Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 117/2011)

TOP 4 Vorlage: 60/2011 Antrag gemäß §24 GO NRW hier: Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung Bernsteinweg / Maria-Montessori-Straße Der Antragsteller, Herr Fabian, erklärt, nach den Ausschussmitgliedern reden zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und beantragt, zusätzlich an der Ecke Bernsteinweg / Diamantallee ebenfalls eine Verengung einzurichten. Hinsichtlich des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen über die zusätzliche Verengung gibt die Verwaltung zu bedenken, dass die Befahrbarkeit für Feuerwehr und Rettungsdienst gewährleistet sein müsse. Von der FDP-Fraktion wird Zustimmung zur Verwaltungsvorlage erklärt. Es wird angeregt, zu untersuchen, ob zusätzliche Parkplätze markiert werden können, um zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit beizutragen. Herr Kleine-Erwig äußert, dass dieser Vorschlag anlässlich einer Ortsbesichtigung von den Anliegern abgelehnt worden sei. Die SPD-Fraktion hält den Verwaltungsvorschlag für angemessen und bittet um eine probeweise Durchführung für ein Jahr. Seitens der CDU-Fraktion wird erklärt, dass lediglich im Bereich der Einmündung zum Spielplatz versuchsweise für höchstens ein Jahr mittels Legosteinen der Schaffung einer zusätzlichen Einengung zugestimmt werde. Entsprechende Einbauten sollten nur durchgeführt werden, wenn die Anlieger die Pflanzkübel selber zahlen und pflegen. Weitere Maßnahmen werden von der CDU-Fraktion abgelehnt. Beigeordneter Herpel weist darauf hin, dass derzeit keine Legosteine verfügbar seien und erklärt, dass ein Probebetrieb ebenso mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Warnbaken möglich sei. Der Antragsteller, Herr Fabian, trägt seinen Antrag auf Verkehrsberuhigung im Bernsteinweg / MariaMontessorie-Straße vor und begründet diesen u.a. mit den Ergebnissen der Geschwindigkeitsmessung. Bei dem von der Verwaltung verteilten Flugblatt hinsichtlich des Verhalts in verkehrsberuhigten Bereichen bemängelt er, dass dieses ohne Anschreiben verteilt worden sei und seines Erachtens als Reklame angesehen wurde. Er erklärt ebenfalls, dass die Anlegung von zusätzlichen Parkbuchten abgelehnt werde. Die vorgeschlagene Einengung mittels Legosteinen werde begrüßt. Außerdem schlägt er probeweise eine komplette Sperrung für 3-4 Monate vor. Beigeordneter Herpel führt aus, falls der Ausschuss sich für einen Probebetrieb entscheide, die Realisierung mittels Baken erfolgen sollte, da diese nicht ohne weiteres verschoben werden können. Hinsichtlich der angeregten Sperrung erklärt er, dass diese aus Sicht der unmittelbaren Anlieger nachvollziehbar, aber aufgrund der relativ komplizierten Verkehrsführung in diesem Bereich nicht ohne weiteres möglich sei. Zwangsläufig führe dies zu Mehrbelastungen an anderer Stelle. Nach Abschluss der Diskussion erklärt der Vorsitzende, RM Wiecki, dass er nun über den Beschlussentwurf der Verwaltung mit der Ergänzung „auf ein Jahr Probezeit“ abstimmen lasse. Empfehlung: 1.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschließt die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gem. nachfolgender Erläuterungen auf ein Jahr Probezeit durchzuführen. 2.) Der Tiefbau und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den Bürgerantrag im Übrigen und insbesondere die Sperrung der Straßenverbindung Bernsteinweg / Maria-Montessori-Straße abzulehnen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Anschließend lässt er über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschließt, an der Ecke Bernsteinweg / Diamantallee ebenfalls eine Verengung einzurichten. Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt.