Beschlussvorlage (Anlage 6 zur Beschlussvorlage 45/2011)

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt. landwirtschaft. Natur- und Verbraucherschutz NRW - 40190 Düsseldoli 05.10.2010 Seite 1 von 9 Aktenzeichen IV-7 An die Bezirksreg ierungen bei Antwort bitte angeben MR Dr. Mertsch Telefon 0211 4566-560 Telefax 0211 4566~946 viktor.mertsch@mkulnv.nrw.de Kommunale Abwasserbeseitigung Vollzug des § 61a LWG Mit Datum vom 10.03.2010 hatte ich über die Bezirksregierungen den Stand der Umsetzung des § 61 a Abs. 5 Satz 2 LWG bei den G~mejn­ den abgefragt. Das Ergebnis war sehr inhomogen, insgesamt hatte jedoch die Mehrzahl der Städte und Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Vorgabe zur Fristverkürzung in Wasserschutzgebieten per Satzung noch nicht umgesetzt, obwohl hier nach den bisherigen Vorgaben des § 45 BauO NRW eine Dichtheitsprüfung zumindest für alle vor dem 01.91.1965 (bzw. bei gewerblich/industriellem Abwasser vor dem 01.01.1990) errichteten Grundstücksentwässerungen, bereits bis Ende 2005 hätte durchgeführt werden müssen. Aus diesem Anlass und zur landeseinheitlichen Regelung zahlreicher Anfragen zum Vollzug des §61 a LWG gebe ich hiermit folgende Hinweise für die konkrete Umsetzung vor Ort: 1. Satzungen in Wasserschutzgebieten Aufgrund der bisherigen Mitteilungen weise ich nochmals nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Regelung des § 61 a Abs. 5 Satz 2 LWG um eine zwingende Vorschrift handelt; d.h. dass die Gemeinden in Wasserschutzgebieten die Frist 2015 zeitlich qualifiziert vorziehen Dienstgebäude' und Lieferanschrift: Schwannstr. 3 40476 DOsseidorf Telefon 0211 4566-0 Telefa?, 0211 4566-38B Infoservice 0211 4566-666 poststelJe@mkulnv.nrw.de www.umwelt.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien U78 und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslinie 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen müssen, um dem besonderen Gefährdungspotenzial in den Schutzgebieten Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber hat für die Festlegung von Fristen in Wasserschutzgebieten keine festen Vorgaben getroffen, damit die Kommunen angepasste flexible Lösungen treffen können. Maßstab kann dabei jedoch nicht die maximal erreichbare Fristverschiebung sein. Die Flexibilität soll lediglich dem Umstand Rechnung tragen, dass einige Kommunen ganz oder überwiegend in Wasserschutzgebieten liegen. Es liegt auf de'r Hand, dass hier andere Voraussetzungen vorliegen und die Abarbeitung einen längeren Zeitraum, durchaus auch bis 2015, erfordert. In. der Regel liegen diese Rahmenbedingungen aber nicht vor, so dass deutlich kürzere Fristen notwendig und angemessen sind. Wichtig und in allen Kommunen gleichermaßen (durch Satzung) sicherzustellen ist eine Staffelung, die eine kontinuierliche Abarbeitung ohne Zeitverzug sicherstellt. Dieses setzt voraus, dass die .Satzungen für die erstmalige Dichtheitsprüfung nunmehr zeitnah tür alle Wa'sserschutzgebiete erlassen werden, d.h. bis zum Frühjahr 2011. Voraussetzung für eine kontinuierliche Abarbeitung ist die Staffelung von Fristen durch Satzungen: Die Erfahrung zeigt, dass die Mehrheit der betroffenen Grundstückseigentümer eine Beratung seitens der Kommune in den letzten Monaten vor Ablauf suchen. Die Kumulierung von Fristen führt demnach zu einem verstärkten Personalbedarf, um eine bürgerfreundliche Beratung gewährleisten zu können. Nur eine Staffelung schafft also die Voraussetzung, die gesetzlich vorgeschriebene Beratungsverpflichtung (§ 61a Abs. 5) qualifiziert mit schlankem Personalbedali zu erfüllen. Bei gemeindeübergreifenden Wasserschutz~ebieten ist eine Abstim- mung zwischen den betroffenen Gemeinden mit dem Ziel einer einheitlichen Fristsetzung anzustreben. Der Städte- und Gemeindebund hat in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem MKULNV eine entsprechende Mustersatzung erar- Seite 2 von 9 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beitet, die unter folgender Internet-Adresse heruntergeladen werden kann: http://www.kua-nrw.de/index.php/satzungen.html 2. Satzungen außerhalb von Wasserschutzgebieten Vom Grundsatz her treffen. die Aussagen zur Notwendigkeit einer Staffelung der Fristen, die eine kontinuierliche Abarbeitung ohne Zeitverzug sicherstellt, auch hier zu. Außerhalb von Wasserschutzgebieten können vom Jahr 2015 abweichende Fristen festgesetzt werden, wenn 1. Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen in einem Abwasserbeseitigungskonzept nach § 53 Abs. 1a LWG oder einem gesonderten Kanalsanierungs- oder Fremdwasserbeseitigungskonzept festgelegt sind (§ 61a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 LWG) 2. die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die öffentliche Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachung nach § 61 LWG überprüft (§ 61a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LWG). Im Zusammenhang mit der Regelung 2 ist auf folgendes hinzuweisen: Die Selbstüberwachungsverordnung Kanal (SüwVKan) ist am 01.01.1996 in Kraft getreten. Die erstmalige Untersuchung des gesamten Kanalnetzes war in 10 Jahren durchzuführen. Die Wiederholungsprüfung des gesamten Kanalnetzes ist jeweils in einem Zeitraum von 15 Jahren durchzuführen. Wenn die Gemeinde beabsichtigt, eine Satzung für abgegrenzte Teile ihres Gebietes zu erlassen, in der die Dichtheitsprüfung gemäß § 61.a LWG an die Selbstüberwachung des öffentlichen Kanals gekoppelt ist, muss die Untersuchungshäufigkeit der SüwVKan berücksichtigt werden. Dieses bedeutet, dass die Dichtheitsprüfung gemäß § 61 a LWG, beginnend mit Inkrafttreten des novellierten Landeswassergesetzes vom 11.12.2007, in einem Zeitraum von max. 15 Jahren durchzuführen ist und die letzten Dichtheitsprüfun .. gen somit bis Ende 2023 durchgeführt sein müssen. Seite 3 von 9 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft, Natur~ und Verbraucherschutz des'Landes Nordrhein-W~stfalen Die Verabschiedung entsprechender Satzungen sollte ebenfalls zeitnah) bis Frühjahr 2011 erfolgen. Um Verzögerungen zu vermeiden, kann es jedoch sinnvolJ sein, im Zusammenhang mit einer ersten Satzung, in der aus wasserwirtschaftlichen Zwangspunkten (Wasserschutzgebiete oder Fremdwasserschwerpunktgebiete) heraus die Frist zur Dichtheitsprüfung in bestimmten, grundstücksscharf abzugrenzenden Einzugsgebieten verkürzt wird, die weitere Reihenfolge z. B. in Anlehnung an die Durchführung der Untersuchung des kommunalen Netzes nach der SüwVKan in den Ortsteilen zunächst nur anzuzeigen, damit sich die betroffenen Grundstückseigentümer bereits frühzeitig darauf einstellen können. Die eigentlichen detaillierten Einzelsatzungen können dann zu einem späteren Zeitpunkt erl~ssen werden. Um den Grundstückseigentümern die Möglichkeit der Durchführung der Dichtheitsprüfung der privaten Grundstücksentwässerung über den 31.12.2015 hinaus zu ermöglichen, wird empfohlen grulidsätzlich Satzungen für das gesamte Gemeindegebiet zu erlassen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die entsprechenden Einzelsatzungen in jedem Fall rechtzeitig vor dem 31.12.2015 ergangen sein müss.en, da der Grundstückseigentümer ansonsten die gesetzliche Frist versäumen würde. 3. Art der Dichtheitsprüfung In § 61 a LWG ist bestimmt, dass private Abwasseranlagen so anzuordnen, herzustellen und instand zu halt~n sind, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können. Abwasserleitungen müssen geschlossen, dicht und soweit erforderlich zum Reinigen eingerichtet sein. Vorgaben, wie eine Dichtheitsprüfung durchzuführen ist, finden sich in den technischen Regelwerken DIN EN 1610, ATV-M 143 T6, DJN 1986- 30, ATV- DVWK A 142. Neben den Wasser- und Luftdruckprüfungen (Physikalische Prüfung) wird in der DIN 1986 T30 auch die TVInspektion als zusätzliche Untersuchungsmöglichkeit beschrieben und in bestimmten Fällen als ausreichend zur Bestimmung der Dichtheit Seite 