Beschlussvorlage (RWE Power AG, Tagebau Inden, Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2000 gemäß § 31 WHG. Antrag vom 17.06.2005 für die Errichtung eines Brückenbauwerkes über die Inde bei Station 12 + 741)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 134/2005 Datum Planungsamt 13.07.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 14.09.2005 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: RWE Power AG, Tagebau Inden, Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2000 gemäß § 31 WHG. Antrag vom 17.06.2005 für die Errichtung eines Brückenbauwerkes über die Inde bei Station 12 + 741 Beschlussentwurf: Gegen den vorgelegten Antrag für die Errichtung eines Brückenbauwerks über die Inde bei Station 12 + 741 werden seitens der Gemeinde Inden keine Bedenken erhoben. Begründung: Im Zusammenhang mit der Einstellung der Produktion der Firma Smurfit-PKI wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Indeverlegung vorgesehen, auf die hierfür damals notwendige Fahrbahnbrücke zu verzichten. Statt dessen sollte eine Fußgängerbrücke errichtet werden. Der vorgesehene Verzicht auf die Fahrbahnbrücke ist in der Gemeinde Inden intensiv beraten und diskutiert worden. In der Sitzung der Gemeinde Inden am 04.11.2004 wurde daraufhin beschlossen, der durch die RWE Power AG beantragten Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer Fußgänger- statt einer Fahrbahnbrücke über die Inde in Verlängerung der L 241 nicht zuzustimmen. Die Firma RWE Power AG sollte aufgefordert werden, die verbindlich zugesagte Straßenbrücke über die neu verlegte Inde im Bereich der Ortschaft Lamersdorf unverzüglich zu realisieren, um damit die Umfahrung der Ortschaften Lamersdorf, Inden/Altdorf und Lucherberg sicherzustellen und auch ein möglichst frühzeitige Anbindung an die Stadt Jülich zu gewährleisten. Dieser Antrag ist im Anschluss intensiv mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange in Moderation der Bezirksregierung Arnsberg als Verfahrensträger und den Vertretern der RWE Power AG diskutiert worden. Als Ergebnis liegt nun ein erneuter Antrag zur Errichtung einer Fahrbahnbrücke über die Inde vor. Die Lage und die vorgesehene Anbindung an das vorhandene Straßennetz ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Die Brücke und die Anbindungen an das vorhandene Straßennetz sind langfristig in das überregionale Kreisverkehrskonzept einzubinden. Des Weiteren dient die hier vorgesehene Anbindung an die Merödgener Straße schon mittelfristig einer sinnvollen Erschließung der vorgesehenen Projekte im Zusammenhang mit der Entwicklung des „indelandes“ im Rahmen der EuRegionalen 2008. Die vorgelegte Planung ist das Ergebnis der aus der Sitzung des Rates vom 04.11.2004 formulierten Forderung der Gemeinde Inden. Es ist tragfähig im lang- und mittelfristigen regionalen Verkehrskonzept. Entsprechend kann der vorgesehenen Planung zugestimmt werden. Vorlage: 134/2005 Seite - 2 - Der Antrag bedarf ansich der Beschlusslage des Ausschusses für Gemeindeplanung und – entwicklung. Wegen der fristgerechten Abgabe einer evtl. Stellungnahme ist die Beratung im Bauausschuss vorgezogen worden.