Beschlussvorlage (Antrag gemäß §24 GO NRW hier: Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung Bernsteinweg / Maria-Montessori-Straße)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Haupt- und Finanzausschuss IV/66-12-02-9424 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.02.2011 X 29.03.2011 X Herr Müller (Verfasser/in) 60/2011 nö. S. TOP 31.01.2011 (Datum) BETREFF: Antrag gemäß §24 GO NRW hier: Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung Bernsteinweg / Maria-Montessori-Straße VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Bürger HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 1.000,00 € davon: 1.000,00 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Produktsachkonto 012 001 001 / 5232005: Tempo 30-Zonen BESCHLUSSVORSCHLAG: 1.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschließt die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gem. nachfolgender Erläuterungen durchzuführen. 2.) Der Tiefbau und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den Bürgerantrag im Übrigen und insbesondere die Sperrung der Straßenverbindung Bernsteinweg / Maria-Montessori-Straße abzulehnen. 3.) Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt die Ablehnung. -1- ERLÄUTERUNGEN: Im Bürgerantrag vom 10.10.2010 (Anlage 1) wird eine zu hohe Geschwindigkeit der meisten Verkehrsteilnehmer im verkehrsberuhigt ausgebauten Bernsteinweg und in der verkehrsberuhigt ausgebauten Maria-Montessori-Straße kritisiert. Die Antragsteller geben an, dass die Geschwindigkeiten der meisten Autos mindestens 30 km/h und oft 60 km/h betragen würden. Insbesondere wird auf den in unmittelbarer Nähe befindlichen Spielplatz hingewiesen. Um die Verkehrsteilnehmer daran zu hindern die Durchfahrt Bernsteinweg / Maria Montessori-Straße am Spielplatz vorbei zu benutzen, fordern die Bürger, die Verbindung der beiden Straßen mittels Poller abzusperren. Die Verwaltung hat vom 05.10.2010 bis 12.10.2010 eine Geschwindigkeitsmessung im Bereich Maria-Montessori-Straße 36 durchgeführt (Anlage 3). Die Auswertung der Messergebnisse ergibt, dass die in verkehrsberuhigten Bereichen zu beachtende Schrittgeschwindigkeit überwiegend nicht eingehalten wird. Andererseits konnte die Darstellung der Antragsteller, dass die o.g. deutlich höheren Geschwindigkeiten zu verzeichnen sind, nicht bestätigt werden. Die v85 (Geschwindigkeit welche 85 % der Verkehrsteilnehmer nicht überschreiten) betrug 17 bzw. 19 km/h. Zudem bestätigt die Polizei, dass der verkehrsberuhigte Bereich aus ihrer Sicht richtlinienkonform ausgebaut ist und das Messergebnis durchaus als sicherheitsverträglich angesehen werden kann. Sie sieht daher keine Veranlassung zu schwerpunktmäßigen Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen. In einem Ortstermin am 15.11.2010 wurden die dargestellten Sachverhalte nochmals zwischen der Verwaltung und Bürgern ausgetauscht. Um die Situation weiter zu verbessern, schlägt die Verwaltung demnach folgende Maßnahmen vor: - Information der Anlieger der Siedlung über das Verhalten in verkehrsberuhigten Bereichen mittels Flugblatt. - zusätzliche Einengung im Bereich des Spielplatzes; z.B. wie auf der beigefügten Anlage dargestellt mittels Schraffur und Warnbaken (siehe Prinzipskizze Anlage 4). Die Kosten hierfür werden auf ca. 1.000,00 Euro geschätzt. Weiterhin wurde die Durchführung einer weiteren Geschwindigkeitsmessung am Beleuchtungsmast Bernsteinweg 3 sowie eine Überprüfung der Beschilderung Beginn + Ende verkehrsberuhigter Bereich zugesagt. Die Ergebnisse der Geschwindkeitsmessung vom 03.02.2011 bis 09.02.2011 werden zur Sitzung nachgereicht. Die Überprüfung der Beschilderung ergab, dass das Schild VZ 326-50 (Ende des verkehrsberuhigten Bereichs) jeweils im Einmündungsbereich Bernsteinweg Diamantallee auf der rechten Ausfahrseite des Bernsteinwegs ergänzt werden muss (siehe Fotos). Eine Sperrung der Durchfahrt durch Poller lehnt die Verwaltung ab, da es sich beim Bernsteinweg und der Maria-Montessori-Straße gem. RASt 06 um eine reine Wohnstraße mit einer Verkehrsteilnehmerzahl von < 400 Kfz/h handelt. Dies wird durch die vorliegenden Messergebnisse betätigt. Letztlich würden bei einer Absperrung nicht gewollte Verlagerungseffekte auftreten. Zusätzlich zu den genannten Punkten wurde im Bürgerantrag vom 10.03.2010 (Anlage 2) der Einbau von Kölner Tellern sowie das Markieren der Geschwindigkeit auf die Fahrbahn beantragt. Beide Maßnahmen lehnt die Verwaltung ab. Kölner Teller führen zum Einen zu einer erhöhten Lärmbelästigung der Anlieger, zum Anderen stellt es einen Gefahrenpunkt für Fahrradfahrer dar. Das Markieren der Geschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich wird im Stadtgebiet grundsätzlich nicht durchgeführt. -2-