4 von 9 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen angesehen. Demnach gilt die Grundleitung im Sinne der DIN 1986 T 30 als dicht, wenn bei einer Prüfung mit der Kanalfernsehanlage keine sichtbaren Schäden und Fremdwassereintritte festgestellt wurden. Insbesondere bei der Frage, ob Fremdwasser~intritte mit Hilfe einer optischen Prüfung In ausreichender Weise ausgeschlossen werden können, ist zu b~achten, dass nach der Sanierung eines vormals un- dichten öffentlichen Schmutz- oder Mischwasserkanals deren Dränagewi'rkung entfällt, mithin der Grundwasserspiegel kurz - bis mittelfristig ansteigen wird. Bei einer Dichtheitsprüfung im privaten Bereich mittels Fernauge vor der Sanierung des öffentlichen Kanals kann somit - unabhängig von der tatsächlichen Dichtigkeit der '-:eitung - kein Fremdwassereintritt festgestellt werden, da der öffentliche Kanal noch seine Dränagewirkung entfaltet und die private Grundstücksentwässerung daher in der Regel oberhalb des Grundwasserspiegels liegt. Demnach kann eine TV- Inspektion grundsätzlich dann nicht als Nachweisverfahren der Dichtheit eingesetzt werden, wenn das zu untersuchende Grundstück in einem bekannten oder ausgewiesenen Fremdwasserschwerpunktgebiet liegt. Hier ,ist dann in jedem Fall eine physikalische Prüfung durchzuführen. Vorsorglich weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Förderung der Sanierung von privaten ~rundstücksentwässerungslei­ tungen in Fremdwasserschwerpunktgebieten (tPA Förderbereich 6.3) ohne Vorlage eines .Dichtheitsnachweises mittels physikalischer Prüfung ausgeschlossen ist, da das vorgegeben Ziel einer ganzheitlichen Dichtheit sowohl des öffentlichen als auch des privaten Kanalisationsnetzes ansonsten nicht sichergestellt werden kann. Auch in Wasserschutzgebieten kann eine physikalische Prüfung empfohlen werden. Gleiches gilt wegen des ebenfalls hohen Gefährdungspotentials für das Grundwasser durch potentiell defekte Grundstücksentwässerungen in Seite 5 von 9 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen den Bereichen, in denen der Untergrund durch Karst geprägt ist. Dies trifft insbesondere auf Bereiche der Bezirksregierungen Detmold und Arnsberg zu. Folgende Regelung sollte sinngemäß in dje entsprechenden Satzungen aufgeno.mmen werden: Die Dichtheitsprüfung ist nach den Vorgaben der DIN'1986- 30 durchzuführen. Grundsätzlich sind alle in der DIN 1986- 30 genannten Verfahren (Prüfung mit Luft- oder Wasserdruck, Optische Prüfung) zulässig. In bekannten oder ausgewiesenen Fremdwasserschwerpunkten sowie in Wasserschutzgebieten und in den Bereichen, in denen der Untergrund durch Karst geprägt ist!" wird die Dichtheitsprüfung mit Wasseroder Luftdruck ausdrü9klich empfohlen, um ggf. später weitere Kosten zu vermeiden. In allen anderen Fällen entscheidet der Sachkundige nach § 61a Abs. 6 LWG über das anzuwendende Prüfverfahren. 4. Dränageanschlüsse am Schmutz- oder Mischwasserkanal Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Dränageanschlüsse an Schmutz- oder Mischwas'serkanäle grundsätzlich eine Bescheinigung der Dichtheit ausschließen. Dies gilt auch dann, wenn die ü- berprüfte Kanalisation ansonsten schadensfrei ist 5. Vorlage der Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung In § 61a LV!JG ist geregelt, dass die Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen ist. Hierzu ist anzumerken, dass die Gemeinde als Betreiber der öffentlichen Kanalisation und der zugehörigen Abwasseranlagen Kenntnis über den Zustand der Kanalisation insgesamt haben muss. Wegen des funktionellen Zusammenhangs gilt dieses nicht nur für das öffentliche Kanalnetz sondern ebenso für die privaten Anschluss- und Grundlei- Seite 6 von 9 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwi$chaft, Natur- 'und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein ..Westfalen tungen. