Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung Städtische Unterstützung der Lokalen Agenda 21 in Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV/sk/hö (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 07.12.2010 X 21.12.2010 X EB Senk (Verfasser/in) 543/2010 nö. S. TOP 7 29.11.2010 (Datum) BETREFF: Haushaltskonsolidierung Städtische Unterstützung der Lokalen Agenda 21 in Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss hebt seinen Beschluss vom 09. Mai 2000, Pkt. 6, teilweise auf. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat eine Arbeitskraft im Umfang bis zu 1/3 der regelmäßigen Arbeitszeit und die Sachkosten Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Eine Tagungsmöglichkeit im Rathaus und ein jährlicher Zuschuss von zurzeit 1.620,- Euro bleiben erhalten. -1- ERLÄUTERUNGEN: Der Sachverhalt wurde bereits in der Vorlage Nr. 264/2010, HFA 22.06.2010, dargestellt (Anlage 1). In der Folgezeit hat die Verwaltung bei den kreisangehörigen Kommunen nachgefragt, wie und in welchem Umfang dort eine Unterstützung Lokaler Agenda Gruppen stattfindet. Die Auflistung ist als Anlage 2 beigefügt. Danach ist festzustellen, dass der Umfang der finanziellen Förderung der Lokalen Agenda in der Stadt Pulheim am höchsten ist. Im Zuge der notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist es nach Auffassung der Verwaltung nicht mehr vertretbar, die Förderung in dieser Höhe fortzusetzen. Wird dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, können Mittel in Höhe von weit über 17.000,- Euro jährlich eingespart werden. In verschiedenen Schreiben, u.a. vom 14.09.2010 (Anlage 3) und 12.11.2010 (Anlage 4) wirbt die Lokale Agenda nachdrücklich um weitere Unterstützung. Ein diesbezügliches Gespräch bei Herrn Bürgermeister Keppeler fand am 29.09.2010 statt. Ein Schreiben der Lokalen Agenda vom 12.10.2010 liegt den Fraktionen vor. Die Argumentationen der Vertreter der Lokalen Agenda für die weitere Förderung sind nachvollziehbar. So ist auch nicht beabsichtigt, die Gewährung des jährlichen Zuschusses einzustellen und die Tagungsmöglichkeiten im Rathaus zu verwehren. Darüber hinaus verfügt die Lokale Agenda über die Einnahmen der Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus- Nebeneingang, deren Verwendung im zweijährigen Turnus nachzuweisen ist, die die Agenda aber im Sinne der Verwirklichung der Ziele von Rio frei verwenden darf. Die bisherigen Beratungen zur Haushaltskonsolidierungen haben gezeigt, dass auch durchaus sensible Bereiche nicht ausgespart werden können. Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung kann bis auf weiteres der Technische Beigeordnete sein. Die Pflege der Obstwiesen kann wie bisher von der Koordinierungsstelle Umweltschutz unterstützt werden. Hierfür standen für Material im Jahre 2009 919,- Euro zur Verfügung, im Jahre 2010 608,- Euro. Die ehrenamtliche Tätigkeit soll wie bisher auch weiterhin unterstützt werden. -2-