Beschlussvorlage (Fahrtkosten für BM)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- Abt. I/2 24.02.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 10.03.2005 Rat 07.04.2005 TOP Ein Ja Nein 90/2005 Ent Bemerkungen Betrifft: Pauschvergütung gem. § 15 LRKG für den Bürgermeister Beschlussentwurf: Die Pauschvergütung gem. § 15 LRKG für den Bürgermeister für Dienstfahrten innerhalb der Grenzen des Regierungsbezirkes Köln wird rückwirkend ab dem 01. Oktober 2004 auf monatlich 160,00 € festgesetzt. Begründung: Zur Vereinfachung der Abrechnung kann gem. § 15 LRKG bei regelmäßigen oder gleichartigen Dienstreisen oder Dienstgängen anstelle der Reisekostenvergütung im Einzelfall eine Pauschvergütung gewährt werden. In der Vergangenheit wurde dies bei den Gemeindedirektoren und beim Bürgermeister so gehandhabt. Bürgermeister a.D. Halfenberg erhielt so eine Pauschvergütung in Höhe von 168,73 €. Für den Zeitraum vom 01. Oktober 2004 bis zum 18. Februar 2005 wurde durch Herrn Bürgermeister Schuster ein Fahrtenbuch geführt. Im Erfassungszeitraum wurden demnach 2.373 Fahrkilometer zurückgelegt. Bei einer Vergütung von 0,30 € für den Fahrkilometer und 0,02 € für den Mitnahmekilometer gem. 6 LRKG ergäbe sich ein Betrag in Höhe von 717,46 €. Aus diesen Werten konnte eine Pauschvergütung wie folgt festgesetzt werden. Berechnung Reisekosten im Erfassungszeitraum dividiert durch Arbeitstage im Erfassungszeitraum € 717,46 Reisekosten / Tag im Erfassungszeitraum Arbeitstage im Jahre 2005 Urlaubsanspruch Netto-Arbeitstage Reisekosten/Tag * Netto-Arbeitstage Monate als Zahlungszyklen € 8,34 Rundung nach oben wegen nicht dargestellter Parkgebühren und Tagegelder 86 251 30 221 221 € 1.843,71 12 € 153,64 € 160,00