Mitteilungsvorlage (Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung hier: Stand der Umsetzung von Maßnahmen mit weiterm Informations- und Prüfbedarf)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss I / 01 (Amt/Aktenzeichen) Termin 29.03.2011 Herr Schweren (Verfasser/in) ö. S. X 101/2011 nö. S. TOP 16.1 10.03.2011 (Datum) BETREFF: Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung hier: Stand der Umsetzung von Maßnahmen mit weiterem Informations- und Prüfbedarf Veranlasser: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bürgerverein MITTEILUNG: Die Ämter 20, 32, 40, 50, 51 und 66 sind von Gutachtern in den vergangenen Jahren auf Einsparpotentiale untersucht worden. Zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2010 einen Zeitplan zum Verfahren beschlossen und die Verwaltung beauftragt, einen Realisierungsplan für die noch nicht umgesetzten Maßnahmen unter Beteiligung der betreffenden Fachämter zu erarbeiten und zur zweiten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in 2011 vorzulegen. In einem Überblick sind nachfolgend die betreffenden Konsolidierungspunkte mit den jeweils geltenden Beschlusslagen, unterteilt nach Ämtern, zusammengefasst dargestellt. Im Anschluss daran sind die entsprechenden Stellungnahmen der Fachämter (kursiv) aufgenommen. Wie den Berichten zu entnehmen ist, haben die Fachämter mit der Umsetzung aller „offenen“ Konsolidierungsmaßnahmen begonnen und Umsetzungsprozesse initiiert. Die Fachausschüsse (JHA 17.03. und BKS 22.03.) wurden über die aktuelle Sachlage, die erreichten Ergebnisse und die Vorgehensweise zur Umsetzung der Maßnahme unterrichtet. Die zunächst für diesen HFA geplante Vorlage zum ÖPNV muss wegen erhöhtem Abstimmungsbedarf voraussichtlich auf den 24.05.2011 verschoben werden. Weitere zur Abstimmung anstehende Entscheidungen und Umsetzungsschritte werden jeweils für die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse vorbereitet. Alle Vorlagen zu erfolgreich umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen gehen zur abschließenden Beschlussfassung an den HFA bzw. Rat. Ein mit Fixterminen verankerter Umsetzungszeitplan zu den jeweiligen Verfahren (insbesondere zu den Maßnahmen der Ämter 40 und 20) konnte zum jetzigen Zeitpunkt wegen der Beteiligung Dritter (VHS, Vereine, Rhein-Erft-Kreis, „Runder Tisch“, REVG ) und den damit verbundenen Abstimmungs-, Prüf- und Entscheidungsprozessen nicht aufgestellt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen bis zur erreichten Konsolidierungsvorgabe wird von der Steuerungsunterstützung aber weiter intensiv begleitet. Da die betreffenden Maßnahmen in den Fachausschüssen behandelt werden/ wurden und mit anschließenden Empfehlungen zur Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat gehen, wird auf die parallele und zusätzliche Berichterstattung der Zentralen Steuerung zum jeweiligen Realisierungsstand im HFA/ Rat verzichtet. Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt 40 Maßnahme 27 Prüfung von Möglichkeiten zu Kostenumlagen für Bauhofleistungen gefasster Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vereinen, welche die Karnevalsumzüge veranstalten, Regelungen zu vereinbaren, die eine deutliche Kostenreduzierung bei der Reinigung herbeiführen. Bei den Gesprächen sollen auch die städtischen Zuschüsse in die Erörterung einbezogen werden. -1- 40/ 410 Maßnahmen 18, 28 und 29 Einsparpotential Stadtbücherei 40 Maßnahmen 16,41,42,44,45,46 Konzept zur Reduzierung der Hausmeisterstellen an den Schulen der Stadt Pulheim 40 Maßnahme 20 Ermittlung von Konsolidierungspotential im Bereich der VHS Rhein-Erft 40/ 520 Maßnahme 34 Möglichkeit der Übertragung von Sportstätten an Vereine Der HFA empfiehlt / der Rat beschließt die Kürzung des Haushaltsansatzes 004 001 002/ 5318070 Zuschüsse an kulturtragende Vereine und ähnliche Vereinigungen für 2011 um 3.600 € auf insgesamt 13.400 € Die Verwaltung schlägt vor, die personelle Veränderung und die Ergebnisse der Kundenbefragung in das Konzept einfließen zu lassen. Dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit wird am 22.03.2011 ein Grundkonzept vorgelegt werden. Dies wird auch Überlegungen zur Einbindung der Schulbibliotheken in den Schulzentren Brauweiler und Pulheim enthalten. Der Rat beschließt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung das vorgelegte Konzept für den Bereich der Schulhausmeister und damit die Reduzierung um zunächst 2 Hausmeisterstellen von 17 auf 15 Stellen. Eine dritte Hausmeisterstelle, deren Besetzung ab Juli 2013 durch Ruhestand des derzeitigen Hausmeisters vakant werden wird, erhält zunächst einen sog. KW-Vermerk (kann wegfallen). Der Rat behält sich die Realisierung nach einer Überprüfung der bis dahin vorgenommen Maßnahmen unter laufender Berücksichtigung von Erkenntnissen aus einem runden Tisch vor. Der runde Tisch setzt sich zusammen aus Vertretern der Schullandschaft sowie des Rates und der Verwaltung. 