Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 135/2011)

Fraktion890/DieGrünen im Rat der StadtPulheim FRqKTIONB9O/OIEGRÜNEN.RATHAUS.50259PULHEIM HerrnBürgermeister FrankKeppeler - im Hause- heirrt B0rge:'nreister - Sekretariat 201'! 3 0. MRZ. Thomas Roth Fraktionssprecher Inge Bröhl-Groth stv. Fraktionssprecherin RenateThiel Sekretariat c/o Alte KölnerStraße26 50259Pulheim Tel: +49 2238 808-197 Fax:+49 2238 808-155 q ruenefraktion@pu lheim.de www.qruene-pulheim.de 29.Mä22011 Ausbauder ErneuerbarenEnergien,Energieeffizienz vorantreibenund Atomzeitalter beenden Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzungam 12.04.2011 SehrgeehrterHerrKeppeler, wir stellenfolgendenDringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 12.4.: l. Der Ratstellt fest: Die Nuklearkatastrophe in Japan zeigt in dramatischer Weise, dass die Nutzungder Atomkraftnichtverantwortbar ist. Die Folgensind heutenoch nichtabsehbar.Es drohen noch über langeZeit gravierende Gesundheitsschäden und die radioaktive Verseuchung einerganzenRegion. Die Ereignisse in Fukushimamüssenauchin Deutschland vor Ort zu einerNeubewertung derAtomkraft und ihrerRollein der künftigen Energieversorgung führen.DieKatastrophe hat cjenDruckauf einenschnellen Ausstiegerhöht,wie ihn die Mehrheitder Bevölkerung auch 'will. Das Umweltbundesamt hat inzwischenausgerechnet, dass der Atomausstieg unter Wahrung derEnergiesicherheit undderKlimaschutzziele bis2017möglichist. Deutschlandbrauchtgenausowie die Weltgemeinschaft einen neuen Entwurfin der Energiepolitik, der ein schnelles Umsteuern auf 100o/o Erneuerbare Energienermöglichen kann.Die Möglichkeiten für die Energiewende sindheuteso erfolgsversprechend wie nie.In vielenKommunen sindHersteller und Betreiber vonAnlagenim Bereichder Erneuerbaren Energien Wirtschaftseinwichtiger undArbeitsfaktor für dieganzeRegion. Jetztwirdes zudemdaraufankommen, binnenwenigerJahredie Energieinfrastruktur auch in Pulheimauf erneuerbare Energien auszurichten. Stromnetze müssenaus-und umgebaut und Verteilnetzeintelligentgemacht werden. Zudem müssen neue und dezentrale Speichermöglichkeiten erschlossen werden. Bankverbindung: Volksbank ErfteG,Konto-Nummer.: 64034490 14,Bankleitzahl: 37069252 auf Seitender staatlichen aufSeitender Netzbetreiber, erforderlich, Es machtein Umdenken und nicht zuletztder Politik,die Regulierung, aber auch auf Seitender Planungsbehörden gefordertist, die Menschenangemessen zu beteiligen, um die Akzeptanzfür den Bau der zu erhöhenund akzeptiertetechnische erforderlichen Infrastruktur in der Bevölkerung Es fordertaber auch von den Bürgerinnen Lösungen,wie etwa Erdkabelzu ermöglichen. nichtohne Eingriffeund Energiewende und Bürgernein Bewusstsein, dassdie notwendige gehenwird. großeVeränderungen vonstatten wird zusätzlicheprivatewie öffentliche Umbauder Stromversorgung Der beschleunigte Entlastungen Finanzmittel in Anspruchnehmen.Diesenstehenabersofortigefinanzielle an Euro in Pulheimwerdenin mehrfacher