Beschlussvorlage (Haushalt 2004 hier: Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 81 GO NRW)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 439/2004 Datum Kämmerei 06.02.2004 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 11.03.2004 Rat 01.04.2004 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Haushalt 2004 hier: Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 81 GO NRW Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die der Original-Niederschrift beigefügten Dringlichkeitslisten gem. § 81 GO NRW für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2004. Begründung: In der Verfügung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren vom 06.11.2003 wird darauf hingewiesen, dass erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2004 eine vom Rat beschlossene Prioritätenliste über die im Haushalt veranschlagten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zwecks Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist. In dieser Verfügung wird auf einen Erlass des Innenministeriums NRW vom 04.06.2003 Bezug genommen. Weiterhin ist aus den Hinweisen des Innenministeriums NRW für die kommunalaufsichtliche Behandlung von Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltsrecht nach § 81 GO NRW) vom 03.06.2003 sind zwei verschiedene Vordrucke zur Erstellung dieser Prioritäten- bzw. Dringlichkeitsliste zu entnehmen. Anhand dieser Vordrucke wurden die beigefügten Prioritäten- bzw. Dringlichkeitslisten für das Haushaltsjahr 2004 erstellt, die hiermit zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dringlichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der HSK - Kommunen nach § 81 GO NRW für das Haushaltsjahr 2004 / Beträge in 1.000 EUR Kategorie 1: Investitionen; die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der Zwang zum Handeln ergibt, z.B. Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau). Kategorie 2: Dringend notwendige Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn der Verzicht eindeutig unwirtschaftlich wäre. Kategorie 3: Weitere Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes bewilligt werden. Prio- Katerität gorie 1 2 1 3 2 3 3 Maßnahme / Förderbereich od. Ressort des Landes 3 Eigenanteil der Gemeinde ggf. (GV) Bewilligung und Auszahlung Beteiligung in 2004 (erwartete) durch erteilte FolgeVorjahr/e lfd. Hj. erwartete Auszahlung Dritte Bewilligung Jahr/e Bewilligung 2004 Gesamtausgaben insgesamt Anteil 2004 4 5 6 1.072 260 1.913 278 3 Erschließung BPL. "Roter Acker" Straßeninstandsetzung Dorferneuerungsmaßnahme Schophoven Erschließung BPL. "Waagmühle" 5.239 4 3 Erschließung BPL. „Müllenark“ 5 3 6 2 7 2 8 2 9 3 10 3 11 3 Lärmschutz BPL. "Waagmühle" Erwerb eines Gesellschafteranteils an der kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Feuerwehr Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens -Bauhof- (Teilbetrag von 90.000 €) Zuweisungen für Investitionen Sonderschule Eschweiler PCB-Sanierung - Hauptschule Investitionsmaßnahme an der Turnhalle Lucherberg 7 8 9 10 11 12 1.072 0 90 0 1.141 5.239 0 2.700 800 2.700 0 746 746 746 0 5 5 26 26 20 20 5 5 5 5 0 1.000 153 153 153 0 15 15 15 15 0 200 188 188 5 26 26 0 20 Vorlage: 439/2004 12 13 14 15 3 3 1 1 16 2 17 2 18 2 19 2 Ausbau Gehweg "An der Kippe" Ausbau Gehweg "Am Forsthof" Krankenhausinvestitionsumlage Jugendamtsumlage (Anteil für Investitionen) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Innere Verwaltung (Teilbetrag von 2.500 €) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - EDV - (Teilbetrag von 5.000 €) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Grundschule Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Hauptschule Summen: Seite - 3 15 25 35 16 15 25 35 16 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 0 1 1 1 1 0 9.853 3.008 202 202 1* Die Erschließungsbeiträge wurden bereits abgerechnet. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1* 1* 8.685 15 25 35 53 0 156 0 Vorlage: 439/2004 Seite - 4 Dringlichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der HSK - Kommunen nach § 81 GO NRW für das Haushaltsjahr 2004 / Beträge in 1.000 EUR Rentierliche Maßnahmen (nur kostenrechnende Einrichtungen / Gebührenhaushalte) Gesamtausgaben Prio- Katerität gorie Maßnahme / Förderbereich od. Ressort des Landes 1 2 3 1 2 3 4 R R R R Kanalbau – Dorferneuerungsm. Schophoven Behebung von Abwassermißständen Kanalbau BPL. "Waagmühle" Kanalbau BPL. "Müllenark" 5 R 6 R 7 R 8 R Bewilligung und Auszahlung Eigenanteil der Gemeinde (GV) ggf. in 2004 (erwartete) Beteiligung erteilte Folgeinsgesamt Anteil 2004 erwartete Auszahlung durch Dritte Vorjahr/e lfd. Hj. Bewilligung Jahr/e Bewilligung 2004 4 5 6 7 8 9 12 500 350 642 470 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens -Bauhof- (Teilbetrag von 90.000 €) 70 70 70 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Innere Verwaltung - (Teilbetrag von 2.500 €) 2 2 2 3 3 3 3 3 3 6.533 2.040 0 0 0 2.940 1.015 11 1.515 2.000 2.000 940 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - EDV - (Teilbetrag von 5.000 €) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Bestattungswesen Summen: 0 0 2.000 940 10 1.015 500 350 0 0 928 1.650 1.650