1.) das Bestreben der Verwaltung, die im Ortsteil Pulheim stattfindenden VHS-Kurse in Räumen der GHS in Pulheim zu bündeln, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2.) die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen organisatorischen, technischen und räumlichen Voraussetzungen an der GHS Pulheim zu schaffen. Der Rat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit den in Frage kommenden Vereinen zu eruieren, ob Interesse besteht, vereinsseitig einen Sportplatz/ ein Sportplatzgebäude in Eigenverantwortung zu bewirtschaften. Jugendamt 51 Maßnahme 85 Wirtschaftskräfte in Tageseinrichtungen für Kinder 51 Maßnahme 86 Konzeption Spielplätze gefasster Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Haushaltsberatungen ein Konzept vorzulegen, das eine Finanzierung der Wirtschaftkräfte in möglichst allen städtischen Einrichtungen aus dem Elternbeitrag im Rahmen der aktuellen Beitragshöhe ermöglicht.  Konzept für JHA 17.03.11 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Entscheidung über Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich Spielplätze im Zusammenhang mit dem neuen Jugendhilfeplan- Teilfachplan Spielplätze getroffen werden. Die Fortschreibung des Jugendhilfeplanes – Teilplan Spielplätze wird dem JHA in seiner ersten Sitzung 2011 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.  Konzept für JHA 17.03.11 Amt für Stadtfinanzen 20 Maßnahme 1 (ursprünglich: Einstellung des gefasster Beschluss 1.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Rhein-Erft-Kreis als Aufgabenträger des ÖPNV zu verhandeln, dass möglichst -2- AST-Verkehrs) frühzeitig der von der Stadt Pulheim zu tragende Aufwand bezüglich der Regionalbuslinien und des Stadtverkehrs gegenüber dem Aufwand des Jahres 2011 um mindestens 10% reduziert wird. Die Linien im Stadtgebiet sollen mittels Zählung überprüft werden. Auf dieser Grundlage soll ein Vorschlag für eine Neuaufstellung im ÖPNV erarbeitet werden. Einsparmöglichkeiten beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 2.) Der Rat bittet die Vertreter der Stadt Pulheim im Kreistag sowie Aufsichtsrat der REVG darauf hinzuwirken, dass eine Mehrbelastung durch das derzeitige ÖPNV-Angebot für den Haushalt 2011 vermieden wird. Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt (40) Maßnahme 27 Die Vereine haben sich bereiterklärt auf die Zuschüsse zu verzichten, da sie ihrerseits nicht gewährleisten können, dass die Teilnehmer an den Umzügen keine Großverpackung während des Zuges „entsorgen“. Sie werden sich aber – unterstützt vom Bauhof der Stadt Pulheim- bemühen, dass diese Umverpackungen vor den Umzügen in bereitstehende Bauhoffahrzeuge bzw. Container gebracht werden, so dass eine Reduzierung des Bauhofpersonals, das die Umzüge aus diesen Gründen begleitet, erfolgen kann. Der Leiter des Bauhofes wird die Umsetzung bei den diesjährigen Karnevalsumzügen beobachten / ggf. bereits anpassen und entsprechende Reduzierungen sukzessive durchführen, so dass auch hier noch eine Kostenreduzierung möglich ist, die aber z. Zt. nicht beziffert werden kann. Maßnahme 26 Die Maßnahmen 26 und 27 wurden dahingehend umgesetzt, dass eine Auszahlung für Umzüge an kulturtragende und ähnliche Vereinigungen in Höhe von 3.600 € gestrichen wurde und darüber hinaus eine Ansatzkürzung von 10 % zum Vorjahresansatz (1.700 €) im Haushalt 2011 berücksichtigt ist. Der Ansatz von 2010 in Höhe von 17.000 € ist damit auf 11.700 € in 2011 konsolidiert worden. Das Fachamt hat die Maßnahme 26 zusätzlich erläutert, die in direktem Zusammenhang mit der Maßnahme 27 zu sehen ist. Maßnahmen 18, 28 und 29 Die Stadtbücherei erstellt zur Zeit eine Vorlage für die Sitzung des BKS