Beschlussvorlage (1. Änderung der Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung 2. Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Erftstadt durch den Behindertenbeirat)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 172/2010 Az.: -51-Bt Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- / -100- Datum: 05.03.2010 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 25.03.2010 Bemerkungen 1. Änderung der Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung 2. Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Erftstadt durch den Behindertenbeirat Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen zur Verfügung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 05.03.2010 Beschlussentwurf: 1. Die Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung vom 30.06.2009 wird in § 9 „Mitwirkung in den Ausschüssen“ um folgende Ausschüsse ergänzt: Sportausschuss Jugendhilfeausschuss Schulausschuss Ausschuss für Kultur und Partnerschaften Betriebsausschuss Straßen Mit dieser Ergänzung lautet der Satz dann neu: „Der Behindertenbeirat hat die Möglichkeit, eine Vertretung in die Fachausschüsse für die Aufgabenbereiche Soziales sowie Planung, Verkehr und Immobilienwirtschaft, Sport, Jugendhilfe und Schulen, Kultur und Partnerschaften sowie Straßen zu entsenden.“ Diese Satzungsänderung tritt mit ihrem Beschluss in Kraft. 2. Auf Vorschlag des Behindertenbeirates werden folgende Mitglieder mit beratender Funktion in die nachfolgend genannten Ausschüsse bestellt: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Stadtentwicklung Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betriebsausschuss Immobilien Sportausschuss Jugendhilfeausschuss Schulausschuss Ausschuss für Kultur und Partnerschaften Betriebsausschuss Straßen Frau Karin Willwertz Herr Willi Vieth Herr Heinz Burrenkopf Herr Georg Schlachtenberger Frau Maria Rölle Herr Helmut Steinmann Frau Rosemarie Rullmann Frau Katja Rohde (mit Betreuerin) Herr Willi Vieth Begründung: zu 1: Der Behindertenbeirat hat in seiner Sitzung am 23.02.2010 den Wunsch geäußert, nicht nur in den Ausschüssen Soziales sowie Planung, Verkehr und Immobilienwirtschaft, sondern in weiteren Ausschüssen vertreten zu sein. Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, sollte die Satzungsänderung unmittelbar in Kraft treten. Zu 2: Mit der Satzungsänderung kann der Rat die vom Behindertenbeirat gewünschten Mitglieder unverzüglich bestellen, denn diese hat der Behindertenbeirat in seiner letzten Sitzung bereits benannt. Die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss setzt aber noch eine Änderung der Satzung für das Jugendamt voraus. Diese wird für die nächste Ratssitzung vorbereitet. (Dr. Rips) -2-