Antrag (Antrag bzgl. Durchführung einer Bürgerversammlung in Friesheim zur Vorstellung der Planung der Autobahnabfahrt Gut Neuheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 159/2009 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 05.03.2009 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 09.06.2009 Betriebsausschuss Straßen 04.03.2010 Betriebsausschuss Straßen 08.06.2010 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Durchführung einer Bürgerversammlung in Friesheim zur Vorstellung der Planung der Autobahnabfahrt Gut Neuheim Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 19.05.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung begrüßt den Antrag zur Durchführung einer Bürgerversammlung für die Friesheimer Bürger zum Thema „Autobahnabfahrt Gut Neuheim“. Das geplante Bauvorhaben wird in Gänze vom Straßenbaulastträger dem Landesbetrieb Straßen NRW entwickelt und durchgeführt. Um den Bürgern detaillierte Informationen über die Planung, eventuelle Auswirkungen des Bauvorhabens auf Verkehrsströme und Verkehrsbelastungen in Friesheim, sowie über den zeitlichen Rahmen der Bautätigkeit geben zu können, ist die maßgebliche Beteiligung des Landesbetriebes an der Veranstaltung erforderlich. Mit Schreiben vom 23.03.2009 habe ich die Regionalniederlassung Ville-Eifel zu diesem Thema angeschrieben. Da ich hierauf keine Antwort erhalten habe, habe ich heute nochmals eine schriftliche Erinnerung verschickt. Die Stellungnahme des Landesbetriebes bleibt abzuwarten. (Bösche)