf - Worringen) Im Jahr 2001 wurde die Taktverdichtung der Linie 980 im Halbstundentakt montags - freitags zu den Hauptverkehrszeiten, die es zwischen Frechen und dem Pulheimer Bahnhof bereits gab, bis Sinnersdorf weitergeführt. Die Zählungen belegen, dass diese Verdichtung zwischen Sinnersdorf und Pulheim gut bis ausreichend nachgefragt wird. Die Zähldaten belegen, dass die Beibehaltung sinnvoll ist. Die gezählten Samstagsfahrten 1001 und 1002 könnten nach Datenlage entfallen, allerdings besteht dann keine Fahrmöglichkeit mehr zwischen beiden Orten gegen 5:30 und 6:30 Uhr. Etwa 2.170 Jahres-KM wären einzusparen. An Sonntagen kann nach unserer Einschätzung die Fahrt 2016 nach 22:00 Uhr entfallen, da auch sie zurzeit nicht ausreichend genutzt wird mit etwa 1.100 Jahres-KM. Wir bitten um Verständnis, dass wir keine konkreteren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen der Einsparungen machen. Dies ist einerseits aufgrund des Solidarprinzips in der Finanzierung der REVG und der erwarteten Kosten-3- steigerung für Dieselkraftstoffe, andererseits in den zahlreichen Kombinationsmöglichkeiten der einzelnen Maßnahmen begründet. In den o. g. Jahres-KM sind keine Umläufe berücksichtigt, welche in der Platz-KM-Betrachtung - Jahres-KM mal Fahrzeugtyp (Normal- oder Gelenkbus) - und damit in der Aufwandberechnung gegenüber den Kommunen ein wichtiger Faktor ist. Auch fehlen die Leer-KM, so dass der erforderliche Parameter „Platz-KM“ jetzt nicht genauer berechnet werden kann. Dies ist erst im Rahmen der Fahrplanaufstellung möglich, wenn alle Anforderungen und Änderungen vorliegen. Die komplexen Berechnungen werden durch ein Computerprogramm vorgenommen, welches auch den Fahrereinsatz berücksichtigt. Zudem fehlen genaue Anhaltspunkte, mit welchen Erträgen aus dem neuen SchülerTicket ab dem 01.08.2011 und der Einnahmeaufteilung im Verbundraum im kommenden Jahr zu rechnen ist. Ein Einspareffekt kann daher nur auf der Grundlage der Jahres-KM für das Jahr 2011 ermittelt werden. Die o. g. etwa 17.640 Jahres-KM entsprechen einem finanziellen Aufwand von ca. 52.000 €. Unter Berücksichtigung des unternehmenseigenen Kostendeckungsgrades von ca. 65% verbliebe eine Defizitreduktion von ca. 18.000 €, bezogen auf das Gesamtdefizit der REVG. Unterstellt man einen hälftigen Anteil Pulheims an der Fahrleistung, verbliebe nach Aufteilung über Kreisumlage und Mehrbelastung ein Betrag von ca. 7.000 €, die bei der Stadt Pulheim als Einsparung verblieben. Fazit der Verwaltung: Nach Auswertung der Zählergebnisse sind Einsparungen bei den Fahrten der Linie 970 zur Brunostraße zu erzielen. Hierzu muss keine Beteiligung von anderen Kommunen erfolgen. Auch wenn sich damit keine größere Einsparung erzielen lässt, sollten Fahrten mit einer durchschnittlichen Besetzung von weniger als 5 Personen generell nicht mit einem Bus durchgeführt werden. Es besteht ein alternatives Angebot, dass Fahrten mit dem Anruf-Sammel-Taxi durchgeführt werden können. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Fahrten der Linie 970 zur Brunostraße einzusparen. Die übrigen Vorschläge der REVG können aus Sicht der Verwaltung ebenfalls umgesetzt werden, dies setzt eine Zustimmung der jeweils betroffenen Kommunen Bergheim, Frechen und Köln sowie des Rhein-Erft-Kreises voraus. B) Antrag des LVR Brauweiler vom 15.02.2011 (s. Anlage 1) Der LVR hat bezüglich der Dienststellen in Brauweiler, insbesondere aufgrund der Ausweitung der Schulungen im Archivberatungs- und Fortbildungszentrums, mit Schreiben vom 15.02.2011 beantragt, dass der ÖPNV in Brauweiler ausgebaut und besser mit den Bahnhöfen in Pulheim und Köln-West verknüpft werden sollte. Im Nachgang wurde dies konkretisiert im Gespräch mit der REVG und mit Schreiben an die Verwaltung vom 24.05.2011 zu einer Verstärkung der Linie 980 zwischen Pulheim und Königsdorf. Mit einem ganztägigen Halbstundentakt der Linie 980 zwischen den Bahnhöfen Pulheim und