Beschlussvorlage (Genehmigung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 1. Neubau Kindergarten BP 94, Änderungs des Ratsbeschlusses vom 09.11.2010 2. Neubau Mensa Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 26 - Ba (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 21.12.2010 X Herr Batist (Verfasser/in) 560/2010 nö. S. TOP 16.12.2010 (Datum) BETREFF: Genehmigung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 1. Neubau Kindergarten BP 94, Änderungs des Ratsbeschlusses vom 09.11.2010 2. Neubau Mensa Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: s. Beschlussvorschlag BESCHLUSSVORSCHLAG: Unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat: 1. Der am 09.11.2010 im Rat zu Vorlage 461/2010 unter TOP I.46 gefasste Beschluss wird insofern geändert, dass zur Deckung des überplanmäßigen Bedarfs bei dem Neubau des Kindergartens im BP 94 nicht das investive Konto M26080007 (Neubau Mensa Brauweiler) i.H.v. 60.000 € herangezogen wird, sondern in gleicher Höhe das investive Konto M26050008 (Beseitigung von Brandschutzmängeln am Schulzentrum Brauweiler). -1- 2. Die Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung i.H.v. 41.100 € bei dem investiven Konto M26080008 (Neubau Mensa Pulheim). Zur Deckung sollen Minderaufwendungen bei folgenden investiven Konten herangezogen werden: M26770001 Beseitigung von Brandschutzmängeln in der Förderschule 20.200 € M26057716 Erweiterung der Bibliothek im SZ Brauweiler 20.900 € ERLÄUTERUNGEN: Zu 1) Die Verwaltung hat dem Rat in seiner Sitzung am 09.11.2010 zur Deckung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung bei dem Neubau des Kindergartens BP 94 Brauweiler Minderaufwendungen bei dem Neubau der Mensa Brauweiler vorgeschlagen. Die Verwaltung ging zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage der fortgeschriebenen Kostenverfolgung und Kostenprognose noch davon aus, dass bei dem Neubau der Mensa entsprechende Einsparungen erzielt werden können. Mit der am 14.12.2010 vorgelegten Kostenprognose ist nunmehr deutlich geworden, dass eine Einsparung in dieser Höhe voraussichtlich doch nicht realisiert werden kann. Die aktuelle Kostenprognose weist eine Gesamtbausumme von Im Budget standen bis zum Beschluss vom 09.11.2010 Mittel von Differenz 2.386.296 € aus. 2.423.000 € bereit. 36.704 € Die Verwendung von 60.000 € zur Deckung des Mehrbedarfs bei dem Kindergartenneubau würde somit zu einer Unterdeckung i.H.v. 23.296 € führen. Die Veränderungen ergeben sich insbesondere aus der Fortschreibung der Kostengruppe 700 (Baunebenkosten = insbesondere Honorare). Warum diese Entwicklung erst jetzt zu einem relativ späten Zeitpunkt erkannt wurde wird z.Zt. noch ermittelt. Der bauleitende Architekt sowie die Projektleitung im Immobilienmanagement wurden um Stellungnahme gebeten. Zu 2) Die aktuelle Kostenfortschreibung und Kostenprognose (Stand 14.12.2010) weist für den Neubau der Mensa Pulheim eine voraussichtliche Gesamtbausumme von 2.314.053 € aus. Im Budget stehen Mittel i.H.v. 2.273.000 € bereit. = Unterdeckung -41.053 €Auf der Grundlage der Kostenprognose vom 16.11.2010 ging die Verwaltung noch davon aus, dass die Baumaßnahme deutlich günstiger abschließt und Mittel eingespart werden können. Die nunmehr erkennbaren höheren Kosten sind auf Mehraufwendungen im Bereich der Kostengruppe 500 (Außenanlagen) - insbesondere für die Entwässerung und Hausanschlüsse - sowie auf die Fortschreibung der Kostengruppe 700 (Baunebenkosten = insbesondere Honorare) zurückzuführen. Warum diese Entwicklungen erst jetzt zu einem relativ späten Zeitpunkt erkannt wurde wird z.Zt. noch ermittelt. Der bauleitende Architekt sowie die Projektleitung im Immobilienmanagement wurden um Stellungnahme gebeten. -2-