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Beschlussvorlage (neues Ratsmitglied)

Daten

Kommune
Inden
Größe
7,9 kB
Erstellt
16.03.09, 11:33
Aktualisiert
16.03.09, 11:33
Beschlussvorlage (neues Ratsmitglied)

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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 24.08.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 27.10.2005 TOP Ein Ja Nein 144/2005 Ent Bemerkungen Betrifft: Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Begründung: Frau Waltraud Schulten hat am 17. August 2005 erklärt, dass sie ab dem 31.08.2005 auf die Ausübung ihres Mandat im Rat der Gemeinde Inden unwiderruflich verzichtet. Bei der Kommunalwahl 2004 wurde Herr Hans-Josef Schulten als Koppelkandidat für Frau Waltraud Schulten nominiert. Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz wurde Herr Schulten von mir als Nachfolger aus der Reserveliste der SPD festgestellt. Herr Schulten hat die Annahme des Mandats erklärt. Die Veröffentlichung der Ersatzbestimmung erfolgt am 26.08.2005 gem. § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Inden. Herr Schulten ist als Ratsmitglied in sein Amt einzuführen. Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“