andererStellegegenüber.Mit jedem öffentlichen Höhe Einnahmenfür Industrieund GewerbesowieAufträgefür das Handwerkvor Ort Doch:stabileStrompreise Dennoch: bleiben. erhältman ausgelöst. Strommussbezahlbar sondern der überkommenen Energieversorgungsstruktur, nicht durch die Zementierung der vier Atomkonzerne und das Aufbrechen der Vormachtstellung durchmehrWettbewerb i m La n d . Energiepclitikmuss heute neu gedachtwerden. Ein Weiter so gibt es nach den muss schnellerals bislang in Fukushimanicht.Die Energieversorgung Geschehnissen die Energiewende. Wennwir dieseChance umgebaut werden,wir brauchen angenommen in Deutschland binnenwenigerJahre nutzen,ist es möglich,das Atomzeitalter konsequent zu beenden. endgültig Der Rat beschließt: il. 1 . bei der nächstenanstehenden für den Strombezug Ausschreibung kommunaler Liegenschaften, den Bezug von Atomstromauszuschließenund stattdessen Ökostrom zu beziehen(sieheKreistag/Kreiverwaltung), 2. planungsrechtliche mit dem Bundesland Hemmnisse in Zusammenarbeit für den Energien und Energieeinsparinvestitionen, z.B. beimBau Ausbauder Erneuerbaren von Windkraftanlagen und zur Ausweisungvon Vorrangflächenmit hohem vor Ortabzubauen, Energieerzeugungspotenzial zur Nutzung von ErneuerbarenEnergien, Kraft3 . eine Potentialerhebung (ggf. vonAnlagenaus Nachbargemeinden) Wärmekopplung unterEinbeziehung und Energieeinsparungen auf dem Gebietder Gemeindedurchzuführen und auf der vonBundundLänderndiesePotentiale Basisder Förderprogramme zu heben. 4 . ein Klimaschutzkonzept für Pulheimzu erarbeiten,welches verbindiicheCO2- Minderungsziele sowie den Ausbauvon Erneuerbaren Energienund der Kraftfestschreibt. Wärme-Kopplung verbindlich Mitfreundlichem Gruß gez.ThomasRoth R R enateThiel €zt(oS t{ . DerBürgermeister. StadtPulheim Postfach 1345. 50241 Pulheim Fraktion Bündnis 90/Die Grünen HerrnRoth imHause Rathaus . AlteKölnerStraße 2 Sekretarial Bürgermeister Tel. 02238-8080 Fax 02238-808443 llonaBreuer Tel. 02238-808.102 llona.breuer@pulheim. Zimmer 1.02 .) A \,/ '{ /t 30.03.2011 Geschäflszeichen 0/br Seite 1/ 1 AusbauderErneuerbaren Energien, Energieeffizienz vorantreiben undAtomzeit- Dringlichkeitsantrag alterbeenden für dieRatssitzung am 12.04.2A11 lhrSchreiben vom30.03.2011 geehrter Sehr HenRoth, genannten lchhabe seinen Inhalt zur hiermit bestätige ichdenEingang lhres oben Schreibens, genommen Beigeordneten undTechnischen Senk Kenntnis undesandasDezernat desErsten weitergeleitet. informiert, Thelen sowie dasRatsbüro Nachrichtlich habeichHerrn Beioeordneten Mitfreundlichen Grüßen 3o.o3.2o,t,t i) h<_ Frank Keppeler Büroermeister 1 . A ba nl V 2 , O l l t t0 0 1 3. gvz Besuchszeiten Mo-Mi 8.30Uhr- 12.00 U 14.00 U Uhr- 16.00 Do 8.30Uhr-12.00 U 14.00 Uhr-18.00 L Fr 8.30 Uhr-12.00 [ Zusätzlich imEinwohnerme Di 16.00 Uhr- 18,00 t 'Do '18.00 Uhr-19.00 t Warlezeilen vermeide Siekönnen Termio vereinbar wenn Sieeinen Bankverbindung Kreissparkasse Kto0157000018BLZ37050 |BANDE023705029901570( BrccoKsDE33 www.pulheim.de