Beschlussvorlage (Antrag gemäß § 24 GO NRW Beschwerde über die Räum- und Streupflicht in der Albrecht-Dürer-Straße/BP 31)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Haupt- und Finanzausschuss IV / 66 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.02.2011 X 29.03.2011 X Buir (Verfasser/in) 56/2011 nö. S. TOP 27.01.2011 (Datum) BETREFF: Antrag gemäß § 24 GO NRW Beschwerde über die Räum- und Streupflicht in der Albrecht-Dürer-Straße/BP 31 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Bürger HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Da die Winterwartung im Bereich der Albrecht-Dürer-Straße im ausreichenden Maß durchgeführt wird, beschließt der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr, die Räum- und Streuintervalle auf der Fahrbahn sowie den Gehwegbereichen entlang der Albrecht-Dürer-Straße beizuhalten. ERLÄUTERUNGEN: Ein Bürger führt Beschwerde darüber, dass die Verwaltung ihrer Räum- und Streupflicht auf den Gehwegen entlang der städtischen Grundstücke im Bereich der Albrecht-Dürer-Straße nicht im ausreichenden Maße nachkomme. -1- Der Bürger merkt an, dass besonders im Dezember 2010 sowie im Januar und Februar 2011 kein ausreichender Winterwartungszustand – trotz 79 Personen starker Besetzung des Bauhofes und reichlich bestücktem Fuhrpark – auf den Gehwegen entlang öffentlicher Grundstücke (Albrecht-Dürer-Straße) erreicht werden konnte. Der Bürger fordert eine bessere Fürsorgepflicht seitens der Stadtverwaltung ein. Zu der Beschwerde von der Bürger möchte die Verwaltung ausführen, dass es bedingt durch die extremen Schneefälle im Dezember 2010 leider zu Einschränkungen des gewohnten Räumstandards auf den Straßen und städtischen Gehwegen im Stadtgebiet von Pulheim gekommen ist. Dem Räumdienst war es leider nicht möglich, zeitgleich auf allen Straßen und städtischen Gehwegen im Pulheimer Stadtgebiet im wünschenswerten Maß zu streuen und zu räumen, so dass es insgesamt zu Verzögerungen bei der Räum- und Streupflicht gekommen ist. Die Verwaltung kann aufgrund der Extremsituation der letzten Wochen nur an das Verständnis der Bürger appellieren und bittet auch darum, dass Verkehrsteilnehmer und Fußgänger ein gewisses Maß an Eigenverantwortung übernehmen und sich auch an die schwierigen Witterungsverhältnisse anpassen sollten. Nach Prüfung der Winterdienstpläne konnte festgestellt werden, dass die Albrecht Dürer Straße in der Streustufe 2 eingestuft ist und eine Räumung und Streuung auf der Fahrbahn an nachfolgenden Tagen durchgeführt wurde: 02.12.2010 09.12.2010 17.12.2010 22.12.2010 27.12.2010 28.12.2010 29.12.2010 30.12.2010 03.01.2011 04.01.2011 Die Gehwege entlang der Albrecht-Dürer-Straße wurden am 06.01.2011 30.12.2010 21.12.2010 20.12.2010 17.12.2010 14.12.2010 08.12.2010 02.12.2010 30.11.2010 geräumt und gestreut. Teilweise wurde auch nur mit Granulat gestreut. Die beigefügten Pläne zeigen die zu räumenden städtischen Gehwegbereiche im Detail. -2-