Königsdorf montags freitags in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr wäre dies zu erreichen und dem Anliegen des LVR abgeholfen. Zudem ergäbe sich daraus generell eine bessere Verbindung von Brauweiler an den Schienenverkehr und würde auch die innerörtliche Verbindung zwischen Pulheim, Geyen, Sinthern und Brauweiler im Interesse von Kunden, Mitarbeitern, Schülern und Freizeitnutzen erheblich verbessern. Der LVR hat dieser Lösung ausdrücklich zugestimmt (s. Anlage 2). Der Aufwand für die REVG wird sich voraussichtlich um 109.000 € erhöhen. Dabei sind 60-65% Kostendeckung zu berücksichtigen. Auch die Stadt Frechen müsste einen Anteil direkt tragen und alle Kommunen einen Anteil über die allg. Kreisumlage. Der Mehraufwand für Pulheim wird auf rd. 30.000 € jährlich für sieben bis acht zusätzliche Fahrten je Fahrtrichtung an fünf Betriebstagen je Woche geschätzt. Darin enthalten ist der Anteil in der allg. Kreisumlage. Auch hier gilt, dass dies Schätzungen ohne Kenntnis der zukünftigen Entwicklung von einigen wichtigen Aufwands- und Ertragsparametern sind. Diese sind z. B. Kostenentwicklungen bei Dieselpreis und Personal, Entwicklung der Gesamt-4- fahrleistungen, neue Einnahmeaufteilung im VRS ab 2012 und die Einnahmenentwicklung durch Einführung des SchülerTicket zum 01.08.2011. Die beantragte Taktverstärkung steht allerdings im Gegensatz zu den Konsolidierungsbemühungen. C) Keine Busanbindung an Weiden-West von Brauweiler aus Eine Verbindung von Brauweiler nach Weiden-West soll aus folgenden Gründen nicht weiter verfolgt werden: Defizite im Bus-Angebot - abgesehen vom Schülerverkehr - sind im Wesentlichen im mittleren und nördlichen Stadtgebiet festzustellen. Insbesondere das - o. g. eingeschränkte bzw. nicht vorhandene Angebot an Wochenenden auf der Linie 970, - die fehlende direkte Busverbindung zwischen Pulheim, Stommeln und Bergheim, - die fehlenden Busanbindungen der Wohngebiete -Stommeln Ost (Bruchstraße), -Pulheim Nordwest, Nord und Nordost (Edelsteinviertel, Albrecht-Dürer-Straße, Hackenbroicher Str.), - die fehlende Busverbindung zwischen Sinnersdorf und Stommeln und - die fehlende Buserschließung von Stommelerbusch sind seit langem bekannt. Aus Sicht der Verwaltung sind Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf dagegen gut mit Busverbindungen ausgestattet. Die Regionalbuslinien 961, 962 und 980 bieten regelmäßige Verbindungen zu den jeweils benachbarten Stadtteilen und Städten. Sie bedienen die Bahnhöfe Pulheim, Königsdorf, Lövenich und die Verknüpfungshaltestelle zur Stadtbahnlinie 1 und weiteren Buslinien in Weiden-Zentrum. Die Buslinien 961, 962 und 980 sind zudem in Brauweiler-Mitte, Haltestelle Ehrenfriedstraße untereinander verknüpft. Mit dem vorhandenen Busnetz werden die Quell- und Zielverkehre erschlossen. Mit der Beschlussalternative 3b würden diese Verbindungen noch verbessert. Gegen eine Busverbindung nach Weiden-West sprechen zudem folgende Aspekte: - Die Bonnstraße ist sehr stauanfällig. Es könnte kein Busbetrieb mit einer zufriedenstellenden Pünktlichkeitsquote realisiert werden. - Zwischen Weiden-West und Freimersdorf / Brauweiler lassen sich keine Wohngebiete mit zusätzlichem Fahrgastpotential erschließen. Es ergäbe sich eine unwirtschaftliche Punkt-zu-Punkt-Bedienung. - Die Haltestellen in der Ehrenfriedstraße sind für drei Regionalbuslinien mit Rundumanschluss ausgebaut und auch der behindertengerechte Ausbau ist diesem Bedarf entsprechend geplant. Eine vierte Buslinie würde zu Kapazitätsproblemen an den Haltstellen führen, da diese nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten verlängert werden können. Eine Verlagerung eines Linienweges der vorhandenen Buslinien ist nicht möglich, ohne bestehende Kundenbindungen- und -ströme zu gefährden und damit Einnahmeverluste zu provozieren. Zudem müssten die Nachbarkommunen dem zustimmen, was aufgrund der gewachsenen Strukturen nicht zu erwarten ist. -5-