Beschlussvorlage (Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz vorantreiben und Atomzeitalter beenden, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.03.2011 für die Ratssitzung am 12.04.2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 12.04.2011 X Herr Enders (Verfasser/in) 135/2011 nö. S. TOP 06.04.2011 (Datum) BETREFF: Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz vorantreiben und Atomzeitalter beenden, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.03.2011 für die Ratssitzung am 12.04.2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1) Der Rat beschließt im Sinne des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. März 2011 zu verfahren (Feststellung nach Absatz I, Beschluss nach Absatz II) Alternativ 2) Der Rat der Stadt Pulheim nimmt den Antrag zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Themenfelder daraufhin zu prüfen, welche Leistungen durch die Verwaltung erbracht werden können und welche Leistungen gegebenenfalls durch externe Gutachter zu erbringen sind und in welchem Umfang hierzu Haushaltsmittel benötigt werden. -1- ERLÄUTERUNGEN: Der Antrag erstreckt sich auf ein außerordentlich komplexes Thema. Der darin enthaltene Beschlussvorschlag betrifft die Themenfelder: 1. Ausschreibung des Strombezugs kommunaler Liegenschaften 2. Abbau planungsrechtlicher Hemmnisse in Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen 3. Potentialerhebung zur Nutzung von erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung und Energieeinsparung sowie Nutzung von Förderprogrammen 4. Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Pulheim. Die einzelnen Themenfelder erfordern eine Aufarbeitung und strukturierte Darstellung, um im Ergebnis feststellen zu können, ob die Verwaltung über die für eine weitere Bearbeitung erforderliche Qualifikation und Arbeitskapazität verfügt bzw. welche Leistungen gegebenenfalls durch externe Dienstleister zu erbringen sind und ob in dem erforderlichen Umfang Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Dringlichkeitsantrag datiert vom 29. März 2011. Die für eine Beschlussfassung am 12. April 2011 erforderliche Aufarbeitung ist verwaltungsseitig nicht zu leisten. Es wird vorgeschlagen, im Sinne des Beschlussvorschlags 2) zu verfahren und den Rat in einer der nächsten Sitzungen über erste Ergebnisse zu informieren. -2-