Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 174/2011)

A tQ Uü#"t,'(z;,&' Ä"! /W*nr l+a.Xa-ga /l ' r'l r':-7^ c/o Rudolf hrands R,TV Zum OmmelstalgT 50259 Pulheim Tel.: 02238115253 e. mail: brandsru@netcologne.de An Bürgermeister Herrn F. Keppeler Rathaus Alte Kölner Str. 26 Stadt Fr-rlheim - $glarst:jriai lli:i'rermeister Eing. 3 il ilf:Z 201{l 50259 Pulheim Stommeln, den 28. 12.2010 Bürgerantrag gemäß s 24 cler Gemeindeordnung NRW ö Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, wir stellen hiermit folgenden Bürgerantrag: Der Rat der Stadt pulheim möge beschließen: Die Stadt Putheim lässt dunch clauerhafte Messungen cler Atemluft kontroilleren, dass dulrch elie Inbetriebnahrne des neuen Braunkohlekraftwerks in Neurath keine zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen für ihre Bürger besonders im ortsteil Stommetn entstehen und der Rechtsanspruch seiner tsevölkerung auf Einhaltung der gese'tzlichen Grenzwerte nicht verletzt wird (,,Recht auf saubere Luft,,). Begründung: o ple Antragsteller haben die begründete Befürchtung, dass Inbetriebnahme des neuen Bäunkohlekraftwerks Neurathsich durch die in 2011 die Schadstoffbelastung der Atemluft erheblich vergrößert. Besonders für den ortsteil Stommeln ist eine Messung der hohen Vordelastung schon in den 19g0'erJahren auf Betreiben der Burgergemeinschaft Stommeln bekannt geworden. Seitdem hat sich die Konzenträtioh von Braunkohlekraftwerken in der nächsten umgebung Purheims ständig erhöht (2. B.:,,BoA. Niederaußem). lm Jahr 2011 soll ein weiteres Großkraftwerk in unmittelbarer Nachbarschaft ans Netz gehen. Der ortsteil Stommeln wird dann im schnittpunkt der Emissionen von zwei Großkraftwerken lieqen. Deshalb wurde im, Genehmiiungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf für !1e^ lrrichtung der neuen äto"t u in Neurath 1cänenÄigungsbescheid 56'8851'1'1-4653 vom 20.06.2005, 5.46-48) oiu Mässergeoriisse für den Aufpunkt Stornmeln (Beurteilungspunkt für das Kraftwelk Niederaußem) berücksichtigt ,-'--,. d9 cer aurpuiki irtnerhalb ies geurteilungsgebietes des . Kraftwerks Neurath (Radius von 8,65 km um die eietten (...) tiegt...,. FÜr Stornmeln wird dabei festgestellt, dass das piutt<riterium für den lmmissionsTageswefi für Feinstaub (pM io; nactr -fA Luft nrcrri eingehalien wird. Seite 1 von 2 ln der Ermittluno der zu erwartenden Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung wird der ortstell stommeln oann nicht weitei oäruct<sichtigt. lm Teil c der Genehmigung (Fachgesetzriche prufung 0", üorÄ"t"nr, s. 7s) heißt es dazu lediglich: ,, Für dän Aufpunkt äeurteitungspunkt Kraftwerk Niederaußem) wurde durch' eine ,sto"miei, 1q7 Hochrechirrg unerschreitungen ermittelt. Entscheidend für /ig peltrteiting on der tmmiisionswert für pM 10 (Zulässige im ,tai, = ss) einsiiÄtt"Äirt, ist der Beurteit'ungspunkt ißiä:X:r,:1nsshäurigkeit ff.=Hifil",*'^,ä|flli:.1.::g,"Tnru umwelt und Gesundheit Nord_Rhein_ die einef bestimmton tnrmiaoin^^r.^^-^.^.-,, Stickoxid fNOX2\ nananiir-,^r ^r-^^.^: '"'F"1,{i:li'öil'?ffi',';l " ? o5' ; :1,il: ",äil,Ei ;:Sfi ä'**,,S3?,.*?:::: T:, :" ^":'^: l; tn - x a n *" il'::ä:T" yi:i": g I ää' T':SJ;: ; o 3?;J,:i^:[ nf*"y' f::n^:1" 1 1-s, 1 " ä,,j o u. r, ä r, n . L, *, " y qh ffi :ijJ 1".ü :i""?t""fi jahrriöh I i HfilT fl? :;' :T:,: NRW :11,.;l,r"nräÄ", etua Tliooo t "[: uo.,.e " Ä::;,Tä:;?"lli:il:: *" n.,jäl,l;?"lliä, :: ffi ll Verlust i5fl=1* :yi "l :3 : _y", i-13 ", Ls an i* Lebensenruartung in Höhe von 166 täg"n "verbunden, (euere: BUND). lm schadstoffregister des umweltbundesamtes lässt sich für das Berichtsjahr 2007 für das Braunkohlekraftwerk .;"äiJ:i''ä;i:;:n$ -;' i a ;-i;ö i ':il ffi':il; Niederaul3em nrch,lesen, dass an stickoxiden (Nox/NO2) 1s 600 0_00 kg uno 989 rp^r'r0) 000 kg an die Luft freigesetzt wurden' FÜr däs Braunkohlekraftwerk "n,Feinstaub Neurath fur 200:7 (also noch Brockej sind das für stickoxide 11 500 000 ks und F:il",:l? ff,ffär?::en +:3ililJ# :"""l'trten wetterlagen mit zusätzticher staubbetastuns aus den vor diesem Hintergrund sehen die in Hinblick auf die Erweiterung "Harrcllurrgsbedarf des Braunkchlekräftwerks nr"tr"ir-rAntragsteller ,i";nierJen seitens der stadt Pulheim, dauerhafte Nrrl*.r.g"n äurchführen zu rassen, um sicher stellen, dass die gesetzrichln cr"nzwerte zu eingeharten werden und Maßnahmen fl:r,"of;fr?:lt#s. a seeisnöte zum schutz seiner Bürser einsereitet Für das Aktionsbündnis Stommelner BLirger "Leben ohne Braunkohle,, (LoB) Seite 2 von 2