Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 GO NRW, für die Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße, im Teilabschnitt zwischen Wiesenweg und Alfred-Brehm-Straße, in Brauweiler)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV-66-12-11-9155 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 07.12.2010 X 21.12.2010 X Herr Würtz (Verfasser/in) 471/2010 nö. S. TOP 28.10.2010 (Datum) BETREFF: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 GO NRW, für die Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße, im Teilabschnitt zwischen Wiesenweg und AlfredBrehm-Straße, in Brauweiler VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 360.000 € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: 156.000 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2011 Jahr: Jahr: 204.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die fehlenden Mittel in Höhe von 204.000 € können über das Produktsachkonto 011 002 001 M 66109600 „Sanierung Rohwasserhebewerke ZKA“ gedeckt werden. BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung auf das Auftragssachkonto der Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße (M 66008102) in Höhe von 204.000,- € zuzustimmen. 2. Der Rat stimmt gem. § 83 (2) GO einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung auf das Auftragssachkonto der Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße (M66008102) in Höhe von 204.000,- € zu. -1- ERLÄUTERUNGEN: Es ist vorgesehen, die Kaiser-Otto-Straße, im Teilabschnitt zwischen A.-Brehm-Str. und Wiesenweg, in 2011 zu erneuern. Durch den Bau eines Caritas-Seniorenzentrums im Bereich KaiserOtto-Straße/ Wiesenweg hat der TVA in seiner Sitzung am 01.04.2009 beschlossen (Vorlage-Nr. 112/2009), die Maßnahme bis zur Beendigung der Rohbauarbeiten zurückzustellen. Zur Zwischenfinanzierung des neuen Erschließungsgebietes BP 94 in Brauweiler wurden 235.000 € vom Sachkonto M 66008102 „Erneuerung Kaiser-Otto-Straße“ in 2009 entnommen. Z. Zt. sind noch Mittel in Höhe von 156.000 € verfügbar, die zwingend in das Jahr 2011 zu übernehmen sind. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung für die Erneuerung der Kaiser-Otto-Straße weist das Produktsachkonto eine Unterdeckung von 204.000 € auf. Baukosten gem. Kostenberechnung Kempen Krause 12/2008 Ing.-Kosten Kempen Krause Unvorhergesehenes Kosten Erneuerung 328.000,00 € 29.700,00 € enthalten 357.700,00 € Summe gerundet vorhandene Mittel (Stand November 2010) Unterdeckung/ benötige HH-Mittel 360.000,00 € 156.000,00 € -204.000,00 € Zur Deckung der Haushaltsmittel für das Konto Erneuerung Kaiser-Otto-Straße (M 66008102) schlägt die Verwaltung vor, die nicht mehr benötigten Mittel aus dem Produktsachkonto „Sanierung Rohwasserhebewerke ZKA“ (Haushaltsstelle M 66109600) in Anspruch zu nehmen. Aufgrund eines günstigeren Ausschreibungsergebnisses für Sanierung der beiden Rohwasserhebewerke stehen hier die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 204.000,00 € zur Verfügung. -2-