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, dass sich die Gemeinden die Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung grundsätzlich vorlegen lassen. In diesem Zusammenhang wird außerdem darauf hingewi~sen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass jeder Hauseigentüm~r nach einer Dichtheitsprüfung mit Feststellung einer defekten Grundstücksentwässerung diese unaufgefordert in einem angemessenen Zeitraum - wenn überhaupt - sanieren lässt. Vielmehr bedarf es hierzu erfahrungsgemäß regelmäßig einer Aufforderung durch die Gemeinde auf Grundlage ihrer Anstaltgewalt für die von ihr betriebene Abwasserentsorgungseinrichtung , damit der Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer die ihm obliegende Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1c LWG durch Betrieb einer funktionsfähigen privaten Abwasseranlage erfüllt. Insbesondere in den Fällen in denen von den Gemeinden per Satzung l Fristen vorgezogen oder in Fremdwasserschwerpunkten abweichende Fristen festgesetzt werden mithin die Gemeinde aus wasserwirtschaftI lichen Gründen Fristen regelt ist die Vorlage der Bescheinigung und im Falle einer dokumentierten Undichtigkeit der Erlass eine Sanierungsaufforderung in j~dem Fall. unabdingbar. In den entsprechenden Sat- zungen ist somit eine Vorlagepflicht für die Bescheinigung über die Dichthe itsp rüfung aufzu neh men. 6. Kleinkläranlagen/Grun.dstücke im Außenbereich. Bei den im Außenbereich verbleibenden Anlagen , bei denen die Abwasserbeseitigungspflicht auf Dauer übertragen wurde, endet die Frist für die Durchführung der Dichtheitsprüfung zum 31.12.2015. Eine Verlängerung dieser Frist mittels Satzung ist hier nicht möglich. 7. Überwachung.nach § 116 LWG Die Überwachung der privaten Kanäle unterliegt § 100 WHG LV. mit § 116 LWG und liegt in der Zuständigkeit der Unteren Wasserbehörde. Ob eine Verschiebung der Dichtheitsprüfung und damit auch der nachfolgenden Sanierungsmaßnahmen in Anbetracht des zu vermutenden ~ r~' 't;t. Seite 7 von 9 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft,. Natur- und Verbraucherschutz des. Landes -Nord rhein-Westfalen Schadens- und Belastungspotentials unter wasser- und strafrechtlichen Aspekten vertretbar ist, hat die Untere Wasserbehärde ;n eigener-Verantwortung zu prüfen. Dies gilt in~besondere in Wasserschutzgebieten, aber auch in anderen wasserwirtschaftlieh sensiblen Bereichen wie Frerndwasserschwerpunktgebieten. Auch bei einem generellen Verzicht von' Kommunen zur Vorlage von Bescheinigungen müsste die Untere Wasserbehörde prüfen, inwieweit -die damit einhergehende Verschiebung oder Nichtdurchführung von Sanierungsmaßnahmen privater Kanäle vertretbar ist. 8. Bescheinigungen gemäß § 66 BauD NRW Soweit bei einem Neubau eine Bescheinigung nach § 66 BauD NRW erforderlich ist, kann diese auch die Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG erfassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer bzw. Sachverständige die Anforderungen an die Sachkunde für die Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gern. § 61a LWG (RdErl. d.MUNLV vom 31.03.2009, IV-7-031 002 0407) erfüllt, andernfalls sind separate Bescheinigungen erforderlich. 9. Sanierungsfristen Sofern die Dichtheitsprüfung ergibt, dass die private Abwasseranlage Schäden aufweist, ist sie zu sanieren. Bei Schäden, die die Standsicherheit betreffen! ist eine sofortige Sanierung erforderlich. In allen anderen Fällen soll die Sanierung in einer angemessenen Frist erfolgen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Sanierung innerhalb von 12 - 24 Monaten möglich ist. Von Eigentümern großer Wohnungsbestände (Wohnungsbaugenossenschaften, Kommunen, Land, Bund, etc.) sind Sanierungskonzepte Seite a von 9 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen einzufordern r anhand derer individuelle Sanierungsfristen abgestimmt werden können. Ich bitte die Unteren Wasserbehörden schriftlich und im Rahmen einer Dienstbesprechung entsprechend zu informieren. Im Auftrag (V. Mertsch) ~ r't1i' ~ Seite 9 von.9