Beschlussvorlage (Elementarschadenersatz hier: Aufhebung Sperrvermerk im HH 2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss II / 40 06 07 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 24.05.2011 X Frau Unger (Verfasser/in) 181/2011 nö. S. TOP 05.05.2011 (Datum) BETREFF: Elementarschadenersatz hier: Aufhebung Sperrvermerk im HH 2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 3.300 € davon: 3.300 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Sperrvermerk im HH 2011 in Höhe von 10.000 € auf dem Auftrags-Sachkonto M 40880037.10000.7826000 (Elementarschadenersatz) teilweise aufzuheben und hieraus einen Betrag in Höhe von 3.300 € zur Verfügung zu stellen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Im Haushaltsjahr 2010 wurden durch das Starkregenereignis am 03.07.2010 unter anderem Einrichtungen und Ausstattungsgegenstände im Geschwister-Scholl-Gymnasium und der Evang. Grundschule Pulheim stark beschädigt bzw. zerstört. Da es für solche Elementarschäden keine Versicherung gibt, hatte die Verwaltung in 2010 Mittel in Höhe von 20.000 € aus dem Budget der Schulverwaltung bereitgestellt, um Ersatz für die zerstörten Gegenstände zu beschaffen. Verausgabt wurden in 2010 hiervon 16.230 €, die noch vorhandenen Mittel waren für die Möblierung des zerstörten GRIPS-Büro im Geschwister-Scholl-Gymnasium vorgesehen. Da die Wiederherstellung des Raumes sich bis zum Ende des Jahres hinzog, konnte die Möblierung erst im Februar 2011 erfolgen. Die in 2010 noch vorhandenen Mittel konnten – da es sich um überplanmäßig bereitgestellte Mittel handelte - nicht in das Folgejahr übertragen werden. Um auf solche Schadensereignisse besser vorbereitet zu sein, wurde für die kommenden Haushaltsjahre ein Etattitel in Höhe von 20.000 € mit einem Sperrvermerk bereitgestellt, der im Falle des Schadensereignisses aufzuheben ist. Das Schadensereignis liegt zwar im Vorjahr, die Schäden konnten aber wie vorgenannt erst jetzt beseitigt werden. Die Verwaltung bittet daher, den Sperrvermerk in Höhe der tatsächlich für die Möblierung benötigten Summe in Höhe von 3.300 € aufzuheben. -2-