Beschlussvorlage (Abfallwirtschaft - Ausrüstung von zwei Containerstandorten mit Überwachungskameras)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 07.12.2010 X 21.12.2010 X David Gerhards (Verfasser/in) 508/2010 nö. S. TOP 13 15.11.2010 (Datum) BETREFF: Abfallwirtschaft - Ausrüstung von zwei Containerstandorten mit Überwachungskameras VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 25.000 € € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2011 Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 25.000 € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel wurden in die Veränderungsliste zum Haushalt 2011 aufgenommen. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die nachstehenden Erläuterungen bezüglich der bereits mit Kameras überwachten Standorte Brauweiler, Donatusstraße und Stommeln, Fliestedener Weg zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die beiden Containerstandorte AlbrechtDürer-Straße (nähe Haus Nr. 136) und Orrer Straße im Jahr 2011 mit Überwachungskameras ausgerüstet und die erforderlichen Investitionsmittel von 25.000 € im Haushalt 2011 bereit gestellt werden. ERLÄUTERUNGEN: Der Containerstandort Brauweiler, Donatusstraße wurde seit September 2008 bis April 2010 mittels einer Kamera überwacht. Mit Verlegung des Standortes Anfang Mai 2010 wurden am neuen Standort gemäß Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses vom 24.02.2010 zwei Kame-1- ras in Betrieb genommen, um eine noch bessere Überwachung zu erreichen. Aufgrund dieses Beschlusses wurden auch zwei Kameras am Containerstandort in Stommeln, Fliestedener Weg Anfang September 2010 in Betrieb genommen. Die Erfahrungen sind bisher durchweg positiv, denn die Kameras entfalten im Wesentlichen eine präventive Wirkung. Die Ablagerung von illegalen Müllmengen an diesen Standorten stellt seither die Ausnahme dar. Bei festgestellten Verstößen wurde versucht, die Verursacher zu ermitteln. In mehreren Fällen wurden auch Bußgeldverfahren eingeleitet. Es wäre allerdings kontraproduktiv, die Erkenntnisse hieraus öffentlich zu machen. Eine Liste der eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren mit und ohne Kameraüberwachung wird den Fraktionen anonymisiert mit der Bitte um vertrauliche Behandlung zugeleitet. Es wurde in den letzten beiden Jahren mehrfach von Politik, Anwohnern und Verwaltung angeregt bzw. geprüft, welche weiteren Containerstandorte besonders von illegalen Abfallablagerungen betroffen sind und ebenfalls mit Kameras überwacht werden sollten. Aufgrund von Fotodokumentationen des Bauhofes, Berichten der Abfallentsorger und der Mitarbeiter des Bauhofes, Anzeigen aus der Bevölkerung und eigenen Erkenntnissen im Rahmen der Abfallwirtschaft sollten die Containerstandorte Orrer Straße und Albrecht-Dürer-Straße (nähe Haus Nr. 136) mit Kameras ausgerüstet werden. Diese Standorte sind häufig von größeren Mengen illegaler Abfallablagerungen betroffen. Bei beiden Standorten ist die relative Abgelegenheit und damit verbundene geringe soziale Kontrolle durch Anwohner und Passanten problematisch. Das Immobilienmanagement hat für die Standorte je 12.500 € Investitionsaufwand berechnet. An beiden Standorten gibt es bis auf die Straßenbeleuchtungsmasten keine unmittelbar in der Nähe befindlichen Stromanschlussmöglichkeiten. Die Kameras und die notwendigen Ausleuchtungen können daher nur bei Dunkelheit mittels Strom aus dem Straßenbeleuchtungsnetz betrieben werden. Für den Betrieb bei ausgeschalteter Straßenbeleuchtung müssen Akkus, die über das Straßenbeleuchtungsnetz aufgeladen werden, für die Versorgung mit Energie genutzt werden. Stromversorgungen über gesondert verlegte Erdkabel oder an Masten aufgehängte Stromkabel würden zu unvertretbarem Mehraufwand führen. Die Investitionskosten fallen aufgrund der notwendigen Akkuversorgung und der längeren Kabelwege von der Straßenbeleuchtung zum jeweiligen Standort höher aus, als bei den bisher installierten Kameras. Diese haben aufgrund unterschiedlicher Nähe zu nutzbaren Stromanschlüssen in Brauweiler rund 8.000 € und in Stommeln rund 6.000 € Aufwand erfordert. Die Verwaltung schlägt vor, die Kamera-Installationen an den Standorten Orrer Straße und Albrecht-Dürer-Straße im Jahr 2011 vorzunehmen. -2-