Mitteilungsvorlage (Investitionszuschuss an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach Regionale Maßnahmen 2010 - Mittelverwendung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV/60/67.10.01 (Amt/Aktenzeichen) Termin 21.12.2010 Frau Eisbrüggen (Verfasser/in) ö. S. X 555/2010 nö. S. TOP 15.12.2010 (Datum) BETREFF: Investitionszuschuss an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach Regionale Maßnahmen 2010 - Mittelverwendung Veranlasser: Verwaltung MITTEILUNG: Vom Unterhaltungsverband Pulheimer Bach wurde im Jahre 2007 eine Projektliste zur Umsetzung von Regionale Maßnahmen erarbeitet. Bereits zum Abschluss gekommen ist die Maßnahme Geyen – B 59. In der Ausführung befinden sich u.a. die Maßnahmen Wassererlebnispfad, Kläranlage Glessen / Keuschenbroichgraben, Absturz Elchweg / Gleisdreieck. Bei weiteren geplanten Regionale Maßnahmen, für die Mittel im Haushalt bereit gestellt worden sind, haben sich zwischenzeitlich Veränderungen ergeben und eine Realisierung der Maßnahmen ist nicht mehr bzw. erst in späteren Jahren möglich. Nach Mitteilung des Unterhaltungsverbandes mussten zwischenzeitlich ein Traktor sowie ein Bagger aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden. Der Verbandsvorsitzende ist an die Städte Bergheim und Pulheim mit der Bitte um Prüfung herangetreten, inwieweit noch im Haushaltsjahr 2010 Mittel zur Verfügung stehen, um eine Ersatzbeschaffung der stillgelegten Fahrzeuge (ca. 144.000 €) durchzuführen. Seitens der Stadt Bergheim wurde mitgeteilt, dass für 2010 Mittel zur Verfügung stehen. Die Stadt Pulheim hat den Unterhaltungsverband zunächst gebeten, Rechnungen für bereits durchgeführte Maßnahmen vorzulegen. Aufgrund des Wechsels in der Geschäftsführung war der Mittelabruf ins Stocken geraten. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltungsverbandes Pulheimer Bach, dass sämtliche Ansprüche aus den vergangenen Jahren beglichen sind, steht fest, dass die ursprünglich für bestimmte Regionale Maßnahmen vorgesehenen Mittel in Höhe von 96.480,-- € nicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, die insoweit nicht mehr benötigten Mittel für die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge zu verwenden. Der auf die Stadt Pulheim entfallende Anteil beläuft sich auf 96.480 €. Somit wäre die Finanzierung noch in 2010 gesichert und der Unterhaltungsverband könnte die Ersatzbeschaffung noch in diesem Jahr beauftragen. Vom Unterhaltungsverband Pulheimer Bach wurde für den Haushalt 2011 der Ersatz eines Traktors (ca. 100.000,-- €) und der Ersatz eines Baggers (ca. 44.000,-- €) angemeldet. Der auf die Stadt Pulheim entfallende Anteil beträgt für die vorgenannten Anschaffungen 67 % der Gesamtkosten = 96.480,-- €. Diese Mittel sind bei der Haushaltsanmeldung 2011 berücksichtigt worden. Sofern eine Auszahlung erst im Jahr 2011 erfolgt, können die veranschlagten Mittel 2011 herangezogen werden. Die im Jahr 2010 verfügbaren Mittel würden dann eingespart. Gleiches gilt für die Mittel in 2011, falls die Auszahlung noch in 2010 erfolgt. -1-