am 22.03.2011. Diese Vorlage wird die Darstellung eines möglichen personellen Einsparpotentials bei der Stadtbücherei enthalten. Maßnahmen 16, 41, 42, 44, 45 und 46 Entsprechend dem vom Rat beschlossenen Konzept wurde die Reduzierung um zwei Schulhausmeisterstellen ab 01.02.2011 vorgenommen. Von beiden Schulzentren wurde je ein Hausmeister (mit deren Einverständnis) auf die bisher vakanten Hausmeisterstellen an der Richezaschule und der Christinaschule umgesetzt. Die Zahl der Hausmeister hat sich dadurch von 17 auf 15 verringert. Die mit dem Wegfall je einer Hausmeisterstelle verbundenen organisatorischen Veränderungsnotwendigkeiten wurden in ausführlichen Gesprächen mit den Schulleitungen beider Schulzentren abgestimmt. Die Terminierung des „Runden Tisches“ wird demnächst erfolgen. Zu den Umsetzungsschritten erfolgt eine entsprechende Mitteilung in der BKS-Sitzung am 22.03.11. Mündliche Anmerkung des Fachamts: Der „Runde Tisch“ wird möglicherweise sowohl für Brauweiler als auch für Pulheim eingerichtet. Maßnahme 20 In enger Zusammenarbeit mit der VHS-Leitung und in Abstimmung mit der GHS-Schulleitung wird derzeit das Konzept zur Verlegung der VHS-Kurse vom Geschwister-Scholl-Gymnasium in die Gemeinschaftshauptschule Pulheim nach den Sommerferien 2011 erarbeitet. In diesem Konzept wird auch der Umzug der VHS aus den zum 01.01.2012 gekündigten Räumen Steinstraße in entsprechende Räumlichkeiten der Hauptschule berücksichtigt. Über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse wird der BKS in der Sitzung am 22.03.2011 unterrichtet. -3- Maßnahme 34 Zum Thema „Mögliche Übertragung von Sportplätzen / Sportplatzgebäuden an Sportvereine“ hatte die Verwaltung alle fußballspielenden Sportvereine im Stadtgebiet für den 23.02.2011 zu einem Gespräch eingeladen. Bei dieser Veranstaltung sollte ermittelt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Bereitschaft besteht, einen Sportplatz / ein Sportplatzgebäude in Eigenverantwortung zu übernehmen. Eine Berichterstattung über dieses Gespräch erfolgt in der BKS-Sitzung am 22.03.11. Jugendamt (51) Maßnahmen 85 und 86 Das Jugendamt verweist auf die ausführliche Berichterstattung im Fachausschuss. Die Konzepte zu den Maßnahmen 85 und 86 wurden in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.03.2011 zur Beratung vorgestellt. Eine parallele bzw. zusätzliche Berichterstattung des Jugendamts an die Zentrale Steuerung, die über den Umsetzungsstand aller Maßnahmen für den HFA zu berichten hat, ist (aufgrund der Sitzungschronologie: Fachausschuss - HFA - Rat ) insofern entbehrlich. Amt für Stadtfinanzen (20) Maßnahme 1 Der Rat hatte den Gutachtervorschlag, den AST-Verkehr einzustellen abgelehnt und am 21.12.2010 folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Rhein-Erft-Kreis als Aufgabenträger des ÖPNV zu verhandeln, dass möglichst frühzeitig der von der Stadt Pulheim zu tragende Aufwand bezüglich der Regionalbuslinien und des Stadtverkehrs gegenüber dem Aufwand des Jahres 2011 um mindestens 10% reduziert wird. Die Linien im Stadtgebiet sollen mittels Zählung überprüft werden. Auf dieser Grundlage soll ein Vorschlag für eine Neuaufstellung im ÖPNV erarbeitet werden“. Bezüglich dieses Auftrages finden seit Januar Gespräche zwischen der REVG und der Verwaltung statt. Schriftliche Konsolidierungsvorschläge der REVG sind zwischenzeitlich bei der Verwaltung eingetroffen. Der VRS hat am 04.02.2011 die Einführung des Schülertickets beschlossen, welches ab dem 01.08.2011 zu Mehreinnahmen führen soll. Zudem hat der Rhein-Erft-Kreis Anfang Februar einen Gutachter mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des ÖPNV einschließlich diverser Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen beauftragt. Am 02.03.2011 fand ein erstes Abstimmungsgespräch mit dem Rhein-Erft-Kreis und der REVG statt. Die Vorschläge der REVG, die mehrere Kommunen betreffen sind ohne deren Zustimmung und ohne die Zustimmung des Rhein-ErftKreises nicht umsetzbar. Hier war kein Ansatz für eine kurzfristige Lösung erkennbar. Bezüglich der beiden Vorschläge, die lediglich Auswirkungen auf Pulheimer Stadtgebiet haben, finden kurzfristig Zählungen durch die REVG statt. Gesprächs- und Zählergebnisse und Vorschläge zum weiteren Verfahren sollen dem HFA voraussichtlich am 24.05.2011 vorgelegt werden. -4-