Beschlussvorlage (Schöffinnen/Schöffen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 443/2004 Datum Amt für öffentl. Ordnung 20.02.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 11.03.2004 Rat 01.04.2004 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen/Schöffen für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2008. Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, folgende Personen als Schöffinnen/Schöffen zur Aufnahme in die zu erstellende Vorschlagsliste für die Wahlperiode vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 zu benennen: .... Begründung: Die Wahlperiode der derzeit bestellten Schöffen endet mit Ablauf des 31.12.2004. Nach den §§ 36 und 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) stellt die Gemeinde in jedem vierten Jahr eine einheitliche Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts und des Landgerichts auf. Der Präsident des Landgerichts Aachen bestimmt gemäß § 36 Abs. 4 GVG die Anzahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. In die Vorschlagsliste aufzunehmen. sind somit mindestens 4 Schöffennamen/Schöffinnennamen Mit Schreiben vom 09.02.2004 wurden die Fraktionen unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Anforderung an die Person eines Schöffen/einer Schöffin gebeten, Schöffennamen/Schöffinnennamen zu benennen. Ebenfalls wurde, nach entsprechender Überprüfung durch das LG Aachen, das AG Jülich, das AG Düren und das AG Eschweiler darauf hingewiesen, welche der derzeit tätigen Personen nicht bzw. mit Einschränkungen in die zu erstellende Schöffenliste aufgenommen werden können. Gleichzeitig wurde in der 7. und 8. Kalenderwoche im Mitteilungsblatt der Gemeinde Inden – Amtsblatt – veröffentlicht, dass sich interessierte Bürger zur Aufnahme in die Schöffenliste/Schöffinnenliste bei der Gemeinde Inden bewerben können. Der Termin für die Aufstellung der Vorschlagsliste ist der 30.06.2004. Vorlage: 443/2004 Seite - 2 - Seitens der Fraktionen sind zwischenzeitlich folgende Personenvorschläge unterbreitet worden: CDU-Fraktion • Die CDU-Fraktion wird ihre Personenvorschläge in der Hauptausschusssitzung am 11.03.2004 benennen. SPD-Fraktion • Die SPD-Fraktion wird ihre Personenvorschläge in der Hauptausschusssitzung am 11.03.2004 benennen. Bündnis 90/Die Grünen • Herr Wilhelm Müller, geb. am 09.06.1953 in Inden, Kommunalbeamter, 52459 Inden, Gemeindeteil Pier, Franz-Engels-Straße 2A Auf den Aufruf im Mitteilungsblatt der Gemeinde Inden – Amtsblatt – stellten folgende Personen einen Antrag auf Aufnahme in die Vorschlagliste • Frau Ute Emma Kronschewski-Peters geb. Kronschewski, geb. am 26.04.1955 in Wangen i. A., Industriekauffrau, 52459 Inden, Gemeindeteil Inden/Altdorf, Buchenweg 8 • Frau Heidemarie Velden geb. Bings, geb. am 16.06.1969 in Eschweiler, Maschinenbedienerin, 52459 Inden, Gemeindeteil Lamersdorf, Kampstraße 13 • Frau Dorothea Elisabeth Schleuter geb. Breuer, geb. am 18.02.1951 in Inden, Sparkassenangestellte, 52459 Inden, Gemeindeteil Lucherberg, Grünstraße 6