Beschlussvorlage (Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern Bereich: Ortskernbereich nördlich der Bahn entsp. der Skizze in der Aufhebungssatzung Aufhebung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB in Verb. mit § 13 BauGB Satzungsbeschluss siehe UPA vom 27.10.2010, TOP 3, Niederschrift S. 10)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss Rat IV/61 - kl (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 18.05.2011 X 07.06.2011 X Herr Klein (Verfasser/in) 149/2011 nö. S. TOP 20.04.2011 (Datum) BETREFF: Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern Bereich: Ortskernbereich nördlich der Bahn entsp. der Skizze in der Aufhebungssatzung Aufhebung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB in Verb. mit § 13 BauGB Satzungsbeschluss siehe UPA vom 27.10.2010, TOP 3, Niederschrift S. 10 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. -1- 950) die folgende Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan Nr. 25 Pulheim Ortskern. Der Aufhebungssatzung ist gemäß § 9 (8) BauGB die Begründung beigefügt. ERLÄUTERUNGEN: Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschloss in seiner Sitzung am 27.10.2010 mit dem Entwurf der Aufhebungssatzung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern und der dazugehörigen Begründung die Beteiligung gemäß der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung dieses Verfahrensschrittes. Die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 09.02.2011 bis 10.03.2011 einschließlich. Die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 31.01.2011. Im Rahmen dieser Beteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Zur Fortführung des Verfahrens schlägt die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss vor, dass dieser dem Rat der Stadt Pulheim empfiehlt, die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 25 Pulheim Ortskern als Satzung zu beschließen. -2-