Beschlussvorlage (Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat I/30 60 00 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 21.12.2010 X Jörg Schröter (Verfasser/in) 547/2010 nö. S. TOP 02.12.2010 (Datum) BETREFF: Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: WAHLVORSCHLAG: Der Rat der Stadt Pulheim wählt Herrn Lothar Weinmiller als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren. ERLÄUTERUNGEN: Herr Weinmiller ist seit 01.01.2006 Schiedsmann in diesem Bezirk. Mit Einverständniserklärung vom 23.10.2010 hat Herr Weinmiller erklärt, dass er bereit sei, im Falle der Wahl durch den Rat der Stadt Pulheim, das Amt des Schiedsmannes für eine weitere Wahlperiode auszuüben. -1- Die Bezirksvereinigung der Schiedspersonen im Landgerichtsbezirk Köln hat gegen die Wiederwahl keine Einwände. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre, gerechnet ab dem Tage der Bestätigung der Wahl durch den Direktor des Amtsgerichtes Bergheim bzw. dem darin festgelegten Amtsbeginn. (Sachbearbeiter) (Amtsleiter) -2- (Bürgermeister)