Beschlussvorlage (NKF-Haushalt für das Haushaltsjahr 2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 20 /200 Termin 21.12.2010 ö. S. X Frau Tatas / Frau Löbbert (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 513/2010 1. Ergänzung nö. S. TOP 30 13.12.2010 (Datum) BETREFF: NKF-Haushalt für das Haushaltsjahr 2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Rat beschließt die in den als Anlage beigefügten Listen 1 bis 4 dargestellten Veränderungen zum Haushalt 2011, die im Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2010 vorberaten wurden. 2. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Ergebnisplan. 3. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Finanzplan. 4. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gem. § 80 Abs. 4 GO NRW -1- ERLÄUTERUNGEN: Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des NKF-Haushaltes 2011 im Rat am 09.11.2010 mussten Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten (Liste 1 konsumtiv und Liste 2 investiv) aufgenommen und im Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2010 beraten. Die Beratungsergebnisse des HFAs sind in den Listen dargestellt. Neben den Veränderungslisten wurden auch Listen über die geplanten Wiederholungsveranschlagungen von Ansätzen aus 2010 und Vorjahren erstellt (Liste 3 konsumtiv und Liste 4 investiv). Veränderungsliste konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 1) Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses im Ergebnisplan aus den in Liste 1 ausgewiesenen Veränderungen insgesamt eine Verbesserung von 1.132.490 €. Diese Verbesserung resultiert überwiegend aus einer Erhöhung des Ansatzes „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“, da nach der regionalisierten November-Steuerschätzung mit Mehrerträgen bzw. Mehreinzahlungen gerechnet werden kann. Unter Berücksichtigung des negativen Jahresergebnisses im Entwurf 2011 (-8.743.995 €) ergibt sich nach den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses ohne die Veränderungen aus der Liste der Wiederholungsveranschlagungen ein Defizit von 7.611.505 €, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Der Finanzplan (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit) schließt im konsumtiven Bereich unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses insgesamt mit einem Defizit von 4.855.675 € ab. Die Verbesserung von 1.165.650 € gegenüber dem Haushaltsentwurf resultiert ebenfalls überwiegend aus einer Erhöhung beim Ansatz „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“. Sofern die Veränderungen für das Jahr 2011 auch die Folgejahre 2012 bis 2014 tangieren, erfolgte eine Anpassung im Ergebnis- und Finanzplan. Im Ergebnisplan muss für die Jahre 2012 – 2014 insgesamt ein Defizit von rd. 14,1 Mio. € ausgewiesen werden, das für 2012 bzw. teilweise für 2013 durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann. Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts (Liste 2) Die Veränderungen wurden in der beigefügten Liste 2 je Maßnahme gesondert dargestellt. Sofern auch die Folgejahre betroffen sind, erfolgte eine Anpassung. Die Empfehlungen des HFAs sind als Summe für die Jahre 2011 – 2014 pro Position dargestellt. Auf die Begründungen zu den einzelnen Positionen wird verwiesen. Wiederholungsveranschlagungen konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 3) Aus den Veränderungen der Liste 3 (konsumtive Wiederholungsveranschlagungen) ergibt sich für das Jahr 2011 im Ergebnisplan eine weitere Verbesserung in Höhe von 1.582.164 €. Diese Verbesserung resultiert überwiegend (mit 2,2 Mio. €) aus der Verschiebung von Grundstücksgeschäften. Da verschiedene in 2010 geplante Grundstücksgeschäfte in 2010 nicht realisiert werden konnten, erfolgt eine Wiederholungsveranschlagung in 2011. Darüber hinaus reduzieren Belastungen aus den Wiederholungsveranschlagungen die Gesamtverbesserung auf rd. 1,5 Mio. €. Der Finanzplan schließt unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Wiederholungsveranschlagungen insgesamt mit einer Verbesserung von 3.033.368 € aus dem Jahr 2010 ab. Die Verbesserung ergibt sich ebenfalls überwiegend aus der Verschiebung von Grundstücksgeschäften in das Jahr 2011. Diese Verbesserung summiert sich jedoch abweichend vom Ergebnisplan auf rd. 3,3 Mio. €, da der Abgang von Grundstücken des Umlauf- und Anlagevermögens nur im Ergebnisplan zu einer Haushaltsbelastung führt und insoweit die Abweichung begründet. Die aus den Wiederholungsveranschlagungen resultierenden Haushaltsverbesserungen im Jahr 2011 führen im Jahr 2010 zu einer Haushaltsbelastung in gleicher Höhe. Über die Jahre gesehen handelt es sich hierbei im Ergebnis um eine haushaltsneutrale Verschiebung von Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen zwischen den Jahren 2010 und 2011. -2- Der HFA hat dem Rat die Veränderungen der Liste 3 einstimmig empfohlen. Wiederholungsveranschlagungen investiver Bereich des Haushalts (Liste 4) Die Wiederholungsveranschlagungen im investiven Bereich des Haushalts führen zu einer Erhöhung der Einzahlungsansätze von 15.097.670 € inkl. der noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen aus Vorjahren von rd. 9,6 Mio. €. Die Auszahlungsmittel, die wiederholt veranschlagt werden sollen, belaufen sich auf 37.780.665 €, sodass per Saldo ein Finanzierungsbedarf von 22.682.995 € verbleibt. Dieser Finanzierungssaldo wurde in den Haushaltsplanungen der Jahre sichergestellt, in denen die Maßnahmen veranschlagt wurden. Der HFA hat dem Rat die Veränderungen der Liste 4 einstimmig empfohlen. Unter Berücksichtigung der erwarteten Liquidität zum 31.12.2010 von 29.493.210 € und der Veränderungen aus Liste 1 und 2 sowie der Listen 3 und 4 fehlen im Finanzplan zum 31.12.2011 liquide Mittel in Höhe von rd. 2.045.000 €. -3-