Beschlussvorlage (Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II/32 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 07.12.2010 X 21.12.2010 X Friedhelm Seibel (Verfasser/in) 493/2010 nö. S. TOP 7 03.11.2010 (Datum) BETREFF: Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Rat und Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhung davon: per anno rd. 8.000.- € - im Haushalt des laufenden Jahres: 0.- € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat den Beschluss der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Pulheim. ERLÄUTERUNGEN: -1- Nach dem Beschluss des Rates vom 06.07.2010 über die Anhebung der Marktgebühren ist die Änderung der betreffenden Satzung erforderlich. Daneben wurde die Satzung redaktionell überarbeitet, wobei auf die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes zurückgegriffen wurde. Zusätzlich wurden die Gebühren nach oben geglättet, d.h. leicht erhöht und ein Ordnungswidrigkeitentatbestand aufgenommen. -2-