Beschlussvorlage (Abfall 2003)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 27.10.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 17.11.2005 Rat 08.12.2005 TOP Ein Ja Nein 181/2005 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2003 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat: 1. den errechneten Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Entsorgung Rest- und Sperrmüll“ in Höhe von 3.019 € als Gewinnvortrag und 2. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Beseitigung Bioabfall“ in Höhe von 20.952 € als Gewinnvortrag in die Vorkalkulation 2006 einzustellen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2003 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannten Empfehlungen vor.