Beschlussvorlage (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft - 2008 - öffentlicher Teil)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 583/2009 Az.: 14 12 - 22 Amt: - 14 BeschlAusf.: - - 14 - Datum: 29.12.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Termin 21.01.2010 Rechnungsprüfungsausschuss 24.03.2010 Rat 25.03.2010 Betrifft: Bemerkungen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft - 2008 - öffentlicher Teil Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 29.12.2009 Beschlussentwurf: Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe ( Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft und Eigenbetrieb Straßen § 8 ) sowie aufgrund der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW unterliegen die Betriebe unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Die Prüftätigkeiten umfassen insbesondere: • Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visa-Kontrolle • Vergaben im VOL - / VOB - / VOF - / sowie HOAI – Bereich • Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebes • wechselnde Prüfthemen / Einzelfälle / Korruptionsprävention (Dr. Rips) Anlagen