Beschlussvorlage (Haushalt 2005 hier: Änderung der Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 81 GO NRW vom 25.11.2004)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 51/2004 1. Ergänzung Datum Kämmerei 22.02.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 10.03.2005 Rat 07.04.2005 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Haushalt 2005 hier: Änderung der Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 81 GO NRW vom 25.11.2004 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die der Original-Niederschrift beigefügten geänderten Dringlichkeitslisten gem. § 81 GO NRW für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2005 vom 25.11.2004. Begründung: In der Verfügung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren vom 06.11.2003 wurde die Auflage erteilt, dass der Rat der Gemeinde Inden erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2004 eine Prioritätenliste über die im Haushalt veranschlagten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu beschließen hat. Da auch für das Haushaltsjahr 2005 kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden kann, ist es wiederum erforderlich, dass – wie bereits in 2004 - eine Prioritätenbzw. Dringlichkeitsliste auf der Grundlage von zwei verschiedenen Vordrucken – die aus den Hinweisen des Innenministeriums NRW für die kommunalaufsichtliche Behandlung von Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltsrecht nach § 81 GO NRW) vom 03.06.2003 zu entnehmen sind – durch den Rat der Gemeinde Inden beschlossen werden müssen. Die von mir in der Vorlage Nr. 51/2004 vom 25.11.2004 beigefügten Prioritäten- bzw. Dringlichkeitslisten für das Haushaltsjahr 2005 wurde durch den Rat am 15.12.2004 beschlossen. Zwischenzeitlich wurde ein Gespräch mit der Aufsichtsbehörde geführt, in dem die zu übertragenen Haushaltsmittel von 2004 nach 2005 zum Zwecke der Zustimmung vorgelegt wurde. Obwohl bisher diese Zustimmung noch nicht vorliegt, wurde in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2005 diese Mittelübertragungen in den Haushaltsansätzen 2005 berücksichtigt. Hieraus geben sich jedoch Veränderungen, die in den nachfolgenden Listen eingearbeitet wurden. Die Höhe und Begründung der Veränderungen wurden in kursiver Schrift nachrichtlich aufgeführt. Dringlichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der HSK - Kommunen nach § 81 GO NRW für das Haushaltsjahr 2005 / Beträge in 1.000 EUR Investitionen; die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der Zwang Kategorie 1: zum Handeln ergibt, z.B. Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau). Kategorie 2: Dringend notwendige Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn der Verzicht eindeutig unwirtschaftlich wäre. Kategorie 3: Weitere Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes bewilligt werden. Prio- Katerität gorie 1 1 2 3 2 3 3 3 4 3 5 3 6 3 7 2 Maßnahme / Förderbereich od. Ressort des Landes 3 Straßeninstandsetzung Dorferneuerungsmaßnahme Schophoven Erschließung BPL. "Waagmühle" (Haushaltsansatz kann entfallen, da Haushaltsmittel aus 2004 übertragen werden) Erwerb von Grundstücken – BPl. Roter Acker (Schophoven) (neuer Haushaltsansatz) Straßenbau etc.– Roter Acker (Schophoven) (neuer Haushaltsansatz) Erschließung BPL. "Müllenark" (Der Haushaltsansatz muss von 800.000 € auf 1.170.000 € erhöht werden) Lärmschutz BPL. "Waagmühle" (Neuveranschlagung d. Maßnahme in 2005, Erhöhung von 475.000 € auf 950.000 €) Investitionsmaßnahme an der Turnhalle GHS Inden Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Feuerwehr - Gesamtausgaben insgesamt Anteil 2005 4 5 Eigenanteil der Gemeinde (GV) Bewilligung und Auszahlung ggf. in 2005 (erwartete) Beteiligung erteilte Folgeerwartete Auszahlung durch Dritte Vorjahr/e lfd. Hj. Bewilligung Jahr/e Bewilligung 2005 6 1.913 70 4.787 7 288 8 138 9 138 10 11 12 321 0 732 4.787 0 435 35 660 0 656 100 521 0 2.325 1.170 2.700 0 950 950 950 0 150 150 150 150 26 26 23 23 0 3 0 Vorlage: 51/2004 1. Ergänzung 8 2 9 3 10 3 11 1 12 2 13 2 14 2 15 2 16 2 17 2 18 2 19 2 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens -Bauhof- (Teilbetrag von 70.000 € 103.200 €) (Erhöhung wegen Anschaffung von zwei zusätzlichen Großgeräten) Zuweisungen für Investitionen Sonderschule Eschweiler PCB-Sanierung - Hauptschule Krankenhausinvestitionsumlage (Erhöhung von 40.000 € auf 42.000 €) Jugendamtsumlage (Anteil für Investitionen) (Wegfall des Haushaltsansatzes) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Innere Verwaltung (Teilbetrag von 2.500 €) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - EDV - (Teilbetrag von 5.000 €) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Grundschule Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Hauptschule Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Kindergarten Lamersdorf Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Kindergarten Frenz Erwerb von Spielgeräten und Ausstattungsgegenständen (neuer Haushaltsansatz) Erweiterung der Straßenbeleuchtung (neuer Haushaltsansatz) Summen: Seite - 3 - 51 51 51 5 5 5 5 0 1.000 98 98 98 0 42 42 42 15 15 15 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 0 1 1 1 1 0 1 1 1 2 2 2 10 10 10 3 3 3 7.575 2.719 288 417 417 5.155 0 112 0 Vorlage: 51/2004 1. Ergänzung Seite - 4 - Dringlichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der HSK - Kommunen nach § 81 GO NRW für das Haushaltsjahr 2005 / Beträge in 1.000 EUR Rentierliche Maßnahmen (nur kostenrechnende Einrichtungen / Gebührenhaushalte) Gesamtausgaben Prio- Katerität gorie Maßnahme / Förderbereich od. Ressort des Landes 1 2 3 1 2 R R Behebung von Abwassermissständen Kanalbau BPL. "Waagmühle" Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens -Bauhof- (Teilbetrag von 70.000 € 103.200 €) (Erhöhung wegen Anschaffung von zwei zusätzlichen Großgeräten) Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Innere Verwaltung - (Teilbetrag von 2.500 €) 3 R Bewilligung und Auszahlung Eigenanteil der Gemeinde (GV) ggf. in 2005 (erwartete) Beteiligung erteilte Folgeinsgesamt Anteil 2005 erwartete Auszahlung durch Dritte Vorjahr/e lfd. Hj. Bewilligung Jahr/e Bewilligung 2005 4 5 6 7 8 9 10 11 12 600 2.000 300 150 300 0 52 52 52 3 3 3 2.000 4 R 5 R Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - EDV - (Teilbetrag von 5.000 €) 3 3 3 6 R Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Bestattungswesen - 3 3 3 2.661 511 Summen: 0 0 0 2.000 0 361 300 300