Beschlussvorlage (Abwasser 2003)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 27.10.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 17.11.2005 Rat 08.12.2005 TOP Ein Ja Nein 178/2005 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2003 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat: 1. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Abwasserbeseitigung“ in Höhe von 11.792 € als Verlustvortrag in die Vorkalkulation 2006 einzustellen, 2. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 119 € als Gewinnvortrag für die Vorkalkulation 2006 zu berücksichtigen. 3. Für die Endkostenstelle „Kleineinleiter“ fielen im Jahr 2003 weder Einnahmen noch Ausgaben an. Folglich resultierte daraus ein Jahresergebnis in Höhe von 0 €, das keiner weiteren Berücksichtigung bedarf. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2003 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannten Empfehlungen vor. Erläuterung zu Punkt 3 des Beschlussentwurfs: Für die Endkostenstelle „Kleineinleiter“ wurde für das Jahr 2003 letztmalig eine Gebührenbedarfsberechnung durchgeführt.